Neuschwanstein: Wer darf mit dem Namen des Schlosses werben?

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Viele Unternehmen möchten sich Namen von Sehenswürdigkeiten zu Marketingzwecken zunutze machen. Ein Unternehmen versuchte jüngst, einen Champagner nach dem gleichnamigen Schloss Neuschwanstein zu benennen. Der EuGH entschied nun endgültig über das Schicksal der Marke „Neuschwanstein“.

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Was ist passiert?

Das Schloss Neuschwanstein, ehemalige Heimat von Ludwig II., König von Bayern, ist weltberühmt. Es diente als Inspiration für Walt Disney-Filme und ist eine Touristenattraktion, die jährlich mehrere Millionen Besucher anzieht. Der Freistaat Bayern ließ sich die Marke „Neuschwanstein“ bereits im Jahr 2011 beim EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) eintragen. Die Eintragung ist für verschiedene Dienstleistungen und Waren gültig, beispielsweise für das Finanz- und Immobilienwesen sowie für Lederwaren, Papierwaren und Lebensmittel.

Der Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise e.V. (BSGE) wandte sich gegen die Eintragung der Marke „Neuschwanstein“. Er argumentierte, dass „Neuschwanstein“ eine geografische Herkunftsbezeichnung sei und deshalb nicht eingetragen werden dürfe. Eine Monopolisierung geografischer Herkunftsbezeichnungen zugunsten einzelner Personen oder Unternehmen sei nicht möglich – denn sie sind vom Markenschutz ausgenommen. Bekannte Beispiele sind der Schwarzwälder Schinken, der Emmentaler Käse und der Champagner.

Der Europäische Gerichtshof fällte nun im September 2018 eine Entscheidung.

Eintragung von „Neuschwanstein“ ist rechtmäßig

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs urteilten, dass das Schloss aus dem 19. Jahrhundert zwar in einer bestimmten Region liege, aber kein geografischer Ort sei. Damit wandten sich die Richter gegen die Argumentation des Bundesverbandes Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise e.V. (BSGE). „Neuschwanstein“ sei ein musealer Ort, der durch seine architektonische Einzigartigkeit überzeuge.

Zwar vertreiben manche Unternehmen auch Dienstleistungen und Waren am gleichnamigen Schloss. Allerdings beschreibe der Vertriebsort keine typischen Beschaffenheiten oder Eigenschaften der Marke. Gleiches gelte für die „Montblanc“-Stifte: Hier gehe niemand davon aus, dass sie vom gleichnamigen Berg stammen.

Ein Sieg für den Freistaat Bayern

Der Freistaat Bayern kann sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof glücklich schätzen. Ihm obliegt fortan die alleinige kommerzielle Nutzung des Wortes „Neuschwanstein“. Die Landesregierung darf Lizenzen vergeben und frei darüber entscheiden, welcher Hersteller das Wort „Neuschwanstein“ auf Souvenirartikel drucken darf.

Fazit

Das Urteil des Europäischen Gerichtshof könnte als Leitentscheidung fungieren. Andere Staaten oder Eigentümer von Sehenswürdigkeiten werden nun versuchen, gleichfalls einen markenrechtlichen Schutz zu etablieren.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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