Auslieferungsagent haftet bei Markenrechtsverletzung erst ab positiver Kenntnis als Mitstörer

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Az.: 5 U 188/06, Urteil vom 15.08.2007) hatte über eine mögliche Haftung eines so genannten Auslieferungsagenten bei der Entgegennahme und der Weitergabe von Piraterie-Ware als Mitstörer zu entscheiden. Im Fall wurde ein Unternehmen, dass im Hamburger Hafen eine in einem Container befindliche Warensendung aus China in Empfang genommen und gegen Erstattung der im Hafen anfallenden Kosten an ein weiteres Unternehmen weitergegeben hatte als Mitstörer der vorliegenden Markenrechtsverletzung in Anspruch genommen.

Anzeige
Markenanmeldung vom Anwalt zum günstigen Festpreis!
Markenanmeldung, Recherche und Überwachung erfolgen durch einen spezialisierten Rechtsanwalt. DE-Marke, EU-Marke oder internationaler Markenschutz. Jetzt informieren!

Das OLG hat nun festgestellt, dass eine Haftung erst ab Vorliegen einer positiven Kenntnis, dass die entgegengenommenen Produkte gegen das Markenrecht verstoßen, in Betracht kommt. Positive Kenntnis liegt bereits dann vor, wenn eine entsprechende Mitteilung des Zoll wegen des Verdachts der Markenverletzung eingeht. Eine generelle stichprobenartige Überprüfung der gelieferten Ware ob diese gegen die Markengesetze verstoßen, besteht nach Ansicht des Gerichts für Auslieferungsagenten nicht. Auch der Umstand, dass der Agent in einem der beiliegenden Transportpapiere als Empfänger der Ware bezeichnet wurde, begründe noch keinen Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung.

Früher hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der so genannten "Pertussin II-Entscheidung" einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch gegen einen Spediteur anerkannt. Danach würde dieser durch die Entgegennahme willentlich und adäquat kausal an der Markenrechtsverletzung mitwirken. Eine Haftung sei nötig, da der Rechteinhaber die Möglichkeit haben müsse, gegen jede -auch nur drohende- Beeinträchtigung seiner Rechte vorzugehen. Inzwischen hat der BGH diese Rechtsansicht jedoch revidiert und sieht neben der willentlichen und adäquat kausalen Mitwirkung für eine Störerhaftung nun zusätzlich das Merkmal der Verletzung bestehender Prüfungspflichten als notwendig an. Bereits in der älteren Entscheidung "Pertussin II" hatte der BGH jedoch bereits die Prüfungspflicht eines Spediteurs abgelehnt, da diese einem bloßen Auslieferungsagenten nicht zuzumuten sei.

Fazit:
Alleine die Tatsache, dass die angelieferte Ware aus China kommt, kann ebenfalls noch keine besondere Prüfungspflicht herbeiführen. Zwar kommen viele Plagiate auch aus China, doch eben nicht nur. Auch aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der Löschung und Weitergabe von Containern um ein Geschäft unter starkem Zeitdruck handele wäre eine stichprobenhafte Prüfungspflicht nur sehr kompliziert umzusetzen. Es kommt hinzu, dass Laien gefälschte Markenprodukte aufgrund der Perfektion der Plagiate oft auch nicht erkennen könnten, wenn Auslieferungsagenten eine solche Pflicht obliege. Er haftet also nur als Mitstörer, wenn er positive Kenntnis der Markenrechtsverletzung hat.

Autor: Philipp Otto

Rechtsberatung Markenrecht und Markenrechtsverletzung: Rechtsanwalt Sören Siebert

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
eBay muss Millionenstrafe wegen Plagiaten zahlen Der französische Luxuswarenkonzern LVMH (Louis Vuitton Moet Hennessy) sieht sein Geschäftsmodell durch Online-Auktionsplattformen gefährdet. Insbesondere der Ha...
Weiterlesen...
Internet am Arbeitsplatz: Wer haftet für Rechtsverletzungen? In nahezu alle Unternehmen verfügen Mitarbeiter heute über einen Internetzugang. Arbeitgeber und Mitarbeiter sind sich oftmals aber nicht im klaren darüber, wel...
Weiterlesen...
Patentanwaltskosten: Zahlen Abgemahnte doppelt? Abmahnungen sind für die Betroffenen immer ärgerlich. Die Abgemahnten müssen eine Unterlassungserklärung abgeben und die Abmahnkosten tragen. Diese Kosten sind ...
Weiterlesen...
"Heise - Urteil" – Forenbetreiber haften für rechtswidrige Einträge Wie bereits mehrfach auf eRecht24.de berichtet, wurde der Heise-Verlag vom Landgericht Hamburg wegen eines umstrittenen Nutzer - Postings in seinem Online-Forum...
Weiterlesen...
Aktion „Brot für die GEZ“ wegen Markenverletzung gestoppt Zwei Studenten aus Süddeutschland wollten mit der Aktion „Brot für die GEZ“ gegen die geplanten GEZ-Gebühren auf Computer protestiere...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support