Markenrecht: Wikileaks lässt Spendenverkauf von T-Shirts unterbinden

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Eigentlich sollte es einer guter Sache dienen: „Get Digital“ verkaufte T-Shirts, bedruckt mit dem Logo sowie dem Konterfei von Wikileaks und gab fast 100% der Einnahmen an Wikileaks weiter. Jetzt muss der Verkauf eingestellt werden. Es wird das Markenrecht durchgesetzt, da Wikileaks eigene Pläne für die Zukunft hat.

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"Wikileaks verbietet uns den Shirtverkauf"

Der Online-Shop „Get Digital“ ist dafür bekannt, neben allerlei Gadgets und Spaßartikel vor allem auch verschiedene gemeinnützige Projekte durch die Einnahmen von bestimmten Artikeln zu unterstützen. Eines dieser Projekte ist der Verkauf von T-Shirts gewesen, welche entweder mit dem Logo oder mit dem Konterfei von Wikileaks bedruckt waren. Der Erlös dieser Shirts wurde an die Wau Holland Stiftung gespendet, welche wiederum das Geld Wikileaks zukommen ließ. In den knapp viereinhalb Jahren kam so eine Summe von 7500 Euro zusammen, die bereits an Wikileaks gespendet wurde. Get Digital sieht sich als Teil der Netzgemeinde in Deutschland und setzen sich daher auch mit verschiedenen Projekten für diese ein. So kamen diverse Spendenprojekte zustande, darunter eben das für Wikileaks. Nun wandte sich die Firma Bavaria Media bei Get Digital mit einer Mahnung. Die beiden T-Shirts mit den Aufdrucken von Wikileaks sollen aus dem Angebot und Katalogen entfernt werden. Grund dafür ist, dass Get Digital keine Lizenzrechte für den Vertrieb erworben hat.

Wikileaks will als Marke Einnahmen erzielen

In der mahnenden E-Mail heißt es, das Wikileaks als eine europäische Wort- und Bildmarke beim europäischen Patentamt eingetragen ist. Das Markenrecht von Wikileaks setzt Bavaria Media aus dem Grund durch, dass Wikileaks sicherstellen will, dass die Lizenzrechte mit den richtigen Partnern genutzt werden können. Get Digital hatte die Wahl, innerhalb von 14 Tagen entweder eine Lizenz zum Vertrieb zu erwerben oder die Produkte aus dem Handel zu nehmen. Auf Nachfrage wurde jedoch die Vergabe der Lizenz indirekt verweigert. Zwar bekam Get Digital eine gewisse Anerkennung für die Spendeneinnahmen, jedoch verwies man darauf, dass Julian Assange Wert darauf legt, gefragt zu werden, ob und wie man sein Konterfei auf T-Shirts druckt. Es wurde auf die Löschung des Angebots gestanden.

In einer Pressemitteilung von Bavaria Films vom 11. Juli diesen Jahres erklärte man die Pläne, „Fashion als Statement“ zu benutzen. Das Ziel sei es, eine legale Vermarktung von Merchandising-Artikeln zu erzielen und sucht dafür einen exklusiven Deal. Zwar wird nur sieben Prozent der Einnahmen gefordert, jedoch wird hier im großen Maßstab geplant, um höhere Einnahmen als durch die Spenden zu realisieren. Laut der Tageszeitung Times of India ist sogar eine eigene Klamottenmarke in Planung.

Bavara Media entschuldigt sich für den Ton

Die größte Kritik den die Betreiber von Get Digital gegenüber der Mahnung hatten, war der Ton, in dem die E-Mails verfasst wurden. Sie empfanden es als ziemlich harsch und auch die Drohung mit rechtlichen Schritten empfand man als vollkommen unangebracht. Immerhin rede man hier über Wikileaks und nicht über irgendeine Firma, so Philipp Stern, einer der Gründer von Get Digital. So viel Bürokratie hätte man von der Whistleblower-Plattform nicht erwartet, und man dürfe nicht so hart mit langjährigen Unterstützern umgehen. Auf Anfrage der Süddeutsche.de verteidigte Bavaria Media seine Aktion. Zwar sei das was Get Digital mache eine ehrenwerte Aktion, jedoch will man ein Modell entwickeln, bei dem viel mehr Gewinn zu Julian Assange gelangt. Man entschuldigte sich zu einem späteren Zeitpunkt jedoch telefonisch bei Philipp Stern für den harten Ton und versuche eine Möglichkeit zu finden zu kooperieren.

Fazit:

Es ist ungewohnt grade von Wikileaks solche Reaktionen zu erfahren. Die kommerzielle Schiene die neuerdings gefahren wird ist neu, wenn auch verständlich. Man kennt Wikileaks eigentlich als die transparente und offene Whistleblower-Plattform die sich gegen etablierte Systeme auflehnt. Damit das Projekt allerdings auch weiterhin erfolgreich funktionieren kann, benötigt Wikileaks finanzielle Mittel und Rücklagen. Diese sind allein aus Spenden schwer aufzubauen, da große Investoren nicht zu erwarten sind.

Die Idee, den rebellischen Gedanken als Marke in den Handel zu bringen, könnte langfristig sehr erfolgreich sein und die nötigen Mittel einbringen. So hart hier auch agiert wird, um das Markenrecht durchzusetzen, so kann man es ihnen nicht verübeln, solange die Gelder weiterhin für den guten Zweck eingesetzt werden.

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