Markenschutz: Kein Urheberrecht für Geschmack von Frischkäse

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Kann eine leckere Kombination von Milch, Fett, Gewürzen und weiteren Zutaten als schützenswertes Werk eingestuft werden? Mit dieser Frage musste sich jetzt der Europäische Gerichtshof auseinandersetzen. Der niederländische Hersteller des „Original Heks’nkaas“ sah im Streich-Dip „Witte Wievenkaas“ eine unzulässige Kopie des eigenen Produkts. Die Luxemburger Richter allerdings fällten ihr Urteil ganz ohne eine Geschmacksprobe.

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Ein Original wie Coca-Cola und Nutella?

Der einzig echte Heks’nkaas existiert bereits seit 2007. Der Erfinder, Landwirt Dennis Voerman, verkaufte das Rezept später an den niederländischen Produzenten Levola Hengelo BV. Das Unternehmen war der Meinung, niemand sonst dürfe ein Produkt dieser Geschmacksrichtung auf den Markt bringen. Seit 2014 allerdings steht mit dem „Witte Wievenkaas“ ein Joghurt-Mascarpone-Dip in den Kühlregalen. Und für den soll Hersteller Smilde das unnachahmliche Lauch-Knoblauch-Petersilien-Aroma einfach kopiert haben.

Der Schöpfer eines Geschmacks als Künstler

Bis vor das Berufungsgericht Arnhem-Leuwaarden hat es der Heks’nkaas-Produzent mit seiner Unterlassungsklage geschafft. Er hält den Geschmack der Frischkäsekreation für ein urheberrechtlich geschütztes Werk. Nach seiner Argumentation handelt es sich beim Wievenkaas um eine unzulässige Vervielfältigung. Was nach einem kuriosen Einzelfall klingt, hat inzwischen unter Fachleuten eine juristische Grundsatzdiskussion ausgelöst: Kann ein Lebensmittel ebenso als Kunstwerk angesehen werden wie ein Buch, ein Film oder ein Musikstück?

Geschmäcker sind unterschiedlich

Die niederländischen Richter wollten diese Frage nicht allein entscheiden und baten den EuGH um eine Einordnung in europäisches Recht. Dessen Urteil (Az. C-310/17): Eine Kreation kann nur dann als „Werk“ eingestuft werden, wenn sie eindeutig identifizierbar ist. Bei Filmen, Büchern oder Musikstücken ist das der Fall. Ein Geschmack allerdings ist nach Meinung der Richter von zahlreichen veränderlichen und subjektiven Faktoren abhängig. Von Alter und Essensgewohnheiten des Konsumenten beispielsweise, aber auch von der Umgebung, in der das Lebensmittel konsumiert wird.

Keine Hilfe von „Geschmacksdetektoren“ in Sicht

Wenn schon die menschlichen Sinne nicht in der Lage seien, einen Geschmack eindeutig und objektiv zu identifizieren, benötige man wenigstens technische Unterstützung, so der EuGH. Doch auch die könne nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft den Geschmack eines Lebensmittels nicht präzise von dem eines anderen unterscheiden. Da also niemand in der Lage sei, den Geschmack des Heks’nkaas eindeutig und präzise von ähnlich gewürzten Nahrungsmitteln abzugrenzen, könne kein Urheberrechtsschutz in Anspruch genommen werden.

Fazit

Auch wenn zur Entwicklung eines neuen Rezepts zweifellos Kreativität und Talent erforderlich sind – für den Geschmack von Lebensmitteln gilt kein Urheberrecht. Nach dem Urteil des EuGH können Gesetze keine Ideen schützen, sondern nur deren Ausdrucksformen. Und auch die nur, wenn sie objektiv und eindeutig identifizierbar sind.

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