Markenname mit Mafia-Bezug: Kein Anspruch auf Markenschutz

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Kreative Markennamen helfen Unternehmen, Kunden für sich zu gewinnen. Wie weit dürfen sie dabei gehen? Die spanische Restaurantkette „La Mafia Se Sienta A La Mesa“ – zu Deutsch „Die Mafia setzt sich zu Tisch“ – wollte ihren Markennamen schützen lassen. Das darf sie jedoch nicht, wie das Gericht der Europäischen Union (EuG) jetzt entschieden hat. Was störte die Richter an dem Namen?

Anzeige
Markenanmeldung vom Anwalt zum günstigen Festpreis!
Markenanmeldung, Recherche und Überwachung erfolgen durch einen spezialisierten Rechtsanwalt. DE-Marke, EU-Marke oder internationaler Markenschutz. Jetzt informieren!

Das wollte die Restaurantkette erreichen

Die Restaurantkette „La Mafia Se Sienta A La Mesa“ ist in Spanien ein erfolgreiches Franchise, das mehr als 40 Restaurants umfasst. Marke und Konzept erinnern dabei an den bekannten Mafia-Film „Der Pate“. Das Logo der Kette hebt den Namen „La Mafia“ deutlich hervor, darüber ist eine rote Rose zu sehen. Bereits 2007 hatte das Unternehmen den Restaurantnamen als EU-Marke eintragen lassen. 2015 beantragte das Land Italien jedoch, die Marke für nichtig zu erklären. Das EU-Markenamt EUIPO löschte diese daraufhin. Dagegen klagte das Restaurant vor dem EuG.

Das stieß dem EuG sauer auf

Das EuG entschied jetzt: Der Name der Restaurantkette verdient keinen Markenschutz (Urteil vom 15.03.2018, Az. T-1/17). Die Löschung der Marke durch das EUIPO war damit rechtmäßig. Die Richter beanstandeten, dass die Machenschaften der Mafia gegen die Grundrechte der Union verstoßen. Dabei verletzen diese vor allem die Achtung der Menschenwürde und der Freiheit. Daher ist die Mafia eine Bedrohung für die innere Sicherheit der gesamten EU. Es darf somit auch kein Restaurant geben, das einen offensichtlichen Bezug zur Mafia herstellt.

Die Richter verwiesen darauf, dass es zudem keine Rolle spielt, dass das Restaurant an die beliebte Filmreihe „Der Pate“ erinnern möchte. Es zählt einzig und allein die Tatsache, dass der Name und die Aufmachung des Logos ein positives Bild der Mafia vermitteln und so die Tätigkeiten der Organisation verharmlosen. 

Fazit

Bei dem Urteil des EuG handelt es sich um die erstinstanzliche Entscheidung. Der Restaurantkette steht es jetzt offen, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Rechte des Lizenznehmers bei fristgerechter Kündigung eines Lizenzvertrages In einem aktuellen Fall hatte der 6. Zivilsenat des Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: 6 U 190/06, Urteil vom 02.03.2007) zu entscheiden, unter welchen Umstände...
Weiterlesen...
Kein Markenschutz für Buchtitel "Internetrecht" Das wäre auch noch schöner gewesen, Markenrechte für den Werktitel "Internetrecht" geltend machen zu können. Die 52. Zivilkammer des Landgericht (LG) Berlin (Az...
Weiterlesen...
Logoerstellung: Haftet eine Werbeagentur für Markenverletzungen? Beauftragt ein Unternehmen eine Werbeagentur mit der Umsetzung einer bestimmten Werbemaßnahme, so hat das Unternehmen ein großes Interesse an der Rechtmäßigke...
Weiterlesen...
Auslieferungsagent haftet bei Markenrechtsverletzung erst ab positiver Kenntnis als Mitstörer Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Az.: 5 U 188/06, Urteil vom 15.08.2007) hatte über eine mögliche Haftung eines so genannten Auslieferungsagenten bei der En...
Weiterlesen...
Namensrecht: Darf sich Schlagerstar Michael Wendler nicht mehr "Der Wendler" nennen? „Der Wendler“ – wie der Schlagersänger mit dem Künstlernamen Michael Wendler sich selbst bezeichnet – hat mit dem Namen überregionale Bekanntheit erlangt – nu...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support