IT-Sicherheit: Regierung kann Internet kaum noch regulieren

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Ein überraschendes Statement zur staatlichen Kontrollmöglichkeit des Internets leistete laut einem Bericht von „heise online“ die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP bei einem Interview mit der „Zeit“. Die Ministerin gab zu bedenken, dass das Internet und vor allem damit agierende internationale Plattformen von der Bundesregierung nicht oder kaum noch steuerbar sind. Damit ergeben sich Probleme in der Online-Sicherheitspolitik und somit auch für den Nutzer.

Nur wenige Mittel stehen rechtlich zur Verfügung

Wie die Bundesjustizministerin sagte, funktionieren die klassischen juristischen Mittel, dass ein neues Gesetz erstellt wird, damit etwas verboten oder ein Unternehmen zerschlagen wird, nicht mehr, da schneller an Grenzen gestoßen wird. Eben jene Grenzen sind in den meisten Fällen die nationalen Grenzen. Da deutsche Gesetze auch im Internet nur für Deutschland gelten, laufen Versuche der Regierung, national zu regulieren, um Sicherheit für die Bürger zu garantieren, oft ins Leere.

So gebe es kaum Mittel, um weltweite Organisationen und Plattformen wie „Facebook“ oder auch „Google“ in Deutschland zu kontrollieren. Als einzigen Weg bleiben die Geschäftssitze jener IT-Großkonzerne in Deutschland, welche sich beispielsweise an die deutschen Datenschutzrichtlinien halten müssen, wie in der Vergangenheit die Auseinadersetzungen mit Google zur Thematik StreetView gezeigt haben. Längerfristig müsse es Aufgabe der Politik sein, internationale Standards und Handlungsempfehlungen zu definieren.

Vorratsdatenspeicherung weiterhin stark umstritten

Leutheusser-Schnarrenberger plädierte in ihrer Stellungnahme weiterhin gegen eine umfassende Vorratsdatenspeicherung. Eine solch politischer Versuch, Cyberkriminalität zu kontrollieren, würde nur zu Verunsicherungen führen und keinen Mehrwert an Sicherheit bringen.

Der andere Partner der Regierungskoalition ist jedoch auf einem anderen Kurs und möchte die Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell einführen. Zuletzt hat sich laut „heise online“ Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Einführung dieser Speicherung ausgesprochen.

Fazit

Die Probleme, die das Internet durch sein schnelles Wachstum und weltweite Verfügbarkeit, aufwirft, sind nicht von der Hand zu weisen. Überraschend ehrlich sind diesbezüglich die Aussagen Leutheusser-Schnarrenbergers, die Regulierungsschwierigkeiten offen anspricht und auch die Vorratsdatenspeicherung für nicht gewinnbringend bezogen auf die Sicherheit im Netz hält. Die Vorschläge, Länder übergreifend Kontrollmöglichkeiten zu finden, sind zwar durchaus angebracht, aber in der Praxis sicherlich nur schwer umsetzbar.

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