Rechte des Lizenznehmers bei fristgerechter Kündigung eines Lizenzvertrages

(0 Bewertungen, 0 von 5)

In einem aktuellen Fall hatte der 6. Zivilsenat des Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: 6 U 190/06, Urteil vom 02.03.2007) zu entscheiden, unter welchen Umständen der Inhaber einer auslaufenden Lizenz das Recht, seine Kunden über den neuen Namen eines Produktes zu informieren. Die Antragsstellerin ist Inhaberin der Wortmarken "C.", "UIG" ("U.-Ideal-Geschoss") und "UUG" ("U.-Universal-Geschoss"). Dahinter verbergen sich die Namen sehr beliebter Jagdmunition. Seit 1972 bestand dabei zwischen zwischen Antragstellerin und Antragsgegnerin, bzw. deren Rechtsvorgängerin, ein Lizenzvertrag zur Produktion und dem Vertrieb der Munition unter Nennung des Markennamens. 2005 kündigte die Antragsgegnerin den Lizenzvertrag fristgerecht. Noch vor Ablauf des Vertrages schrieb sie zur Suche eines neuen Namens für die Munition einen "Ideenwettbewerb" aus. Ergebnis der Namenssuche sind die nun für die Munition verwendeten Begriffe "J.D." und "V.D.". Noch vor Ablauf des Lizenzvertrages veröffentlichte die Antragsgegnerin eine Pressemitteilung mit der Überschrift "Die Entscheidung ist gefallen! J.D. & V.D. lauten die neuen Namen für die T.Spezialgeschosse". Zudem informierte sie Fachhändler mit dem Slogan "NEW NAME SAME BULLET" über die anstehenden Veränderungen.

Anzeige
Markenanmeldung vom Anwalt zum günstigen Festpreis!
Markenanmeldung, Recherche und Überwachung erfolgen durch einen spezialisierten Rechtsanwalt. DE-Marke, EU-Marke oder internationaler Markenschutz. Jetzt informieren!

Das OLG Köln hatte nun zu klären, ob es sich bei der Werbung für die "neuen" Geschosse noch vor Ende des Lizenzvertrages um eine Verletzung der Markenrechte der Markeninhaberin und im Hinblick auf die angekündigte neue Produktverpackung um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (§ 5 UWG) handelt. Die Vorinstanz des LG Köln (Az.: 33 O 213/06, Urteil vom 14.06.2006) hat eine von der Antragstellerin erwirkte einstweilige Verfügung bestätigt und den Widerspruch der Antragsgegnerin zurück gewiesen. Das LG hatte damals entschieden, dass die Antragsgegnerin die Schreiben nicht habe versenden dürfen, da sich diese inhaltlich auf die Zeit nach Ablauf des Lizenzvertrages bezogen habe. Gleichzeitig wurden in dem Schreiben jedoch die dann nicht mehr lizenzierten verwendeten Markennamen erwähnt. Auch sei die bereits angekündigte Gestaltung der Verpackung irreführend, da sie potentiellen Kunden suggeriere, in Zukunft sei es nicht mehr möglich Munition unter dem alten Namen käuflich zu erwerben.

Im Zuge der nun erfolgten mündlichen Berufungsverhandlung hat die Antragsgegnerin hinsichtlich der zukünftigen Nennung der geschützten Markennamen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Daraufhin wurde das Verfahren von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärt. Das OLG Köln führte in seiner Begründung dazu aus: "Der Beurteilung der Frage, ob und in welcher Weise der Lizenznehmer in der Übergangsphase vor Ablauf des Lizenzvertrages berechtigt ist, die Abnehmer unter Nennung der (noch) lizenzierten Marken auf den bevorstehenden Wechsel der rechtlichen Verhältnisse und insbesondere darauf hinzuweisen, dass er künftig trotz des Ablaufs des Lizenzvertrages die Produkte weiter vertreiben werde, hat eine Abwägung der Interessen der Beteiligten vorauszugehen. Danach war die Antragsgegnerin zwar berechtigt, ihre Abnehmer auf den bevorstehenden Namenswechsel hinzuweisen, dies durfte aber nur in sachlicher, nicht werblich anpreisender Form und ohne die Belange der Antragstellerin mehr als notwendig zu beeinträchtigen geschehen. Diese Grenzen sind durch die beiden Verlautbarungen überschritten worden." Und  weiter: " Danach hatte die Antragsgegnerin nur das Recht, in sachlicher Weise und ohne jegliche werbliche Übertreibung auf den bloßen Namenswechsel hinzuweisen. Diese Grenzen sind in den beiden - in ihrem maßgeblichen Kern nahezu gleichlautenden - Schreiben nicht eingehalten worden: Schon die Überschrift ("Die Entscheidung ist gefallen!...) verlässt den Rahmen des Sachlichen. Durch ihre blickfangmäßige Hervorhebung und die so bewirkte Aufmerksamkeit für die neuen Bezeichnungen hat sich die Antragsgegnerin den schlichten Umstand des Namenswechsels für Werbezwecke zunutze gemacht. (...)"
Es liege eine Beeinträchtigung der Rechte der Markeninhaberin vor.

Fazit:
Lizenznehmer müssen darauf achten, dass sie die ihnen eingeräumten Nutzungsrechte nicht überschreiten. Dies gilt, wie die vorliegende Entscheidung zeigt, insbesondere bei einer auslaufenden markenrechtlichen Lizenz. Lizenznehmer und Lizenzgeber sind bis zum Ende des Lizenzvertrages an ihre Vereinbarungen gebunden.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Markenrecht im Internet: Rechtsanwalt Sören Siebert

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
BMW: Ist markenrechtlicher Schutz für den Buchstaben "M" möglich? Viele Unternehmen lassen sich nicht nur Ihre Erfindungen patentrechtlich, sondern auch ihre Logos und Schriftzeichen markenrechtlich schützen. Das Bundespaten...
Weiterlesen...
Schutz vor Telefon-Spam bei VoIP Das Institut für Informatik der Universität Potsdam hat am 11.05.2007 in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass eine Software zur besseren Erkennbarkeit u...
Weiterlesen...
Endgültige Version der GPLv3-Lizenz erschienen Die General Public Licence (GPL) ist eine Lizenz, die insbesondere für die Lizenzierung von Software entwickelt wurde. Nun ist die Endfassung der GPLv3 erschien...
Weiterlesen...
LG Frankfurt a.M.: Störerhaftung bei Schaltung von Werbung auf Filesharing-Seiten Wie finanzieren sich eigentlich Filesharing-Seiten? Natürlich, mit Werbung und nicht selten stammt diese von recht bekannten Unternehmen. Doch unterstützen dies...
Weiterlesen...
USA: eBay haftet nicht für Schmuck-Plagiate von Tiffany Kann ein Unternehmen für Markenrechtsverletzungen seiner Produktmarken, die durch Nutzer auf eBay angeboten werden, den Betreiber in Anspruch nehmen? Weltweit i...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support