eBay: Etappensieg im Markenstreit mit L’Oréal

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Im Streit zwischen dem Internetauktionshaus eBay und dem Kosmetikkonzern L’Oréal bezog der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs am Donnerstag Stellung zu den vermeintlichen Markenrechtsverstößen. Er erklärte, dass eBay nicht prinzipiell für Markenrechtsverstöße seiner Kunden haftet.

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L’Oréal hatte dem Internetauktionshaus in mehreren Ländern vorgeworfen, nicht intensiv genug gegen den Verkauf gefälschter Produkte des Kosmetikkonzerns vorgegangen zu sein. Neben Fälschungen seien sowohl eigentlich unverkäufliche Produktproben als auch Reimporte zu erwerben gewesen. Darüber hinaus kaufe eBay rechtswidrig Markennamen des Kosmetikkonzerns bei Suchmaschinen, durch welche potentielle Kunden zu den Plagiaten geleitet würden.

Diesem Punkt widersprach der Generalanwalt strikt. Der Kauf von Markenstichworten stelle, auch wenn diese die Suchenden zu eventuell gefälschten Produkten weiterleiten, prinzipiell keinen Straftatbestand dar.

Das Verfahren vor dem EuGH ist auf Bestreben des Londoner High Court aufgenommen worden, der um eine grundsätzliche Klärung bat, was der Betreiber eines Online-Marktplatzes sicherstellen muss, um Markenrechtsverstöße durch User zu verhindern. 

Ausblick:

Die Stellungnahme des Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof stellt keineswegs eine Vorentscheidung in dem in Großbritannien ausgetragenen Streit zwischen eBay und L’Oréal dar. Allerdings folgte das Gericht meistens den Vorschlägen seiner Generalanwälte.

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