Markenrecht: Abiturienten wegen Party-Motto abgemahnt

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Eine kostspielige Lektion in Sachen Kennzeichenrecht haben Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 12 eines Ratinger Gymnasiums erhalten. Die angehenden Abiturienten hatten mit einem großen Fest Einnahmen für ihren Abiball generieren wollen. Als Motto für ihre Veranstaltung wählten sie allerdings die eingetragene Schutzmarke eines großen Party-Veranstalters. Der mahnte ab und ließ damit die Abiball-Kasse auf einen Schlag um 3100,- Euro schrumpfen.

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Die Feier vor der Feier als Einnahmequelle

„Projekt X – one last time“, so sollte die große Gute-Laune-Veranstaltung heißen, aus deren Erlös im Sommer der Abiturball des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums finanziert werden sollte. Halle, Termin, Getränke – an alles hatten die Schülerinnen und Schüler gedacht. Nur nicht daran, das Motto ihrer kommerziellen Veranstaltung im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes zu überprüfen. Stattdessen wurde in den sozialen Medien, unter anderem auf Facebook, kräftig die Werbetrommel gerührt für das „Projekt X“. Über den weiteren Ablauf der Ereignisse gibt es unterschiedliche Darstellungen.

3000,- Euro für eine versäumte Recherche

Die Werbeagentur Novus Booking erklärte gegenüber der „Neuen Westfälischen“, man habe die Jugendlichen zunächst ohne irgendwelche finanziellen Forderungen über Facebook kontaktiert – allerdings ohne eine Reaktion. Erst daraufhin habe Novus die Anzeige bei Facebook sperren lassen. Die Schülerinnen und Schüler hingegen sagten der Rheinischen Post, man habe sofort eine Forderung über 3100,- Euro wegen Verletzung der Markenrechte erhalten. Bliebe die Zahlung aus, habe die Agentur gedroht, die gesamte Veranstaltung per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Nach einem Beratungstermin bei einer Anwältin für Urheberrecht hätte der Abiturjahrgang das Geld notgedrungen aufgetrieben und an Novus Booking überwiesen.

Wohlwollende Geldgeber springen ein

Die Planung der Abschlussfeier ist keine schulische Veranstaltung, sondern wird von den abgehenden Jugendlichen privat organisiert. Sozusagen als Wirtschaftssubjekte haben sie nun auf drastische Weise gelernt, dass sie den geschützten Namen „Projekt X“ niemals für ihre öffentlich beworbene Party hätten verwenden dürfen. Angesichts ihres jugendlichen Alters und des Zwecks der Veranstaltung hätte sich das Planungsteam allerdings etwas Nachsicht gewünscht.

Auch Eltern und Sponsoren im Umfeld der Schule zeigen wenig Verständnis für die Abmahnung. Immerhin haben sich nun gleich mehrere örtliche Unternehmer gefunden, die die finanzielle Situation der Abiplaner des Bonhoeffer-Gymnasiums mit großzügigen Sachspenden aufbessern wollen.

Fazit

Kurz vor dem Abitur hat die 12. Klasse eines Ratinger Gymnasiums noch einen Crash-Kurs in Sachen Markenrecht absolviert. Und das ist nicht der erste Schuljahrgang, der wegen eines Party-Mottos abgemahnt wird. Auch wenn man über die Höhe der Kosten streiten mag, ist das Unternehmen mit seinem Unterlassungsanspruch im Recht. Wer eine Schulfeier im Internet bewerben will, sollte deshalb zumindest einmal googeln, ob das Motto bereits von kommerziellen Anbietern genutzt wird.

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Kommentare  
Marian Härtel
0 # Marian Härtel 27.11.2018, 18:16 Uhr
Und die Abiklasse hat das ganze gewerblich gemacht, so dass das MarkenG überhaupt einschlägig ist?
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