Markenrecht: Kann „Hamsterkarte“ als Marke eingetragen werden?

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Lustige oder griffige Marken sind für Händler ein immenser Marketingvorteil. Doch nicht immer sind die gewünschten Bezeichnungen auch als Marke eintragungsfähig. Das Bundespatentgericht musste sich fragen, ob ein Händler den Begriff „Hamsterkarte“ für ein Bonusprogramm als Marke verwenden kann.

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Markenamt weigert sich, „Hamsterkarte“ als Marke einzutragen

Eine Händlerin wollte die Bezeichnung „Hamsterkarte“ u.a. für eine Bonus- und Prämienkarte im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eintragen lassen. Die Behörde weigerte sich, die Marke einzutragen. Der Begriff sei nur beschreibend, sodass es ihm an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle. Gegen die Entscheidung des Amtes erhob die Anmelderin eine Beschwerde. Das Bundespatentgericht hat sich dann mit dem Fall beschäftigt und eine Entscheidung getroffen.

„Hamsterkarte“ beschreibt nur Zweck des Bonusprogramms

Das Bundespatentgericht (Beschluss vom 3. August 2015, Az. 25 W (pat) 509/14) teilte die Ansicht des DPMA. Marken fehlt immer dann die Unterscheidungskraft, wenn sie die Verbraucher nicht auf eine betriebliche Herkunft hinweisen. Nur beschreibende Inhalte reichen nicht aus.

Das Gericht stellte klar, dass die beiden Begriffsbestandteile „Hamster“ und „Karte“ der Marke nur das Bonusprogramm der Händlerin beschreiben. Die Verbraucher verstehen die Marke so, dass die Karte „zum Hamstern“ geeignet ist, also zum Sammeln der Bonuspunkte. Das Wort „Hamster“ leitet sich nämlich vom Verb „hamstern“ ab, welches gleichbedeutend für „anhäufen“ oder „ansammeln“ steht. Dies zeigt sich auch ähnlichen Wortkonstellationen wie z.B. „Hamsterware“ oder „Hamsterkauf“. Die Händlerin muss sich einen anderen Begriff für ihr Bonus- und Prämienprogramm überlegen.

Praxis-Tipps zur Markenanmeldung:

1. Das DPMA trägt nur dann Marken in das Markenregister ein, wenn sie sich von anderen unterscheiden. Die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt immer dann, wenn die Marke eigentlich nur die Produkte oder Dienstleistungen beschreibt, welche Händler unter ihr vertreiben wollen.

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2. Um unnötige Kosten für eine erfolglose Anmeldung zu sparen sollten sich Markenanmelder vor der Anmeldung rechtlichen Rat einholen, ob der gewünschte Begriff überhaupt eintragungsfähig ist.

3. Mehr Informationen zur Anmeldung der eigenen Marke finden Sie hier:
https://www.e-recht24.de/markenanmeldung.html

 

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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