Markenrecht: Ist das Nennen fremder Marken im Rahmen von Gewinnspielen erlaubt?

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Gewinnspiele müssen, um für die Spieler besonders interessant zu sein, mit guten Gewinnchancen und lohnenden Gewinnen locken. Dafür werden die Spiele z.B. auch mit Produkten bekannter Markenhersteller beworben. Das LG Frankfurt am Main hatte in diesem Zusammenhang zu entscheiden, ob die fremden Markennamen hierfür benannt werden dürfen.

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Festivalkarten wurden im Rahmen eines Gewinnspiels angeboten

Ausgangspunkt der Streitigkeit war eine markenrechtliche Abmahnung. Diese war vom Veranstalter der Konzertfestivals wie z.B. „Rock am Ring“ und „Rock im Park“ gegen einen Gewinnspielunternehmer ausgesprochen worden. Er war der Ansicht, dass die Verwendung der Festivalkarten als Gewinnspielpreise eine Markenrechtsverletzung sei. Der Veranstalter begründete dies damit, dass die Werbung mit den Karten bei den Kunden den Eindruck erzeugte, der Gewinnspielunternehmer sei einer der Vertragspartner des Konzertunternehmers. Der Gewinnspielunternehmer hielt der Abmahnung entgegen, dass er die Festivaltickets im normalen Handel käuflich erworben hatte.

Gericht verneint sowohl Wettbewerbsverletzung als auch Markenrechtsverletzung

Die Richter am Landgericht Frankfurt am Main teilten die Ansicht des Konzertunternehmers nicht (LG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.07.2013, Az.: 3-10 O 42/13). Sie stellten dabei darauf ab, dass die Kunden nicht über eine Stellung als Vertragspartner des Konzertunternehmers getäuscht wurden. Die Werbung hatte nach ihrer Ansicht gar nicht den entsprechenden Eindruck vermittelt. Die Verwendung der Namen der Festivals reichte hierfür nämlich nicht aus. Wettbewerbsrechtlich war die Auslobung der Eintrittskarten im Rahmen des Gewinnspiels daher zulässig.

Auch einen Markenrechtsverstoß konnte das LG Frankfurt a.M. nicht bejahen. Bei der Nennung der Festivalnamen im Rahmen der Gewinnspielwerbung handelte es sich im vorliegenden Fall lediglich um eine Beschreibung, die markenrechtlich zulässig ist. Die Richter stellten dabei darauf ab, dass das Nahrungsmittelunternehmen die Festivalkarten erworben hatte und diese erworbenen Eintrittskarten nun auch als Gewinnspielpreis ausloben durfte. Hierfür sei es aber gerade unabdinglich, auch den Namen des entsprechenden Festivals zu nennen.

Fazit:

Händler müssen keine Abmahnungen befürchten, wenn sie im Rahmen von Gewinnspielen lediglich die Namen der Marken erwähnen. Dies gilt zumindest so lange, wie nicht der fremde Markenname konkret für die Werbung ausgenutzt wird oder mit dem Ruf des Marken-Unternehmens geworben wird.

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