Vorsicht Shop-Betreiber: Produktsuche verletzt Markenrechte

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Kunden suchen heute viele Produkte online. Auf vielen Webseiten können die Kunden auch durch bestimmte Suchbegriffe die gewünschten Produkte finden. Aber was ist, wenn der Kunde nach einer bestimmten Marke sucht, ihm aber nur andere Produkte angezeigt werden? Hierzu gibt es eine Entscheidung desHanseatischen Oberlandesgerichts.

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Suchergebnisse zeigten nicht die Produkte der gesuchten Marke

In dem aktuellen Fall ging es um eine Plattform, auf der Händler ihre Produkte rund um den Bereich Mode einstellen können. Kunden können die Angebote dann durch das Filtern nach bestimmten Suchbegriffen finden.

Wenn Kunden auf der Plattform aber nach Produkten der Marke "MO" suchten, wurden nur Produkte anderer Anbieter gelistet. Einen Hinweis darauf, dass in den Suchergebnissen auch Produkte anderer Hersteller gelistet sein können, gab es nicht. Hiergegen ging der Markeninhaber der Marke "MO" dann auch vor. Vor dem Landgericht Hamburg verlor der Markeninhaber allerdings und zog deshalb jetzt vor das Hanseatische Oberlandesgericht.

Gericht: Suchergebnisse verletzen Markenrecht

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat den Fall jetzt erneut entschieden (Beschluss vom 27.06.2016, Az. 3 W 49/16). Das Gericht gab den Markeninhabern Recht und entschied, dass die Suchergebnisse das Markenrecht verletzten.  Wenn nach einer bestimmten Marke gesucht wird, dürfen in den Suchergebnissen nicht auch Produkte von anderen Marken gelistet sein.

Der Kunde geht davon aus, dass ihm bei der Suche der Marke "MO" auch Produkte dieser Marke angezeigt werden. Der durchschnittliche Internetbenutzer rechnet auch nicht damit, dass ihm Suchmaschinen in den Ergebnissen alle Artikel anzeigen, die den Suchbegriff nur in irgendeiner Art und Weise enthalten.

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Der Kunde, der nach einer bestimmten Marke sucht erwartet vielmehr, dass ihm dann auch diese speziellen Produkte angezeigt werden. Das Gericht argumentierte hier vor allem damit, dass der durchschnittliche Kunde auch keine Kenntnisse zur Arbeitsweise der Suchalgorithmen hat und deswegen nicht unbedingt sofort erkennen kann, dass die gelisteten Produkte nicht nur die gesuchten Markenprodukte sind.

Praxis-Tipps:

1. Als Markeninhaber können Sie wie in diesem Fall unter Umständen gegen Suchmaschinen vorgehen, die Ihre Produkte gemischt mit anderen Produkten zeigen oder Ergebnisse unter ihrem Markennamen listen, die gar nicht von Ihnen stammen. Hier kommt es vor allem auch auf die Gestaltung der Suchergebnisse an und ob dadurch eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr besteht.

2.    Alle Shop- und Plattformbetreiber sollten mit der Suche auf Ihrer Seite vorsichtig sein. Lassen Sie sich am besten beraten, wie Sie durch die Suchfunktionen auf Ihrer Seite keine Markenverletzungen begehen.

 

Praxis-Tipp
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