GoogleAdwords: ist Werbung mit fremden Markenname erlaubt?

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Um mögliche Kunden auf sich aufmerksam zu machen, nutzen Online-Händler häufig Adwords-Anzeigen. Dabei wird natürlich auch gern von anderen Marken profitiert. Aber kann ein Onlinehändler einen fremden Markennamen nutzen, um bei Adwords-Anzeigen Werbung für seinen Online-Handel zu machen? Mit dieser Frage hat sich der BGH befasst.

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Was war geschehen?

Ein Internetverkäufer verkaufte unter der Internet-Adresse „www.bananabay.de“ Erotikartikel. Er ist gleichzeitig Inhaber der Marke „bananabay“. Ein weiterer Internet-Händler vertrieb unter der Adresse „www.eis.de/erotikshop“ ein vergleichbares Sortiment. Dieser verwendete die Bezeichnung „bananabay“ als Keyword für die Suchmaschine Google, um die Möglichkeit eines Werbeplatzes (Adwords-Anzeige) einer Internetseite zu nutzen.

Gegen Zahlung eines Entgeltes zeigt Google die von dem Werbenden vorgegebene Adwords-Anzeige auf der Internetseite, die erscheint, wenn der als Schlüsselwort benannte Begriff von einem Internetnutzer in die Suchmaske eingegeben wird. Diese erscheint rechts neben der Trefferliste in einem gesonderten Bereich, der mit Anzeigen überschrieben ist. Er nutzte diese Möglichkeit, um auf Rabattaktionen hinzuweisen. Daraufhin wurde der Händler vom Markeninhaber abgemahnt.

Entscheidung des Gerichts

Der Bundesgerichtshof gab in seinem Urteil vom 13.01.2011 (Az.: I ZR 125/07) dem Onlinehändler Recht. Demnach steht dem Markeninhaber gegen den Online-Händler kein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des Begriffs „bananabay“ als Schlüsselwort der Adwords-Werbung bei Google zu.

Die Richter begründen Ihre Entscheidung damit, dass der Werbende mit der Adwords-Werbung erreichen möchte, dass der Internetnutzer nach Eingabe einer Marke nicht nur die Waren des Markeninhabers sondern möglicherweise auch Alternativen aufgezeigt bekommt. Zudem werde durch die Verwendung des Begriffs „bananabay“ als Schlüsselwort für die Adwords-Anzeige nicht die Funktionen der Marke beeinträchtigt. Neben der Herkunftsfunktion verfolgt eine Marke auch das Ziel der Gewährleistung einer Qualität, sowie die Kommunikations-, Investitions- und Werbefunktion. Diese werden, nach Ansicht der Richter, durch die Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens als Schlüsselwort für Adwords-Werbung ebenfalls nicht beeinträchtigt.

Fazit

Die Nutzung einer Marke für Adwords-Anzeigen ist demnach zulässig. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Anzeige oder die verlinkte Domain das Markenzeichen, einen Hinweis auf den Markeninhaber oder dessen Produkte aufzeigen.

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