Black Friday: Deutsches Patentamt will Marke löschen

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Der erste Schritt ist geschafft: Das DPMA hat die Löschung der umstrittenen Marke "Black Friday" beschlossen. Es handele sich bei dem Begriff „Black Friday“ um einen allgemein geläufigen Hinweis auf eine große Rabattaktion Ende November. Markenrechte oder gar Abmahnungen wären in diesem Zusammenhang zukünftig ausgeschlossen. Zum Aufatmen ist es aber noch zu früh: Der Markeninhaber hat Beschwerde gegen die Entscheidung angekündigt.

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Chinesisches Unternehmen mahnt deutsche Händler ab

Im Ursprungsland USA profitieren vom Einkaufsfieber am Black Friday hauptsächlich die Einzelhändler. In Deutschland ist die Schnäppchenaktion rund 5 Wochen vor Weihnachten vor allem aus dem Onlinegeschäft nicht mehr wegzudenken. Einen Fehler allerdings dürfen deutsche Anbieter nicht machen: Wer seine Rabatte mit dem Begriff „Black Friday“ bewirbt, riskiert eine teure Abmahnung.

Denn die Wortmarke hat 2015 die chinesische Super Union Holdings Ltd. erworben. "Offiziell" darf der Begriff in Deutschland deshalb nur von der Black Friday GmbH - Betreiberin der Seiten blackfridaysale.de - genutzt werden. Die Black Friday GmbH hat einen Vertrag mit der Super Union Holdings Ltd. mit Sitz in Hong Kong über die Nutzung und Unterlizenzierung der Bezeichnung abgeschlossen.

Zahlreiche große Anbieter, unter anderem auch Amazon, sind seitdem wegen unrechtmäßiger Nutzung abgemahnt oder sogar verklagt worden. Um das zu vermeiden, setzen viele Shopbetreiber auf die Umschreibung mit ähnlich klingenden Namen: Cyber Days, Black Week oder Happy Friday beispielsweise.

Patentamt: Der Marke fehlt die Unterscheidungskraft

Das Deutsche Marken- und Patentamt hat nun über die zahlreichen Löschanträge entschieden. Es kam zu dem Schluss, dass die Marke „Black Friday“ eigentlich niemals hätte eingetragen werden dürfen. Denn der Begriff sei schon lange vorher auch in Deutschland genutzt worden: sowohl von Verbrauchern als auch von einzelnen Händlern im Rahmen von Rabattaktionen.

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Die Bezeichnung galt nie für bestimmte Waren oder Dienstleistungen einzelner Hersteller oder Anbieter, sondern lediglich für den Zeitpunkt einer jährlichen Sonderangebotsaktion. Die soll nach Meinung des DMPA in Zukunft wieder bei allen Online-Händlern „Black Friday“ heißen dürfen.

Die Super Union Holdings Ltd. allerdings will sich noch nicht geschlagen geben: Sie prüft,  Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen.

Fazit:

Die zuständigen Sachbearbeiter des Deutsche Marken- und Patentamt sind offensichtlich derselben Meinung wie zahlreiche Juristen und Einzelhändler: Der „Black Friday“ kann ebenso wenig von einem Unternehmen beansprucht werden, wie Valentinstag oder Schlussverkauf.

Wird Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt, wird sich dann das Bundespatentgericht mit dem Fall befassen müssen. Und selbst danach ist noch ein Gang vor den Bundesgerichtshof denkbar. Vor dem diesjährigen Black Friday ist also keinesfalls mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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