Aktion „Brot für die GEZ“ wegen Markenverletzung gestoppt

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Zwei Studenten aus Süddeutschland wollten mit der Aktion „Brot für die GEZ“ gegen die geplanten GEZ-Gebühren auf Computer protestieren. Die Aktion war angelehnt an den berühmten Slogan „Brot für die Welt“ des Diakonischen Werkes und hatte dazu aufgerufen, „eine Scheibe Gerechtigkeit“ für die am Hungertuch nagenden GEZ-Mitarbeiter zu spenden. Grund für die Protestaktion ist der Plan, auf internetfähige PCs in den nächsten Jahren wie auf Fernsehgeräte und Radioempfänger GEZ-Gebühren zu erheben.

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Die Studenten hatten eine entsprechende Website mit dem Namen „brot-fuer-die-gez.de“ eingerichtet. Auch eine Auktion bei eBay wurde gestartet, um Geld für den Kauf von Brot zu sammeln.

Das Diakonische Werk der evangelischen Kirche fand diese Aktion aber gar nicht spaßig. Unter Hinweis darauf, dass der Slogan „Brot für die Welt“ markenrechtlich geschützt ist, stellte man den Studenten anheim, die Aktion umgehend zu beenden. Andernfalls würde man rechtliche Schritte hiergegen einleiten. Das Diakonische Werk als Markeninhaberin hatte die Aktion nicht gestattet und sah hierin eine Verunglimpfung der eigenen Marke.

Die Initiatoren der Protestaktion nahmen im Hinblick auf das beträchtliche finanzielle Risiko eines Markenrechtsstreits die Seiten vom Netz und beendeten die Aktion. Sie wiesen darauf hin, dass nicht „Brot für die Welt“ Ziel des Protestes gewesen sei, sondern ausschließlich die GEZ. Zudem kündigten Sie an, die Aktion demnächst in abgewandelter Form fortzusetzen. Die betreffende Domain wird aktuell zum Verkauf angeboten, es findet sich jedoch ein Hinweis auf eine weitere "Brot-Seite".

Rechtsanwalt Sören Siebert
www.kanzlei-siebert.de

 

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