Patentstreit: Daimler unterliegt Nokia

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In mehreren Verfahren streiten der Autokonzern Daimler und das Telekommunikationsunternehmen Nokia. Die zentrale Frage: Darf Daimler Technik von Nokia, die Autos mit dem Mobilfunknetz verbindet, ohne Lizenz verwenden? Und: Wie können die Patente zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung allen Anbietern zur Verfügung gestellt werden? Das Landgericht (LG) Mannheim entschied jetzt in einem der Verfahren: Daimler darf die Technik von Nokia nicht ohne Lizenz verwenden. Wie sah das Gericht den Patentstreit?

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Wie sehen Nokia und Daimler den Patentstreit?

Nokia gab an, dass viele Autohersteller für ihre Fahrzeuge Lizenzvereinbarungen abgeschlossen hätten. Daimler geht davon aus, dass Zulieferer ihre Produkte selbst direkt lizenzieren können. Der Autokonzern will die Frage von der EU-Kommission klären lassen.

So entschied das LG Mannheim über den Patentstreit zwischen Nokia und Daimler

Die Richter des LG Mannheim kamen zu dem Schluss: Daimler verletzt das Patent von Nokia, wenn es ohne Lizenz das System verwendet, das seine Mercedes-Fahrzeuge vernetzt (Urteil vom 18.08.2020, Az. 2 O 34/19). Der Autohersteller darf das System daher nicht mehr verwenden. Er muss Nokia Schadensersatz zahlen. Und: Daimler muss selbst die in seinen Fahrzeugen verwendete Mobilfunktechnik lizenzieren.

Das sagt Nokia zum Urteil

Nokias Technologie-Chefin Jenni Lukander hofft, dass Daimler jetzt seinen Verpflichtungen nachkommt und eine Lizenz zu fairen Bedingungen erwirbt. Es gebe mehr zu gewinnen, wenn beide Unternehmen zusammenarbeiten.

Wie steht es um die weiteren Verfahren zwischen Nokia und Daimler?

In einem der weiteren Verfahren wies das LG Mannheim die Klage Nokias ab. Zwei weitere Verfahren setzte das Gericht aus. Denn: Beim Bundespatentgericht liegen zwei anhängige Nichtigkeitsklagen vor.

Fazit

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Um das Urteil vorläufig zu vollstrecken, müsste Nokia eine Sicherheitsleistung in Höhe von 7 Milliarden Euro hinterlegen. Daimler kündigte bereits an, in Berufung zu gehen. Das Unternehmen gehe nicht davon aus, dass das aktuelle Urteil die Produktion oder den Verkauf der betreffenden Fahrzeuge stoppt.

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