Domainrecht: Markenrechtsverletzung durch Catch-All Funktion der Domain?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

In der Registrierung einer sogenannten Tippfehler-Domain wird regelmäßig ein Verstoß gegen das Markenrecht gesehen, da hier oftmals die Gefahr einer Verwechslung mit der geschützten Marke besteht. Wie dies im Falle einer sog. „Catch-All“-Funktion ist, hatte das KG Berlin zu entscheiden.

Anzeige
Markenanmeldung vom Anwalt zum günstigen Festpreis!
Markenanmeldung, Recherche und Überwachung erfolgen durch einen spezialisierten Rechtsanwalt. DE-Marke, EU-Marke oder internationaler Markenschutz. Jetzt informieren!

Was war geschehen?

Der Betreiber einer Internetseite hatte die Internet-Domain „.de.de“ registriert, welche er auf eine Webseite mit sog. „sponsored Links“, also Werbelinks verlinkt hatte, mit denen der Domaininhaber pro Klick Geld verdiente.

Dabei nutzte er eine sog. „catch all“-Funktion, mit welcher alle eingegebenen Adressen, die auf „.de.de“ endeten, auf die Domain umgeleitet wurden. Erfasst waren davon unendlich viele Subdomains zu der Hauptdomain „.de.de“, die jeweils auf die Seite mit den gesponserten Links führten. Der Domaininhaber musste die jeweilige Subdomain aufgrund der Catch-All-Funktion jedoch nicht einzeln registrieren.

Der Inhaber der Domain „computerbild.de“ sah in der Nutzung der Domain „computerbild.de.de“ eine Markenrechtsverletzung und beschritt daher in der Folge den Klageweg.

Entscheidung des Gerichts

Die Richter des Kammergerichts Berlin stuften Ende Mai (Urteil vom 23.05.2012 – Az.: 5 U 119/11) den Betrieb einer Catch-All Funktion im Fall von „.de.de“ und konkreten Fall der Subdomain „computerbild.de.de“ als Markenrechtsverletzung zu Lasten der Domaininhaberin von „computerbild.de“ ein.

Nach Ansicht der Berliner Richter tritt das zweite „.de“ im Gesamteindruck zurück. Der durchschnittliche Verbraucher übersieht diese doppelte „.de“-Verwendung und geht davon aus, dass es sich bei der Domain tatsächlich um die Domain des Inhabers der Marke „Computerbild“ handelt.

Anzeige

Tippfehlerdomains in diesem Sinne dürfen daher nicht gezielt als Weiterleitung zu Werbezwecken verwendet werden. Dies gilt nach Ansicht der Berliner Richter auch dann, wenn nicht explizit die Adresse „computerbild.de.de“ gesichert wurde, sondern lediglich eine sog. „catch-all“-Funktion verwendet wird. Die Nutzung dieser Funktion, die auch jegliche Tippfehler erfasst, ist nach Ansicht der Richter als „markenmäßige Verwendung“ i.S.v. § 14 MarkenG anzusehen, für welche der Inhaber der Domain „.de.de“ haften muss.

Fazit

Auch ohne dass eine bestimmte Marke als Domain ausdrücklich gesichert wird, kann in der Nutzung einer sog. „catch all“-Funktion eine markenmäßige Nutzung im Sinne des Markengesetzes gesehen werden, die zu Unterlassungsansprüchen und Abmahnungen führen kann. Von der Nutzung einer solchen Funktion sollte man vorsichtshalber daher Abstand nehmen, da Gerichte auch bei anderen Domains eine solche Funktion als Rechtsverstoß ansehen könnten.

Erst Anfang Februar urteilte das OLG Köln (Urteil vom 10.02.2012 – Az.: 6 U 187/11), dass in der Registrierung einer Tippfehler-Domain selbst auch ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb gesehen werden kann, wenn gar kein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien besteht.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Abmahnfalle Amazon: Nachträgliches Einfügen einer geschützten Artikelbeschreibung Händler auf Amazon haben nur begrenzt die Möglichkeit zu beeinflussen, welche Produktbilder und Produktbeschreibungen ihren Angeboten zugeordnet werden. Was abe...
Weiterlesen...
Mario Barth: „Nicht quatschen – Machen“ ist rechtlich nicht geschützt Mario Barth hat sich an „seinem“ Spruch orientiert, als er einen Textilhändler verklagte. Dieser hatte T-Shirts mit dem Spruch "Nicht quatschen – MACHEN" über v...
Weiterlesen...
Luxus-Parfüms ohne Verpackung bei eBay – Markeninhaber hat Unterlassungsanspruch Die Wertschätzung von Parfümprodukten der gehobenen Preisklasse wird nicht allein durch die Duftnote, sondern in nicht unerheblichem Umfang auch durch ihre äuße...
Weiterlesen...
„Goldbären“: Lindt gewinnt gegen Haribo im Streit um Markenrechte Bereits seit mehreren Jahren streiten nun schon die Unternehmen „Haribo“ und „Lindt“ über einen Schokoladenbären. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Streit n...
Weiterlesen...
eBay: Etappensieg im Markenstreit mit L’Oréal Im Streit zwischen dem Internetauktionshaus eBay und dem Kosmetikkonzern L’Oréal bezog der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs am Donnerstag Stellung zu...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support