Abmahnung im Markenrecht: Ist ein Patentanwalt erforderlich?

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Markenrechtsverletzungen kommen im Internet regelmäßig vor. Abmahnungen im Markenrecht sind - nicht zuletzt wegen der Beteiligung von Patentanwälten - sehr teuer. Aber wann ist ein Patentanwalt zu Rate zu ziehen? Mit dieser Frage hat sich nun der BGH auseinandergesetzt.

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Was war geschehen?

Eine Online-Händlerin bot auf der Auktionsplattform eBay 24 Ohrstecker einer Marke an. Die Wortmarkeninhaberin mahnte die Online-Händlerin wegen Verletzung ihrer Markenrechte ab und verlangte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Abmahnung wurde sowohl von einer Rechtsanwältin als auch von einem Patentanwalt unterzeichnet. Die Markenrechtsinhaberin nahm die Online-Händlerin für die entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 4.161, 00 Euro in Anspruch.

Entscheidung des Gerichts

Der Bundesgerichtshof gab in seinem Urteil vom 24.02.2011 (Az.: I ZR 181/09) der Online-Händlerin Recht. Die Richter begründeten Ihre Entscheidung damit, dass die Mitwirkung des Patentanwalts unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag oder als Schadensersatzanspruch zu sehen sei. Denn gem. § 140 Abs. 3 MarkenG sind die Kosten, die durch Mitwirkung eines Patentanwalts entstehen, nur zu erstatten sind, wenn sich die Beteiligten schon im Rechtsstreit befinden. Die betrifft nicht die Kosten außerhalb eines Rechtsstreits, wie beispielsweise einer Abmahnung.

Die Kosten wären nur erstattungsfähig, wenn die Kosten erforderlich gewesen seien. Diese hätten von der Wortmarkeninhaberin dargelegt werden müssen. Die Voraussetzung sein nach Angabe der Richter dann erfüllt, wenn der Patentanwalt Aufgaben übernommen hat, die zum typischen Aufgabengebiet gehören, wie etwa Recherchen zum Registerstand. Im vorliegenden Fall sei die Einschaltung eines Patentanwalts nicht erforderlich gewesen. Die Einschaltung der Rechtsanwältin wäre vollkommen ausreichend gewesen, so dass der Wortmarkeninhaberin ausschließlich die Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht aber der Patentanwaltskosten zustehen.

Fazit

Vor der Einschaltung eines Patentanwalts sollte sich zuerst die Frage gestellt werden, ob dieser überhaupt nötig  ist. Für eine Abmahnung, ohne umfassende Recherchearbeiten, ist dieser nicht heranzuziehen. Für prozessuale Vorgehensweisen, wie eine einfache Abmahnung oder auch eine Klageschrift, wir dieser nicht benötigt. Erst bei Fragen, die zu den tatsächlich typischen Aufgabenfeldern gehören, ist die Heranziehung erforderlich.

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