Markenrecht: Ortlieb darf Amazon-Werbung mit eigenem Namen verbieten

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

In der Auseinandersetzung zwischen einem Hersteller von Fahrradtaschen und Deutschlands größter Verkaufsplattform hat nun der Bundesgerichtshof ein Urteil gesprochen. Es geht dabei um Werbeanzeigen im Rahmen der Google-Suchergebnisse. Künftig darf Amazon hier nicht mehr den Markennamen Ortlieb verwenden, um damit auch auf andere Hersteller zu verlinken.

Anzeige
Markenanmeldung vom Anwalt zum günstigen Festpreis!
Markenanmeldung, Recherche und Überwachung erfolgen durch einen spezialisierten Rechtsanwalt. DE-Marke, EU-Marke oder internationaler Markenschutz. Jetzt informieren!

Irreführung von Verbrauchern

Wer über die Suchmaschine Google gezielt nach den wasserdichten Taschen und Rucksäcken der Firma Ortlieb sucht, bekommt neben zahlreichen Links auch bezahlte Anzeigen zu sehen. Hier versuchte auch Amazon, Interessenten auf seine Seiten zu locken. Dabei tut der Outdoor-Hersteller seit Jahren alles, um den Verkauf seiner Produkte über die Plattform zu verhindern. Nur mit mäßigem Erfolg allerdings. Zwar vertreibt man selbst nur über autorisierte Fachhändler. Trotzdem gelingt es dem Online-Riesen oder einzelnen Marketplace-Anbietern immer wieder, die Taschen aus Spezialfolie anzukaufen und auf der Plattform wieder anzubieten. Zumindest aber die Werbung mit dem eigenen Namen kann der Heilsbronner Produzent nun verbieten.

Markenlink führt zu Konkurrenzprodukten

Denn nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 29/18) nutzte Amazon den Markennamen für seine Google-Anzeigen in irreführender Weise. Bei Verbrauchern entstand der Eindruck, dass sie mit einem Klick auf den Link genau zu den dort beworbenen Produkten gelangten: Fahrradtaschen, Lenkertaschen und Gepäcktaschen von Ortlieb. Tatsächlich allerdings öffnete sich lediglich eine Übersicht zahlreicher Angebote verschiedenster Hersteller. Und das, obwohl sich auch der Kurzlink www.amazon.der/ortlieb+fahrradtasche ausschließlich auf den renommierten Spezialanbieter bezog. Damit werde die Werbewirkung der Marke ausgebeutet, um auf andere Produkte hinzuweisen, so der BGH. Eine Praxis, die Ortlieb nicht hinnehmen müsse.

Urteil gilt nur für Google-Suche

Die Richter betonten, dass grundsätzlich auch die Anbieter mehrerer Hersteller mit einzelnen Namen werben dürften. Dabei müssten aber die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt bleiben. Das BGH-Urteil ist vor allem deshalb interessant, weil das Oberlandesgericht München in einer ähnlichen Sache gegen Ortlieb entschieden hat. Dabei ging es allerdings um Ergebnislisten, die im Rahmen einer Suche auf der Amazon-Webseite selbst angezeigt werden. Hier muss der Fahrradtaschen-Hersteller hinnehmen, dass bei der Suche nach Ortlieb-Artikeln auch Konkurrenzprodukte angezeigt werden.

