Markenname mit Mafia-Bezug: Kein Anspruch auf Markenschutz

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Kreative Markennamen helfen Unternehmen, Kunden für sich zu gewinnen. Wie weit dürfen sie dabei gehen? Die spanische Restaurantkette „La Mafia Se Sienta A La Mesa“ – zu Deutsch „Die Mafia setzt sich zu Tisch“ – wollte ihren Markennamen schützen lassen. Das darf sie jedoch nicht, wie das Gericht der Europäischen Union (EuG) jetzt entschieden hat. Was störte die Richter an dem Namen?

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Das wollte die Restaurantkette erreichen

Die Restaurantkette „La Mafia Se Sienta A La Mesa“ ist in Spanien ein erfolgreiches Franchise, das mehr als 40 Restaurants umfasst. Marke und Konzept erinnern dabei an den bekannten Mafia-Film „Der Pate“. Das Logo der Kette hebt den Namen „La Mafia“ deutlich hervor, darüber ist eine rote Rose zu sehen. Bereits 2007 hatte das Unternehmen den Restaurantnamen als EU-Marke eintragen lassen. 2015 beantragte das Land Italien jedoch, die Marke für nichtig zu erklären. Das EU-Markenamt EUIPO löschte diese daraufhin. Dagegen klagte das Restaurant vor dem EuG.

Das stieß dem EuG sauer auf

Das EuG entschied jetzt: Der Name der Restaurantkette verdient keinen Markenschutz (Urteil vom 15.03.2018, Az. T-1/17). Die Löschung der Marke durch das EUIPO war damit rechtmäßig. Die Richter beanstandeten, dass die Machenschaften der Mafia gegen die Grundrechte der Union verstoßen. Dabei verletzen diese vor allem die Achtung der Menschenwürde und der Freiheit. Daher ist die Mafia eine Bedrohung für die innere Sicherheit der gesamten EU. Es darf somit auch kein Restaurant geben, das einen offensichtlichen Bezug zur Mafia herstellt.

Die Richter verwiesen darauf, dass es zudem keine Rolle spielt, dass das Restaurant an die beliebte Filmreihe „Der Pate“ erinnern möchte. Es zählt einzig und allein die Tatsache, dass der Name und die Aufmachung des Logos ein positives Bild der Mafia vermitteln und so die Tätigkeiten der Organisation verharmlosen. 

Fazit

Bei dem Urteil des EuG handelt es sich um die erstinstanzliche Entscheidung. Der Restaurantkette steht es jetzt offen, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

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