„Permanent Record“: USA verklagt Edward Snowden

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Vor wenigen Tagen ist die Autobiografie „Permanent Record“ von Edward Snowden erschienen. Am selben Tag reichte die US-Regierung Klage gegen den Whistleblower und seine Verleger Holtzbrinck und Macmillan ein. Sie beansprucht alle Einnahmen des Buches. Wie kommt die Regierung dazu? Und was sagt Edward Snowden zu der Klage?

Warum verklagt die USA Edward Snowden?

Die USA gibt an, Snowden habe sich als CIA- und NSA-Mitarbeiter dazu verpflichtet, geplante Veröffentlichungen, die sich auf seine Arbeit beim Geheimdienst beziehen, genehmigen zu lassen. Das habe er für sein Buch „Permament Record“ nicht gemacht. Die Erlöse stünden daher dem Staat zu. Das genehmige eine Klausel.

Neben den Einnahmen aus dem Buch will die US-Regierung auch die Erlöse aus eventuellen Filmrechten und allen öffentlichen Reden von Snowden, in denen er über seine Zeit bei der NSA und CIA spricht. Der zuständige Staatsanwalt des Bundesstaates Virginia gab dazu an, dass Geheimdienstinformationen die USA schützen sollen, anstatt persönlichen Profit zu generieren. Die Klage solle daher sicherstellen, dass Snowden kein Geld durch den Vertrauensbruch verdiene.

Darum lässt die USA Snowdens Buch auf den Markt

Die USA versucht nicht, die Veröffentlichung des Buches zu verhindern. Denn: Unter US-Recht ist die freie Meinungsäußerung gut geschützt. Zudem soll das Buch aus Sicht der USA keine besonders sensiblen Staatsgeheimnisse enthalten, die ein Verbot rechtfertigen könnten.

Das will die USA mit ihrer Klage erreichen

Die USA will Snowden seinen Lebensunterhalt entziehen. Den Angriff auf seine Autobiografie nimmt die Regierung daher nur als Aufhänger. Die Einnahmen daraus könnte sie besonders leicht beschlagnahmen, da die Verlage amerikanische Unternehmen sind.

Was sagt Snowden zur Klage?

Snowdens erhält Rechtsbeistand von Ben Wizner, der zur US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) gehört. Wizner gab an, dass das Buch keine Geheimnisse enthalte, die noch nicht von angesehenen Medien veröffentlicht wurden. Zudem sei die Verpflichtung, Genehmigungen für Veröffentlichungen einzuholen, verfassungswidrig. Dagegen hat die Organisation bereits im April eine Klage eingereicht. Snowden selbst erhofft sich durch die Klage mehr Aufmerksamkeit für sein Buch.

Fazit

Edward Snowden leitete 2013 geheime Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten der NSA an Journalisten weiter. Die USA verklagte ihn daraufhin wegen Spionage. Seitdem besteht ein Haftbefehl gegen ihn. Snowden floh über Hongkong nach Russland. Von dort wollte er eigentlich weiter nach Ecuador. Die USA annullierte jedoch seinen Reisepass. Seitdem lebt er daher in Russland.

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