Fazit

Amazon darf den Namen „Ortlieb“ nicht mehr in Google-Anzeigen verwenden, um damit auf Konkurrenzprodukte hinzuweisen. Diese Art der Werbung sei für Kunden irreführend und verletze die Interessen des Markeninhabers, so der Bundesgerichtshof. Ortlieb dürfe untersagen, dass die Werbewirkung der eigenen Marke für das Anbieten von Fremdprodukten ausgebeutet werde.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Nächste Runde: DFB streitet mit Real um die Verwendung der Adler-Wappen Der Deutsche Fußball- Bund streitet sich weiterhin mit der Supermarkt-Kette Real um die Verwendung des Adler-Wappens auf deren Waren- nun hat Real einen Zwisc...
Weiterlesen...
Black Friday: Deutsches Patentamt will Marke löschen Der erste Schritt ist geschafft: Das DPMA hat die Löschung der umstrittenen Marke "Black Friday" beschlossen. Es handele sich bei dem Begriff „Black Friday“ um ...
Weiterlesen...
Logoerstellung: Haftet eine Werbeagentur für Markenverletzungen? Beauftragt ein Unternehmen eine Werbeagentur mit der Umsetzung einer bestimmten Werbemaßnahme, so hat das Unternehmen ein großes Interesse an der Rechtmäßigke...
Weiterlesen...
STFU: Kann Netzjargon als Marke geschützt werden? Die Netzsprache („LOL, OMG oder LG“) ist aus dem Internet und vor allem den sozialen Netzwerken nicht mehr wegzudenken. Einige Abkürzungen wurden sogar in das O...
Weiterlesen...
Markenrecht: „softwarebilliger.de“ gegen „notebooksbilliger.de“ Ähnliche Domainnamen und Logos sorgen immer wieder für Ärger. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt musste jetzt entscheiden: Besteht zwischen „softwarebilliger...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details

datenschutz5

Impressumspflicht: 7 wichtige Fragen zum Impressum für Webseiten

Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Abmahnfallen und sorgen dafür, dass Sie diese Sorge los werden. Weiterlesen »

datenschutz5

DSGVO: Das müssen Webseitenbetreiber und Unternehmer wissen!

Datenschutz ist für alle Webseitenbetreiber, Unternehmer sowie Shopbetreiber und Dienstleister bereits seit Jahren ein wichtiges Thema. Nutzertracking, Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen: überall spielt der Datenschutz eine wesentliche Rolle. 2018 kamen auf alle Unternehmen weitreichende Änderungen zu: Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auch in Deutschland verbindlich. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts nach dem alten BDSG auf den Kopf. Weiterlesen »

datenschutz5

Cookie-Hinweis und Einwilligung auf Webseiten: Quatsch oder Pflicht?

Viele Seitenbetreiber konfrontieren ihre Besucher mit einem Cookie-Hinweis auf der Webseite. So einfach ist das Thema "Cookies auf Webseiten" aber leider nicht umzusetzen. Brauchen Seitenbetreiber überhaupt einen Cookie Hinweis oder sogar eine Einwilligung? Wenn ja, für alle Cookies? Welche Rolle spielt das aktuelle EuGH-Urteil dabei? Was ist ein Consent Tool? Welche Hinweise müssen dann in der Datenschutzerklärung stehen? Und wie genau sollte der Text für die Cookie Warnung aussehen? Weiterlesen »

datenschutz5

Der Arbeitsrecht-Ratgeber für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen durch die Nutzung des Internet vor vielen neuen Fragen: Surfen am Arbeitsplatz, die Haftung des Arbeitgebers für illegale Aktivitäten der Mitarbeiter, Kündigungen wegen privater Internetnutzung, IT-Sicherheit, etc. Darüber hinaus benötigen Themen wie Abmahnung, Arbeitnehmerrechte und Arbeitgeberpflichten immer wieder aufs Neue Klärung um beiden Seiten gerecht zu werden.  Weiterlesen »

datenschutz5

Garantie, Gewährleistung und Produkthaftung: Wo ist der Unterschied

Die Begriffe "Garantie", "Gewährleistung" und "Produkthaftung" spielen für Käufer und Verkäufer eine große Rolle. Allerdings werden die Begriffe immer wieder verwechselt, falsch verstanden oder nicht richtig angewendet. Gerade bei Käufen und Verkäufen im Internet ist es wichtig, den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleitung zu kennen. Hier besteht im Gegensatz zum stationären Handeln oft nicht die Möglichkeit, schnell mal beim Vertragspartner vorbeizugehen und auftretende Probleme zu lösen. Weiterlesen »

datenschutz5

Filesharing Abmahnung: So reagieren Sie richtig!

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, heißt es Ruhe bewahren! Wichtig: Wenn Sie jetzt richtig und schnell reagieren, können Sie sich hohe Kosten und viel Ärger ersparen. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was hinter einer Filesharing Abmahnung steckt, was Sie jetzt tun müssen und welche Fehler Sie unbedingt vermeiden sollten. Weiterlesen »

Support