NetzDG: Internetdienste sollen Passwörter herausgeben müssen

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Reine Sicherheitsmaßnahme oder tatsächliche Gefährdung der IT-Sicherheit? Die Bundesregierung möchte künftig den Zugriff auf Nutzerdaten bei Internetdiensten einfacher machen. Dies stößt aber sowohl bei der Opposition als auch bei IT-Experten auf Widerstand – hier befürchtet man durch den aktuellen Gesetzesentwurf einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der User.

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Der Vorschlag ist Teil eines umfangreicheren Gesetzesentwurfs, der insbesondere den Kampf gegen sogenannte Hasspostings erleichtern soll. Er soll soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und Twitter dazu verpflichten, rechtswidrige Inhalte zu löschen und eine entsprechende Meldung bei den zuständigen Behörden vorzunehmen. Dazu sieht Artikel 15a des neuen Gesetzes vor, dass sämtliche unternehmensinterne Datenquellen für die Auskunftserteilung zu berücksichtigen sein sollen.

Bisherige Regelung nur unzureichend

Begründet wird der Gesetzesentwurf mit der bisher unzureichenden Regelung. Dies erscheint zumindest fragwürdig, denn bereits § 14 des Telemediengesetzes (kurz: TMG) erlaubt die Herausgabe von Passwörtern, wenn ein konkretes Ermittlungsverfahren vorliegt und die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag stellt.

Hier kollidieren gegenseitige Interessen: Während datenschutzrechtliche Vorgaben explizit verlangen, dass Internetdienstleister die Bestandsdaten ihrer User zu schützen haben und insbesondere Passwörter nicht mehr im Klartext speichern dürfen, soll nach dem Vorschlag der Bundesregierung ein Zugriff auf die Passwörter im Klartext wohl möglich werden.

Kritik von Experten an der Gesetzesänderung

IT-Profis sehen durch die Möglichkeit des Zugriffs auf User-Passwörter einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Insbesondere die Herausgabe von vertraulichen Daten scheint hier im direkten Widerspruch zum Datenschutz zu stehen, der gerade auch auf europäischer Ebene einen hohen Stellenwert genießt. Letztendlich bedeute dies das Ende von vertraulicher Kommunikation – das ist zumindest die Ansicht der politischen Opposition.

Fazit

Der Geltungsbereich der DSGVO ist vor dem Hintergrund des neuen Gesetzentwurfes zweifellos tangiert, denn: Sowohl die Klartextspeicherung als auch die Speicherung von Passwörtern über einen sogenannten einfachen Hash liefert Benutzerdaten, die nach dem Willen des europäischen Gesetzgebers in den Schutzbereich der Datenschutzgrundverordnung fallen. Möglich wäre eine Umgehung und eine Herausgabe nur über Artikel 2 Absatz (1) DSGVO: Demnach ist die Anwendung der DSGVO dort ausgeschlossen, wo es um die Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten geht bzw. um den Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Allerdings bedarf es in Kombination mit dem neuen Gesetz noch einiger Modifizierungen vor der Umsetzung der neuen Vorschriften – dies gilt insbesondere dann, wenn es um die Herausgabe ohne richterlichen Beschluss geht.

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