Abmahnungen: Kostenbegrenzung bei Abmahnungen im Markenrecht?

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Abmahnungen im Markenrecht können sehr teuer werden. Zum einen aufgrund der hohen Streitwerte, die häufig bei mindestens 50.000 Euro liegen. Zum anderen aufgrund der hohen Gebührensätze, die Anwälte in Markensachen häufig ansetzen. Das OLG Frankfurt musste nun entscheiden, ob diese hohen Abmahnkosten zulässig sind.

Anzeige
Markenanmeldung vom Anwalt zum günstigen Festpreis!
Markenanmeldung, Recherche und Überwachung erfolgen durch einen spezialisierten Rechtsanwalt. DE-Marke, EU-Marke oder internationaler Markenschutz. Jetzt informieren!

Die Wahl des richtigen Gebührenrahmens

Sofern die Abmahnkosten dann vom Rechteinhaber im Wege eines gerichtlichen Verfahrens eingeklagt werden, stellt sich regelmäßig die Frage nach einem angemessen Streitwert und anwaltlichen Gebührenrahmen. Mit dieser Frage musste sich nun auch das OLG Frankfurt mit Urteil vom 8. November 2012 (Az. 6 U 208/11) befassen.

Strittig war an dieser Stelle die Frage, ob für die Abmahnung die reguläre 1,3er-Geschäftsgebühr rechtmäßig war oder aber doch eher die vom Rechteinhaber eingeforderte 1,5er Geschäftsgebühr, die bei schwierigen Fällen oder speziellen Rechtsgebieten abgerechnet werden kann.

Gericht: Nur Regelgebühr erstattungsfähig

Die Richter stellen im Rahmen des Urteils fest, dass die Höhe der angefallenen Gebühr in vollem Umfang einer gerichtlichen Überprüfung unterliegt, seit dies entsprechend vom BGH entschieden worden ist.

Im vorliegenden Falle sprachen die Richter dem Rechteinhaber nur die Erstattung von Anwaltskosten nach der 1,3er-Regelgebühr zu. Nach Ansicht des Gerichts ist nur mit der Begründung, es handele sich um „Markenrecht“, keine automatisierte Erhöhung des Gebührenrahmens zu rechtfertigen.

Fazit:

Das Urteil macht deutlich, dass man als Rechteinhaber selbst sich bereits vor Beginn eines Rechtsstreits mit seinen Anwälten zusammen setzen sollte, um eine angemessene Höhe von Streitwert und Gebührenrahmen zu finden.

Damit beugt man der latent drohende Gefahr ein wenig vor, dass die Erstattungsansprüche der Abmahnkosten in einem späteren gerichtlichen Verfahren evtl. zurecht gestutzt werden.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Wann liegt eine Markenrechtsverletzung vor? Markenrechtsverletzungen sind nicht nur ein Problem global bekannter Unternehmen, sondern können jedes mittelständische Unternehmen treffen, das es geschafft ha...
Weiterlesen...
Auslieferungsagent haftet bei Markenrechtsverletzung erst ab positiver Kenntnis als Mitstörer Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Az.: 5 U 188/06, Urteil vom 15.08.2007) hatte über eine mögliche Haftung eines so genannten Auslieferungsagenten bei der En...
Weiterlesen...
Markenrecht: Kann „Hamsterkarte“ als Marke eingetragen werden? Lustige oder griffige Marken sind für Händler ein immenser Marketingvorteil. Doch nicht immer sind die gewünschten Bezeichnungen auch als Marke eintragungsfähig...
Weiterlesen...
Domain-Parking: Haftet Sedo für Markenverletzungen? Bereits Mitte November 2010 hat der BGH geurteilt, dass die Domain-Parking-Plattform Sedo für Markenverletzungen Dritter solange nicht haftet, bis sie von diese...
Weiterlesen...
Deutsche Post AG verliert vor dem BGH Streit um Marke "Post" Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" zu entscheiden. Die Klägerin ist die Deutsche Post AG, zu deren Gunsten die...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support