Markenrecht: Muss eine Plattform nach einer Abmahnung Wortfilter einsetzen?

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Insbesondere auf Handelsplattformen im Internet kommt es immer wieder auch zu Markenrechtsverletzungen. Das LG Stuttgart hatte kürzlich in diesem Zusammenhang zu entscheiden, ob der Betreiber einer Internethandelsplattform Wortfilter einsetzen muss, muss, wenn er eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten und daraifhin eine Unterlassungserklärung abgegeben hat.

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Zur Vorbeugung weiterer Verletzungen muss effektiver Wortfilter eingesetzt werden

Dem Urteil des LG Stuttgart lag eine Streitigkeit zwischen einem Markenrechtsinhaber und dem Plattformbetreiber zu Grunde. Nachdem über die Internethandelsplattform Produkte verkauft worden waren, die die Markenrechte verletzt hatten, erging gegen den Portalbetreiber eine Verfügung. Hierdurch wurde der Portalbetreiber im Rahmen des Unterlassungsantrags verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im Antrag genannten Anbieter keine Produkte mehr anbieten konnten, die die Markenrechte der Kläger verletzen. Dies galt insbesondere für solche Angebote, die den Satz „Products are all made in China, but the quality is just the same as the authentic!“ enthielten. Um Angebote dieser Art zu unterbinden, sollte der Plattformbetreiber insbesondere Wortfilter einsetzen.

Wortfilter darf nicht nur auf den Markennamen beschränkt sein

Das Landgericht Stuttgart entschied mit seinem Urteil vom 31.10.2013 (Az.: 17 O 1317/13), dass der Portalbetreiber effektivere Maßnahmen hätte treffen müssen. Zwar führte das Gericht aus, dass es dem Betreiber nicht zuzumuten sei, permanent alle Angebote der Händler zu überwachen. Jedoch war es im vorliegenden Fall nicht ausreichend, dass der Betreiber mit einem Wortfilter nach Angeboten suchte und dabei lediglich den Markennamen selbst als Filter einsetzte. Die Richter argumentierten, dass vielmehr auch nach Angebotsinhalten gesucht werden muss, die bereits vorher die markenverletzenden Angebote gekennzeichnet hatten. Der Betreiber hätte daher insbesondere auch nach dem Satz „Products are all made in China, but the quality is just the same as the authentic!“ suchen können, um die Angebote ausfindig zu machen um sie dann löschen zu können. Die Richter waren außerdem der Ansicht, dass es der Effektivität einer solchen Filtersuche nicht entgegenstehe, dass der entsprechende Satz eventuell aus zukünftigen Angeboten gelöscht oder abgeändert werden würde. Vielmehr sei der Betreiber in einem solchen Fall verpflichtet, seine Wortfiltersuche anzupassen und auch mögliche Abwandlungen zu berücksichtigen.

Fazit:

Das Urteil hat weitreichende Folgen für Betreiber von Internethandelsplattformen, die auf Grund von Waren, die über ihr Portal gehandelt wurden, wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt wurden. Um den aus der Markenverletzung resultierenden Unterlassungsanspruch gerecht zu werden, muss der Betreiber nicht nur Wortfilter einsetzen und damit nach dem Markennamen selbst suchen. Er muss vielmehr auch andere aus früheren markenverletzenden Angeboten bekannte „Keywords“ suchen, um die betreffenden Angebote löschen zu können.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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