Markenrecht: „softwarebilliger.de“ gegen „notebooksbilliger.de“

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Ähnliche Domainnamen und Logos sorgen immer wieder für Ärger. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt musste jetzt entscheiden: Besteht zwischen „softwarebilliger.de“ und „notebooksbilliger.de“ eine Verwechslungsgefahr?

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„notebooksbilliger.de“ mahnt „softwarebilliger.de“ ab

„notebooksbilliger.de“ nutzt für sein Logo einen orange-roten Schriftzug vor weißem Hintergrund, der neben dem Domainnamen auch ein Pfeilsymbol beinhaltet. Dafür hat die Betreiberin der Seite 2004 u.a. für Computer und Computersoftware eine nationale Wort-/Bildmarke angemeldet. „softwarebilliger.de“ nutzt für sein Logo ebenfalls eine orange-rote Farbgebung und einen Browserpfeil. Das gefiel „notebooksbilliger.de“ nicht, da so eine Verwechslungs- und Irreführungsgefahr zwischen den beiden Portalen bestehe. Sie mahnte „softwarebilliger.de“ daher ab.

„softwarebilliger.de“ verklagt „notebooksbilliger.de“

Die Betreiberin von „softwarebilliger.de“ sah die Abmahnung jedoch als ungerechtfertigt an und reichte im Gegenzug eine negative Feststellungsklage ein. Damit wollte sie klären, ob derartige Abmahnansprüche bestehen. Darüber hinaus wollte sie so den Schaden, der ihr durch die ungerechtfertigte Abmahnung entstanden war, ersetzt bekommen.

LG Frankfurt: keine Abmahnansprüche

In erster Instanz bestätigte das Landgericht (LG) Frankfurt im Wesentlichen die Auffassung von „softwarebilliger.de“ (Urt. v. 23.06.2016, Az. 3 O 413/15). „notebooksbilliger.de“ legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.

OLG Frankfurt am Main bestätigt: keine Markenrechtsverletzung

Das OLG Frankfurt schloss sich der Entscheidung des LG Frankfurt an und bestätigte: Zwischen „notebooksbilliger.de“ und „softwarebilliger.de“ besteht keine Verwechslungsgefahr (Urteil v. 26.10.2017, Az.: 6 U 154/16).

Keine Verwechslungsgefahr beim Logo

Die Richter des OLG Frankfurt gaben in ihrem Urteil an, dass weder das Pfeil-Symbol noch die Farbgestaltung den Eindruck erwecken, dass eine Verbindung zu „notebooksbilliger.de“ besteht. „softwarebilliger.de“ setzt auf grundsätzlich dekorative Elemente, die User so auch wahrnehmen.

Keine Verwechslungsgefahr bei der Domain.

Das OLG Frankfurt sah auch in der Domainadresse von „softwarebilliger.de“ keine Markenrechtsverletzung. Das Gericht gab dazu an, dass die Marke zwar vielen Usern bekannt, die Kennzeichnungskraft der Domain insgesamt jedoch nur durchschnittlich ist. Beide Domains stimmen lediglich im Wortbestandteil „billiger.de“ überein, der allein jedoch wenig aussagekräftig ist. Zudem bezeichnen „notebooks“ und „software“ zwei unterschiedliche Dinge. Das OLG Frankfurt geht daher davon aus, dass User keine Verbindung zwischen den beiden Portalen sehen. Daran ändert auch die ähnliche Logogestaltung nichts. Das Gericht machte daher klar, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Domains besteht und die Abmahnansprüche gegenüber „softwarebilliger.de“ unberechtigt sind.

Praxis-Tipp:

Eine ähnliche Logogestaltung und verwandte Domainnamen reichen nicht immer für eine Verwechslungsgefahr aus. Shopbetreiber sollten trotzdem vorsichtig sein, wenn sie sich an der Domain eines Konkurrenten orientieren. Das gilt insbesondere dann, wenn die Marke geschützt ist.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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