Logoerstellung: Haftet eine Werbeagentur für Markenverletzungen?

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Beauftragt ein Unternehmen eine Werbeagentur mit der Umsetzung einer bestimmten Werbemaßnahme, so hat das Unternehmen ein großes Interesse an der Rechtmäßigkeit der realisierten Werbung. Inwieweit die Werbeagentur für Markenverletzungen für ein erstelltesLogo haftet, hatte das KG Berlin zu entscheiden.

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Was war geschehen?

Eine Werbeagentur wurde mit der Erstellung eines Werbelogos beauftragt. Der Auftraggeber und die Werbeagentur hatten keine vertragliche Abrede getroffen, wie die Werbeagentur für Markenverletzungen zu haften hat, insbesondere ob die Agentur die Erstellung frei von Markenrechten Dritter schuldet oder aufklären muss, dass keine eigenständige Markenrecherche durchgeführt wurde.

Als der Auftraggeber nach Verwendung des erstellten Logos abgemahnt und mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung bestehender Markenrechte konfrontiert wurde, beschritt er den Klageweg und verlangte von der Werbeagentur Schadensersatz.

Entscheidung des Gerichts

Das Kammergericht Berlin hatte in seiner Entscheidung von Anfang Februar (Beschluss vom 04.02.2011 – Az.: 19 U 109/10) darüber zu entscheiden, ob die Werbeagentur neben der eigentlichen Vertragsleistung auch die Überprüfung schuldet, dass der Vertragsgegenstand frei von Kennzeichenrechten Dritter ist. Die Richter gehen in ihrer Entscheidung davon aus, dass eine Werbeagentur auch bei fehlender Vertragsabrede grundsätzlich dafür verantwortlich ist, dass die von ihr entwickelte Werbung rechtmäßig ist. Grundsätzlich ist es damit für eine Werbeagentur verpflichtend, eine Markenrecherche durchzuführen und haftet für Marken- und Urheberrechtsverletzungen.

Diese Haftung gilt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern wird durch eine Zumutbarkeitserwägung im konkreten Einzelfall eingeschränkt: bis zu einem gewissen Auftragsvolumen, welches das Gericht im streitgegenständlichen Verfahren bei 770 Euro als gegeben ansah, sieht das Gericht eine umfangreiche Markenrecherche als nicht zumutbar an. Entscheidend für die Prüfung der Zumutbarkeit im konkreten Fall sind der mit der rechtlichen Prüfung verbundene Zeit- und Kostenaufwand einerseits sowie das Verhältnis des Umfangs der anvisierten Werbung zur Höhe der geschuldeten Vergütung andererseits. 

Fazit

Ein Vertrag über eine Logo-Erstellung verpflichtet eine Werbeagentur nicht zwingend zu einer markenrechtlichen Prüfung, sondern ist vielmehr von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig, insbesondere ob es dem Designer zumutbar ist, eine solche Markenrecherche vorzunehmen. Dies sahen die Richter bei einer vereinbarten Vergütung in Höhe von 770 Euro als nicht gegeben an.

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