Neues Designgesetz in Kraft getreten: Aus Geschmacksmuster wird eingetragenes Design

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2014 wurde das seit 1867 und damit älteste in Deutschland geltende gewerbliche Schutzrecht umbenannt: Aus dem „Geschmacksmuster“ wurde das „eingetragene Design“, aus dem „Geschmacksmustergesetz“ das „Designgesetz“. Durch Registrierung als eingetragenes Design können Produktdesigns von Haushaltsgeräten, Mode, Verpackungen, Computer-Icons, das Layout einer Webseite, oder Schriftfonts gegen Nachahmungen geschützt werden.

Was ändert sich bei Geschmacksmuster & Co?

Neben der sprachlichen Modernisierung wurde ein neues Rechtsmittel gegen zu Unrecht eingetragene Designs eingeführt. Gegen Zahlung einer Festgebühr von 300 Euro kann nun beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Löschung von zu Unrecht eingetragenen Designs beantragt werden. Dieses Nichtigkeitsverfahren kann im öffentlichen Interesse von Jedermann betrieben werden. Bislang war hierzu eine Klage vor einem Zivilgericht notwendig. Das Prozesskostenrisko für eine solche Klage beträgt allein in der ersten Instanz mindestens 7.500 Euro, die der Unterlegene zu tragen hat. Ein Gerichtskostenvorschuss von ca. 1.600 Euro ist sofort mit Klageerhebung an die Justizkasse zu zahlen.

Besonders aus Asien direkt importierende online-Händler hatten in der Vergangenheit vermehrt unter zu Unrecht eingetragenen Designs zu leiden. Denn einzelne Händler und Importeure lassen in Asien auf Messen oder online-Großhandelsplattformen wie alibaba.com entdeckte, in Deutschland jedoch bislang nicht erhältliche Produkte, als eigene Designs in Deutschland registrieren. Unter Vorlage solcher ohne Zustimmung des Entwicklers registrierter Designs werden dann Konkurrenzangebote von anderen Händlern in Deutschland bei Amazon, Ebay und Co. gesperrt oder gar Abmahnungen ausgesprochen. Aufgrund der hohen Kosten haben betroffene Händler bislang meist das Risiko einer rechtlichen Auseinandersetzung gescheut und auf den Vertrieb des eingetragenen Produktes verzichtet.

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Neues Nichtigkeitsverfahren erlaubt Löschung von Designs

Mit dem neuen Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) können betroffene Händler nun mit relativ überschaubarem Kostenrisiko den Bestand des eingetragenen Designs angreifen und im Löschungsfall eine bis dahin abgegebene Unterlassungserklärung wieder kündigen sowie Schadenersatz wegen der Vertriebsbehinderung verlangen. Im Nichtigkeitsverfahren muss der Antragsteller zunächst nachweisen, dass es das eingetragene Design bereits vor der Anmeldung des Designs beim DPMA im Ausland gab. Gelingt dies, ist im nächsten Schritt der Inhaber des eingetragenen Designs verpflichtet nachzuweisen, dass entweder er selbst Entwerfer des Produktes ist oder vom Entwerfer zur Anmeldung als eigenes eingetragenes Design ermächtigt wurde. Denn nur für den Entwerfer gilt die 12-monatige Neuheitsschonfrist innerhalb derer der Entwerfer oder ein von ihm ermächtigter Anmelder zur amtlichen Anmeldung des Designs in Deutschland berechtigt ist. Diese Frist beginnt mit der ersten Offenbarung des Designs in der Öffentlichkeit. Auch frühere Veröffentlichungen im Ausland sind neuheitsschädliche Offenbarungen.

Entdeckt ein deutscher Händler tatsächlich ein neues Produkt im Ausland, sollte er sich deshalb unbedingt vom Entwerfer schriftlich das Recht zur Anmeldung als eingetragenes Design in Deutschland oder der gesamten Europäischen Union einräumen lassen. Denn ein lediglich in einem Vertriebsvertrag eingeräumtes Exklusivrecht für Deutschland oder andere Länder schützt nicht vor dem Reimport aus anderen Ländern. So kann beispielsweise ein Hersteller aus Taiwan einem deutschen Händler das Exklusivrecht für den Vertrieb in Deutschland gewähren. Ohne die Registrierung eines eigenen eingetragenen Designs kann der deutsche Händler jedoch nicht verhindern, dass vom Hersteller ursprünglich in die Schweiz oder nach Frankreich gelieferte Ware auch in Deutschland verkauft wird.

Neben der fehlenden Neuheit gibt es weitere Nichtigkeitsgründe, so zur Gewährleistung der Kompatibilität von Zubehör bei komplexen Erzeugnissen oder wenn das Design von der Funktion zwingend vorgegeben und deshalb eine andere Gestaltung technisch nicht möglich ist.

Wo kann Designschutz beantragt werden?

Das amtliche Register für eingetragene Designs wird beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in Jena geführt. Gegen Zahlung der amtlichen Grundgebühr von 60 Euro können bis zu 10 verschiedene Designs gleichzeitig angemeldet werden. Für jedes dieser Designs können bis zu 10 verschiedene Darstellungen hinterlegt werden; meist erfolgt das in Form von Fotografien oder CAD-Zeichnungen.

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Die Hinterlegung von verschiedenen Darstellungen ist wichtig, um ein Produktdesign von allen Seiten sowie Funktionen und Bewegungen darstellen zu können. Denn nur das in den hinterlegten Darstellungen Wiedergegebene ist gegen Nachahmung geschützt. Nicht zum Produktdesign gehörendes Beiwerk ist zu entfernen. Andernfalls entsteht der Designschutz für ein Sideboard möglicherweise nur in Kombination mit einer Vase, einem Wandbild oder einem bestimmten Tapetenmuster. Das Sideboard allein ohne Vase oder Wandbild kann dagegen von jedermann nachgeahmt werden. Es gilt folglich die abstrakteste Darstellung zu finden. Das gilt auch für die farbliche Gestaltung. Die Reduzierung der Designanmeldung auf schwarz-weiß ist deshalb in der Regel die umfassendere. Im Zweifel sollte Rechtsrat eingeholt werden.

Autor: Rechtsanwalt Michael Plüschke, Berlin

www.markenrecht.eu

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