Markenname mit Mafia-Bezug: Kein Anspruch auf Markenschutz

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Kreative Markennamen helfen Unternehmen, Kunden für sich zu gewinnen. Wie weit dürfen sie dabei gehen? Die spanische Restaurantkette „La Mafia Se Sienta A La Mesa“ – zu Deutsch „Die Mafia setzt sich zu Tisch“ – wollte ihren Markennamen schützen lassen. Das darf sie jedoch nicht, wie das Gericht der Europäischen Union (EuG) jetzt entschieden hat. Was störte die Richter an dem Namen?

Anzeige
Markenanmeldung vom Anwalt zum günstigen Festpreis!
Markenanmeldung, Recherche und Überwachung erfolgen durch einen spezialisierten Rechtsanwalt. DE-Marke, EU-Marke oder internationaler Markenschutz. Jetzt informieren!

Das wollte die Restaurantkette erreichen

Die Restaurantkette „La Mafia Se Sienta A La Mesa“ ist in Spanien ein erfolgreiches Franchise, das mehr als 40 Restaurants umfasst. Marke und Konzept erinnern dabei an den bekannten Mafia-Film „Der Pate“. Das Logo der Kette hebt den Namen „La Mafia“ deutlich hervor, darüber ist eine rote Rose zu sehen. Bereits 2007 hatte das Unternehmen den Restaurantnamen als EU-Marke eintragen lassen. 2015 beantragte das Land Italien jedoch, die Marke für nichtig zu erklären. Das EU-Markenamt EUIPO löschte diese daraufhin. Dagegen klagte das Restaurant vor dem EuG.

Das stieß dem EuG sauer auf

Das EuG entschied jetzt: Der Name der Restaurantkette verdient keinen Markenschutz (Urteil vom 15.03.2018, Az. T-1/17). Die Löschung der Marke durch das EUIPO war damit rechtmäßig. Die Richter beanstandeten, dass die Machenschaften der Mafia gegen die Grundrechte der Union verstoßen. Dabei verletzen diese vor allem die Achtung der Menschenwürde und der Freiheit. Daher ist die Mafia eine Bedrohung für die innere Sicherheit der gesamten EU. Es darf somit auch kein Restaurant geben, das einen offensichtlichen Bezug zur Mafia herstellt.

Die Richter verwiesen darauf, dass es zudem keine Rolle spielt, dass das Restaurant an die beliebte Filmreihe „Der Pate“ erinnern möchte. Es zählt einzig und allein die Tatsache, dass der Name und die Aufmachung des Logos ein positives Bild der Mafia vermitteln und so die Tätigkeiten der Organisation verharmlosen. 

Fazit

Bei dem Urteil des EuG handelt es sich um die erstinstanzliche Entscheidung. Der Restaurantkette steht es jetzt offen, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Markenbeschwerden bei Google, eBay und Amazon: Was Markeninhaber wissen sollten Für den Schutz der eigenen Marke spielen Markenbeschwerden bei Google, Amazon oder eBay eine große Rolle. Wird eine Markenrechtsverletzung gemeldet, werden di...
Weiterlesen...
eBay: Rufausnutzung, wenn Markenartikel bei Kombinationsangeboten nur Beigabe ist Mit der Frage, ob die Nennung der geschützten Marke "Stihl", die für Motorsägen und Motoröl verwendet wird, in Kombinationsangeboten auf eBay zur Verbesserung d...
Weiterlesen...
Domain-Parking: Haftet Sedo für Markenverletzungen? Bereits Mitte November 2010 hat der BGH geurteilt, dass die Domain-Parking-Plattform Sedo für Markenverletzungen Dritter solange nicht haftet, bis sie von diese...
Weiterlesen...
Markenrecht: Sind Designerschuhe mit roter Sohle geschützt? Die High Heels von Christian Louboutin erkennen Modefans auf den ersten Blick: Pariser Chic mit zehn Zentimeter hohen Pfennigabsätzen und einer knallroten Unter...
Weiterlesen...
Sind für eine markenrechtliche Abmahnung auch Patentanwaltskosten zu erstatten? In vielen Internetforen und auf zahlreichen Webseiten wird seit einigen Monaten das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18.09.2007 zum Gz.: 15 O 698/06 zitiert, ...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details