Moralisch nicht verwerflich: Doch noch Markenschutz für „Fack Ju Göhte“?

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Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum EUIPO muss noch einmal neu über die Zulassung des Filmtitels „Fack Ju Göhte“ als Wortmarke entscheiden. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach einer Klage der Constantin Film. Die Richter sahen keine Hinweise dafür, dass die Öffentlichkeit den Ausdruck als sittenwidrig erachte.

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Absage für Unionswortmarke 2015

Schon der erste Teil der Filmkomödie mit Elyas M'Barek zog im Jahr 2013 ein Millionen-Publikum in die Kinos. Im April 2015 entschied sich die Produktionsfirma Constantin deshalb, den nicht ganz ernst gemeinten Titel als Unionswortmarke anzumelden. Doch das EUIPO lehnte ab. Schreibweise hin oder her, jeder wisse doch, was gemeint sei, so die Begründung. Was der englische Ausdruck „fuck you“ bedeute, sei auch in Deutschland bekannt. Selbst wenn man den sexuellen Aspekt ignoriere, bleibe immer noch eine geschmacklose und anstößige Beleidigung. Dass obendrein ein hoch angesehener Schriftsteller posthum mit derartigen Worten verunglimpft werde, mache die Sache nicht gerade besser. Und: Was gegen die guten Sitten verstoße, dürfe gemäß den Richtlinien nicht als Unionsmarke zugelassen werden.

Anstößig und vulgär

Weder eine Beschwerde beim EUIPO noch eine Klage am Gericht der Europäischen Union (Az. T-96/17) brachten Constantin Erfolg. Selbst wenn der Film ein Millionenpublikum begeistert habe, könne die Öffentlichkeit an einer gleichlautenden Wortmarke durchaus Anstoß nehmen, so die Richter des EuG. Eine Entscheidung, die der Europäische Gerichtshof EuGH (Az. C-240/18 P) nun aufgehoben hat. Das Urteil sei aus ähnlichen Gründen fehlerhaft, wie die ursprüngliche Ablehnung der Marke durch das EUIPO. Beide hätten nicht berücksichtigt, dass die Worte „Fack Ju“ im Namen des Films wohl ganz offenbar nicht als verwerflich wahrgenommen worden seien.

EUIPO ist wieder am Zug

Dass zeigt sich nach Ansicht der Richter darin, dass die Komödie zwar in ganz Deutschland bekannt sei, der Titel aber dennoch keinen Meinungsstreit ausgelöst habe. Kritik sei nicht einmal vom renommierten Goethe-Institut gekommen, das sich als Förderer deutscher Kultur im Ausland verstehe. Im Gegenteil: Hier würde „Fack Ju Göthe“ als Unterrichtsmaterial genutzt.

Fazit

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum muss nun noch einmal neu über die Zulassung von „Fack Ju Göthe“ als Unionsmarke entscheiden. Eine Ablehnung wegen Sittenwidrigkeit kommt nach dem Urteil der Luxemburger Richter nicht mehr in Frage. Da mittlerweile drei Teile der Filmkomödie in Deutschland Erfolge gefeiert haben, ist für sie offensichtlich, dass das die Öffentlichkeit den Titel nicht als anstößig empfindet.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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