Marken im Internet: Dürfen Händler den bekannten „MINI“-Schriftzug für Wecker verwenden?

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Das Markenrecht gewährt Händler den Schutz für Kennzeichnungen der eigenen Waren. Das Landgericht Hamburg musste sich in dieser Hinsicht damit beschäftigen, ob ein Anbieter von Weckern den „MINI“-Schriftzug verwenden darf.

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Händler druckt auf Verpackungen von Weckern den „MINI“-Schriftzug

Anlass zum Streit bot die Gestaltung der Verpackung von kleinen Weckern. Auf den Verpackungen brachte der Hersteller den bekannten „MINI“-Schriftzug an. Hierin sah die Markenrechtsinhaberin eine Markenrechtsverletzung und verlangte von dem Händler, es zu unterlassen, den Schriftzug für die Kennzeichnung der Wecker zu verwenden. Der Händler kam diesem Anliegen jedoch nicht nach. Er argumentierte damit, er habe mit dem Schriftzug nur auf die Größe des Weckers hinweisen wollen. Davon ließ sich die Markenrechtsinhaberin jedoch nicht umstimmen und verklagte den Händler. Das Landgericht Hamburg musste sich daher mit dem Rechtsstreit befassen.

Verwendung des „MINI“-Schriftzuges verletzt Markenrecht

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 12. Juni 2014, Az.: 327 O 516/13) verurteilte den Händler zum Unterlassen. Das Gericht war nicht davon überzeugt, dass der Händler den Schriftzug nur für den Hinweis auf die Größe der Produkte habe verwenden wollen. Diesbezüglich war es von Bedeutung, dass der Hersteller der Wecker den Schriftzug besonders groß auf der Verpackung darstellte und dieser aufgrund dessen sofort in den Blickfang des Kunden geriet. Zur Verwendung als Hinweis wäre es daher ebenfalls ausreichend gewesen, den Begriff in einem fließenden Text oder in der Produktbeschreibung selbst unterzubringen. Durch das Hervorheben des Wortes „MINI“ wird jedoch bei dem Kunden verständlicherweise die Vorstellung erweckt, der Wecker stamme auch vom Hersteller des Autos. Er geht jedoch nicht davon aus, dass mit dem Wort allein die Größe des Produkts beschrieben werden soll. Der Unterlassungsanspruch war daher berechtigt gewesen.

Fazit:

Bei der Kennzeichnung der eigenen Produkte und Dienstleistungen müssen Händler stets Vorsicht walten lassen. In diesem Zusammenhang sind Markenrechtsverletzungen immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Verfahren. Bei Unsicherheiten sollten Händler daher rechtlichen Rat einholen.

 

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