US-Behörden: Erzwungene Entsperrung von Smartphones per Fingerabdruck in den USA zulässig

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Künftig sollten iPhone-Nutzer in den USA weiterhin Passwörter statt Fingerabdruck-Scanner zum entschlüsseln ihres Smartphones verwenden. Ein Urteil des Virginia Beach Circuit Court hält es für legal, Betroffene zum entsperren des Smartphones via Fingerabdruck zu zwingen. Hierzulande könnte ein solches Urteil anders ausfallen.

Vergleich mit der Abgabe von DNA-Proben

Ein Urteil eines Richters des Virginia Beach Circuit Court legt nahe, dass Passwörter womöglich die bessere Absicherung gegen den Zugriff auf persönliche Daten ist. Es ist eines der ersten Urteile, die die Thematik der Fingerabdruckscanner behandelt. Nach diesem Gerichtsurteil ist es legal einen Verdächtigen in einer laufenden Ermittlung dazu zu zwingen, sein Smartphone mittels Fingerabdruck zu entschlüsseln, sollte dieser diese Methode auf seinem Gerät verwenden. Betroffen von diesem Urteil sind insbesondere Nutzer von Apples Mobilgeräten mit Fingerabdruck-Scanner. Aktuell trifft es für das iPhone 5S, 6 und 6 Plus sowie die das aktuelle iPad 3 Mini zu. Ähnlich wie es erlaubt ist, Verdächtige zu DNA-Proben und der Abgabe von Fingerabdrücken zu zwingen, können die Behörden auch den Fingerabdruck nun legal zur Entsperrung der Geräte erzwingen.

Passwörter auch weiterhin sicher

Bei der Absicherung des Smartphones über einen Passcode verhält es sich jedoch wie gehabt. Hier ist die Situation anders, da nach den bisherigen US-Gesetzen niemand zum verraten von Zugangscodes und Passwörtern gezwungen werden kann. Zugangsdaten gelten, anders als Fingerabdrücke, als "Wissen", wodurch diese durch die Verfassung geschützt sind. Allerdings soll es dem Magazin "Wired" zufolge bereits Fälle gegeben haben, in denen Verdächtige dennoch gezwungen worden sind, ihre Passwörter herauszugeben.

Der aktuelle Fall aus Virginia bezieht sich auf den Vorwurf gegen einem Mann, der versucht haben soll, seine Frau zu erwürgen. Der Anwalt des Angeklagten hat daraufhin versucht, der Staatsanwaltschaft den Zugriff auf das Smartphone zu verwehren. Auf diesem wurde ein Video vermutet, dass die Geschehnisse des Vorfalls zeigen.
Für Datenschützer war dieses Urteil keine Überraschung. Hanni Fakhoury von der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) erklärte gegenüber "Mashable": "Es ist genau das passiert, wovon wir ausgegangen sind, als Apple seine Fingerabdrucksystem vorgestellt hat". Das Urteil ist bisher noch kein letztinstanzliches. Man geht jedoch davon aus, dass dieser zu einem Präzedenzfall werden könnte.

In Deutschland keine eindeutige Rechtslage

Hierzulande sind sich Juristen nicht einig, ob ein solcher Fall vor deutschen Gerichten ähnlich ausgegangen wäre. "Das ginge in Deutschland nicht. Ein Beschuldigter darf nicht Beweismittel gegen sich selbst sein und nicht zum Objekt des Verfahrens werden" sagte Martin Lemke vom Republikanischen Anwaltsverein. Ein Angeklagter hat das Recht auch durch die Verweigerung der Mitwirkung sein Strafverfahren selbst zu gestalten. Entsprechend könnte er nicht gezwungen werden, durch das Entsperren des Smartphones sich selbst zu belasten. Anders würde es sich vermutlich verhalten, wäre der Fingerabdruck des Verdächtigen bekannt. Würde die Polizei daraufhin einen künstlichen Fingerabdruck erstellen, und mit diesem das Smartphone entsperren, könnte dies als Maßnahme zulässig sein. Das gilt auch bei passwortgeschützten Geräten. In einem solchen Fall kann und darf die Polizei ermitteln und beispielsweise Notizzettel mit einem möglichen Passwort beschlagnahmen.

Fazit:

Das in den USA jede Möglichkeit genutzt wird, Verbrecher zu überführen, war zu erwarten. Hierzulande sind die Gesetze jedoch anders und müssen aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden. Es kann zwar niemand gezwungen werden, direkt mitzuwirken und sich zu belasten. Jedoch haben die Behörden die Befugnis mit dem vorhandenen Material zu arbeiten das sie haben.

In den USA hätte eine solche Auslegung wohl ebenfalls zum selben Ergebnis geführt. Es ist als problematisch anzusehen, wenn Systeme biometrisch geschützt werden, denn sie sollten ebenso als Passcode gelten wie auch Buchstaben und Zahlencodes. Jedoch sind die Gesetze sehr detailliert ausgelegt, weshalb Fingerabdrücke und Passwörter nicht dasselbe sind, obwohl sie dasselbe tun: Wichtige oder persönliche Daten schützen. Ein entsprechendes Gerichtsverfahren könnte auch hierzulande nicht lange auf sich warten lassen.

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