Markenrecht: Abmahnungen wegen Weltuntergangs-Party

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Vor 10 Monaten sollte eigentlich die Welt untergehen, wenn man dem alten Maya-Kalender Glauben schenken wollte. Da der Weltuntergang ausblieb, hatten sich Gastronome im Nachgang mit einem durchaus irdischen Problem zu beschäftigen. Viele von ihnen erhielten eine Abmahnung, weil sie eine „Weltuntergangs-Party“ veranstalteten. Nun hatte ein Gericht über die Rechtmäßigkeit einer solchen Abmahnung zu entscheiden.

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Die Vorgeschichte vor dem Weltuntergang

Viele Gastronome hatten die Idee, eine „Weltuntergangs-Party“ zu veranstalten, um die vermeintlich letzten Stunden gemeinsam mit Feiern verbringen zu können. Dies ahnte ein findiger Gastwirt, der sich kurzerhand den Begriff „Weltuntergang“ als Marke für den Gastronomie-Bereich schützen ließ. Anschließend ließ er etliche Mitbewerber abmahnen, die ebenfalls eine „Weltuntergangs-Party“ veranstalteten. Diese sollten nicht nur die Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung tragen, sondern zudem auch Schadensersatz für die angebliche Markenrechtsverletzung zahlen.

Ein Club in Eckernförde setzte sich gegen diese Forderung jedoch zur Wehr und erhob vor dem Landgericht Nürnberg negative Feststellungsklage. Diese hatte das Ziel, feststellen zu lassen, dass dem Markeninhaber keine Ansprüche aufgrund der angeblichen Markenrechtsverletzung zustanden.

Gericht legt dem Abmahner die Kosten vom Verfahren auf

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung zog der Markeninhaber die Abmahnung zurück und verpflichtete sich, im Hinblick auf die angegriffene Nutzung des Wortes „Weltuntergang“ keinerlei Rechte im konkreten Fall mehr geltend zu machen. Aufgrund dessen hatte das Gericht nun lediglich noch über die Kosten für die negative Feststellungsklage zu entscheiden.

Diese wurden letztlich dem Markeninhaber auferlegt, da das Gericht zur Auffassung kam, dass der Clubbetreiber mit seiner negativen Feststellungsklage erfolgreich gewesen wäre, hätte der Markeninhaber seine Forderungen zuvor nicht zurückgezogen.

Zu den Gründen führt das Gericht mit Urteil vom 18.09.2013 (Az. 3 O 1097/13) an, dass der Begriff lediglich „beschreibend“ als Hinweis auf den vorhergesagten „Weltuntergang“ verwendet wurde, und nicht etwa markenmäßig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Fazit:

Auch wenn es sich bei dem Urteil um eine Einzelfallentscheidung handelt, dürften viele andere Gastronome nun zunächst einmal aufatmen. Es bleibt abzuwarten, ob gegen das Urteil Berufung eingelegt wird. Das Urteil zeigt allerdings noch einmal sehr schön, dass längst nicht jede Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffes auch eine Markenrechtsverletzung darstellt. Dementsprechend sollten Markenrechtsinhaber die Rechtslage zunächst genau prüfen, bevor sie gegen andere Personen wegen vermeintlicher Markenrechtsverletzung vorgehen.

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