Markenrecht: Kein Schutz für Zischen einer Getränkedose

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Es klingt nach einer Fragestellung, mit der man bei der Fernsehsendung „Wetten, dass..?“ auftreten könnte: Lässt sich vom Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose auf deren Inhalt oder gar den Hersteller schließen? In einem Rechtsstreit hat nun das Gericht der Europäischen Union entschieden: Der „Zisch“ kann wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Unionsmarke eingetragen werden.

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Das Soundfile: Zisch – Pause – Prickeln

Das Besondere beim Öffnen seiner Dosen sah ein Hersteller in dem Moment der Stille zwischen dem „Zisch“ und dem Prickeln des Getränks. Im Juni 2018 wollte er diese Klangfolge beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (kurz: EUIPO) als Marke anmelden. Vorgelegt wurde der Sound in einer Audiodatei. Zu hören war darin: Der typische Klang beim Öffnen einer Getränkedose, gefolgt von einer Sekunde Stille und schließlich das prickelnde Geräusch des Doseninhalts, das genau neun Sekunden andauerte. Der Schutz wurde nicht nur für die Metalldosen, sondern auch für verschiedene Getränkearten beantragt.

 

EUIPO sieht keine Unterscheidungskraft

Doch das EUIPO entschied, dass eine Markeneintragung nicht infrage komme. Für Verbraucher sei der Klang kaum zu unterscheiden von dem Geräusch, das beim Öffnen anderer Getränkedosen entstehe. Nachdem auch eine Beschwerde bei dem Amt nicht half, klagte der Dosenhersteller vor dem Gericht der Europäischen Union (kurz: EuG).

 

Klang wird nicht als Marke wahrgenommen

Das EuG (Az. T-668/19) hat die Klage nun abgewiesen. Zu Recht habe das EUIPO bei seiner Beurteilung die gleichen Maßstäbe angelegt wie bei Wort- oder Bildmarken. Das heißt: Für einen Markenschutz müssten durchschnittliche Verbraucher anhand des Hörzeichens klar erkennen, dass es sich um einen bestimmten Hersteller handelt. Das sei aber nicht der Fall. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, dass die Konsumenten lediglich an Wort- und Bildmarken gewöhnt seien. Das zischende oder prickelnde Geräusch dagegen werde von ihnen nur als technisches und funktionales Merkmal von Getränkedosen wahrgenommen, nicht aber mit einzelnen Produzenten in Verbindung gebracht.

 

Fazit

Auch wenn der Hersteller seine Getränkedosen möglicherweise am Zisch-Geräusch erkennen kann: Nach Ansicht des EuG verbinden durchschnittliche Verbraucher den Klang nur mit dem Öffnen irgendeiner Getränkedose. Damit fehlt die Möglichkeit, das Geräusch einem bestimmten Hersteller zuzuordnen. Eine Eintragung als Unionsmarke ist damit ausgeschlossen.

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