Markenrecht: Abmahnungen wegen "Weltuntergangsparty"?

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Am 21.12.2012 sollte es bekanntlich nach dem Maya Kalender zum Weltuntergang kommen. Aufgrund dieses Ereignisses wurden in vielen Städten „Weltuntergangspartys“ veranstaltet. Der Inhaber der Wortmarke „Weltuntergang“ ging nun nach dem ausgebliebenen Ereignis gegen die Veranstalter dieser Partys vor. Zu Recht?

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Was ist passiert?

Viele Betreiber von Discotheken, Gastwirtschaften etc. in ganz Deutschland nahmen den 21. Dezember 2012 zum Anlass, sog. „Weltuntergangspartys“ veranstalten. Anlass dieser „Feierlichkeit“ war die Tatsache, dass nach dem Maya-Kalender der Weltuntergang für diesen Tag vorausgesagt wurde.

Bereits im Januar 2012 kam ein bayerischer Gastwirt aus Hof auf die Idee, den Begriff „Weltuntergang“ als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen zu lassen. Er ließ die Marke dabei im Bereich „Dienstleistung zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ eintragen.

Die Eintragung der Marke beim Markenamt kann hier eingesehen werden.

Gastwirt lässt Veranstalter von Weltuntergangspartys abmahnen

Nachdem der Weltuntergang kurz vor Weihnachten ausblieb, nutzt der Markeninhaber nun seine Inhaberschaft an der Marke aus und ließ andere Gastwirte, die für derartige Partys in ganz Deutschland veranstaltet haben, abmahnen. Er verlangt nun Schadensersatz für die unberechtigte Verwendung des Begriffs „Weltuntergang“.

Wurden die Abmahnungen zu Recht ausgesprochen?

Ob die Abmahnungen im Ergebnis zu Recht ausgesprochen wurden, wird ein Gericht zu klären haben. Nötig dafür ist, dass der Markeninhaber gegen einen der Abgemahnten auf dem Klageweg vorgeht, der nicht bereit ist, die Abmahnkosten zu zahlen und die Schadensersatzforderung zu begleichen. Die Abmahnungen wären jedenfalls dann zu Recht ergangen, wenn die Veranstalter der Weltuntergangpartys die Rechte des Markeninhabers verletzt hätte.

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Dies ist aber eher fraglich. Der Begriff „Weltuntergang“ wurde im Rahmen der Feierlichkeiten nämlich ausschließlich beschreibend im Rahmen der Veranstaltungstitel verwendet (z.B. die „Ärzte spezial Weltuntergangsparty“). Es sollten damit gerade keine bestimmten Produkte des Markeninhabers beschrieben werden. Vielmehr bezieht sich der Begriff auf die Berichterstattung eines Ereignisses (hier: der Weltuntergang am 21.12.2012). Nach dem EuGH ist dann aber entscheidend, ob die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt wird. Im Ergebnis wird dies jedoch zu verneinen sein, da wohl niemand annehmen wird, dass der Begriff „Weltuntergang“ gerade vom Markeninhaber stammt.

Fazit

Ob der Inhaber der Wortmarke „Weltuntergang“ zu Recht Abmahnungen ausgesprochen hat, steht noch nicht rechtskräftig fest. Bislang wurde der Klageweg noch nicht beschritten. Abzuwarten bleibt, ob der Gastwirt aus Hof tatsächlich Klage(n) einreichen wird, wenn die Abgemahnten die Kosten der Abmahnung nicht bezahlen werden.

Hat der Veranstalter einer „Weltuntergangs“-Party eine Abmahnung erhalten, kann nur angeraten werden, diese nicht unmittelbar zu bezahlen, sondern sich anwaltlich beraten zu lassen.

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