BMW: Ist markenrechtlicher Schutz für den Buchstaben "M" möglich?

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Viele Unternehmen lassen sich nicht nur Ihre Erfindungen patentrechtlich, sondern auch ihre Logos und Schriftzeichen markenrechtlich schützen. Das Bundespatentgericht musste sich damit beschäftigen, ob auch einzelne Buchstaben geschützt werden können (AZ: 28 W (pat) 518/11). Konkret ging es um BWM und den Buchstaben "M".

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Was ist geschehen?

Bei BMW ist unter anderem das Logo der "M"-Fahrzeuge bereits als Bildmarke geschützt. Der Münchener Autobauer BMW hatte nun zum Schutz seiner "M"-Fahrzeuge vor der Konkurrenz aus Asien beim DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) beantragt, den Buchstaben "M" als Wortmarke schützen zu lassen. Das DPMA verweigerte die Eintragung jedoch. BMW klagte daraufhin vor dem Bundespatentgericht in München.

Die Entscheidung des Gerichts

Mit Beschluss vom 14.11.2012 (AZ: 28 W (pat) 518/11) hat das Bundespatentgericht entschieden, dass auch der Buchstabe "M" als Wortmarke schutzfähig ist. Hintergrund dieses Verfahrens ist eine EG-Richtline. Nach dieser werden behördliche Typengenehmigungen von Fahrzeugen in verschiedene Klassen eingeteilt. Pkw und Busse bilden nach dieser Richtline die "Klasse M". Allerdings sind diese Klassifizierungen dem durchschnittlichen Verbraucher nach Meinung des Gerichts nicht bekannt. Alleine der Buchstabe hat somit keine beschreibende Bedeutung für Sportwagen. Er muss auch für die Konkurrenz nicht freigehalten werden.

Der Buchstabe "M" steht bei BMW seit über 40 Jahren für die Integration von Motorsport-Bauteilen in Serienfahrzeuge. In der Vergangenheit hat es bereits Versuche asiatischer Konkurrenten gegeben, mit dem Buchstaben "M" vom guten Image des Münchener Autobauers zu profitieren.

Andere Marken wie z.B. das weltweit wohl berühmteste "M" von McDonalds's sind von dieser Entscheidung nicht betroffen, denn der Schutz des Buchstaben "M" gilt nur für den Bereich Sportwagen.

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