Markenrecht: Ferrari verliert Rechte Markenrechte an „Testarossa“

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Der „Testarossa“ von dem Luxusautobauer Ferrari ist ein Kultmodell. Bekannt wurde er u.a. durch die 80er-Jahre Serie „Miami Vice“. Nun musste Ferrari aber vor dem Landgericht Düsseldorf eine Niederlage in Bezug auf die Markenrechte an dem Wagen einstecken. In Zukunft könnte es Rasierer, Fahrräder und E-Bikes unter der Marke geben.

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Spielzeugfabrikant lässt sich Rechte an „Testarossa“ sichern

Der Spielzeugfabrikant Kurt Hesse (ehemaliger Eigentümer der Carrera-Rennbahn Produktion) hatte sich die Rechte an der Marke „Testarossa“ gesichert. Damit war Ferrari nicht einverstanden, obwohl der Wagen nun schon seit längerer Zeit nicht mehr produziert wird. Ferrari aber argumentierte, dass die Marke immerhin noch u.a. für die Wartung und Reparatur des Wagens und auch für den Vertrieb von Ersatzteilen genutzt werde.

Die Folge: Ferrari legte gegen die Markeneintragung von Kurt Hesse Widerspruch ein. Letzter blieb aber stark und beantragte die Löschung der Ferrari-Marke „Testarossa“. Der Fall war lag nun dem Landgericht Düsseldorf zur Entscheidung vor.

Ferrari verliert Markenrechte an „Testarossa“

Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 2. August 2017, Az. 2a O 166/16) entschied zugunsten von Kurt Hesse. Ferrari hat also die Markenrechte an „Testarossa“ verloren. Der Grund hierfür war einfach: Ferrari hatte die Marke schlicht und ergreifend nicht ausreichend genutzt. Es reichte eben nicht aus, dass das Unternehmen nach wie vor Reparaturen und Wartungsarbeiten durchführte.

Denn: Diese Dienstleistungen werden unter Dachmarke „Ferrari“ des Unternehmens erbracht. Auch der Vertrieb von Ersatzteilen reichte nicht, weil dieser Geschäftszweig einen zu geringen Umfang hatte.

Praxis-Tipps:

1.    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ferrari hat also noch die Möglichkeit Berufung beim Oberlandesgericht einzulegen.

2.    Für Markeninhaber gilt nach dem Urteil, dass es für den Schutz der Marke nicht ausreicht, die Marke einfach nur anzumelden. Markenschutz setzt auch voraus, dass die Marke auch benutzt wird. Das deutsche Markengesetz sieht nämlich einen sogenannten Benutzungszwang vor. Das bedeutet, dass man nicht einfach Marken „auf Vorrat bunkern“ kann.

Praxis-Tipp
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