Markenrecht: Ortlieb darf Amazon-Werbung mit eigenem Namen verbieten

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In der Auseinandersetzung zwischen einem Hersteller von Fahrradtaschen und Deutschlands größter Verkaufsplattform hat nun der Bundesgerichtshof ein Urteil gesprochen. Es geht dabei um Werbeanzeigen im Rahmen der Google-Suchergebnisse. Künftig darf Amazon hier nicht mehr den Markennamen Ortlieb verwenden, um damit auch auf andere Hersteller zu verlinken.

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Irreführung von Verbrauchern

Wer über die Suchmaschine Google gezielt nach den wasserdichten Taschen und Rucksäcken der Firma Ortlieb sucht, bekommt neben zahlreichen Links auch bezahlte Anzeigen zu sehen. Hier versuchte auch Amazon, Interessenten auf seine Seiten zu locken. Dabei tut der Outdoor-Hersteller seit Jahren alles, um den Verkauf seiner Produkte über die Plattform zu verhindern. Nur mit mäßigem Erfolg allerdings. Zwar vertreibt man selbst nur über autorisierte Fachhändler. Trotzdem gelingt es dem Online-Riesen oder einzelnen Marketplace-Anbietern immer wieder, die Taschen aus Spezialfolie anzukaufen und auf der Plattform wieder anzubieten. Zumindest aber die Werbung mit dem eigenen Namen kann der Heilsbronner Produzent nun verbieten.

Markenlink führt zu Konkurrenzprodukten

Denn nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 29/18) nutzte Amazon den Markennamen für seine Google-Anzeigen in irreführender Weise. Bei Verbrauchern entstand der Eindruck, dass sie mit einem Klick auf den Link genau zu den dort beworbenen Produkten gelangten: Fahrradtaschen, Lenkertaschen und Gepäcktaschen von Ortlieb. Tatsächlich allerdings öffnete sich lediglich eine Übersicht zahlreicher Angebote verschiedenster Hersteller. Und das, obwohl sich auch der Kurzlink www.amazon.der/ortlieb+fahrradtasche ausschließlich auf den renommierten Spezialanbieter bezog. Damit werde die Werbewirkung der Marke ausgebeutet, um auf andere Produkte hinzuweisen, so der BGH. Eine Praxis, die Ortlieb nicht hinnehmen müsse.

Urteil gilt nur für Google-Suche

Die Richter betonten, dass grundsätzlich auch die Anbieter mehrerer Hersteller mit einzelnen Namen werben dürften. Dabei müssten aber die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt bleiben. Das BGH-Urteil ist vor allem deshalb interessant, weil das Oberlandesgericht München in einer ähnlichen Sache gegen Ortlieb entschieden hat. Dabei ging es allerdings um Ergebnislisten, die im Rahmen einer Suche auf der Amazon-Webseite selbst angezeigt werden. Hier muss der Fahrradtaschen-Hersteller hinnehmen, dass bei der Suche nach Ortlieb-Artikeln auch Konkurrenzprodukte angezeigt werden.

Fazit

Amazon darf den Namen „Ortlieb“ nicht mehr in Google-Anzeigen verwenden, um damit auf Konkurrenzprodukte hinzuweisen. Diese Art der Werbung sei für Kunden irreführend und verletze die Interessen des Markeninhabers, so der Bundesgerichtshof. Ortlieb dürfe untersagen, dass die Werbewirkung der eigenen Marke für das Anbieten von Fremdprodukten ausgebeutet werde.

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