Markenrecht: Wikileaks lässt Spendenverkauf von T-Shirts unterbinden

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Eigentlich sollte es einer guter Sache dienen: „Get Digital“ verkaufte T-Shirts, bedruckt mit dem Logo sowie dem Konterfei von Wikileaks und gab fast 100% der Einnahmen an Wikileaks weiter. Jetzt muss der Verkauf eingestellt werden. Es wird das Markenrecht durchgesetzt, da Wikileaks eigene Pläne für die Zukunft hat.

Anzeige
Markenanmeldung vom Anwalt zum günstigen Festpreis!
Markenanmeldung, Recherche und Überwachung erfolgen durch einen spezialisierten Rechtsanwalt. DE-Marke, EU-Marke oder internationaler Markenschutz. Jetzt informieren!

"Wikileaks verbietet uns den Shirtverkauf"

Der Online-Shop „Get Digital“ ist dafür bekannt, neben allerlei Gadgets und Spaßartikel vor allem auch verschiedene gemeinnützige Projekte durch die Einnahmen von bestimmten Artikeln zu unterstützen. Eines dieser Projekte ist der Verkauf von T-Shirts gewesen, welche entweder mit dem Logo oder mit dem Konterfei von Wikileaks bedruckt waren. Der Erlös dieser Shirts wurde an die Wau Holland Stiftung gespendet, welche wiederum das Geld Wikileaks zukommen ließ. In den knapp viereinhalb Jahren kam so eine Summe von 7500 Euro zusammen, die bereits an Wikileaks gespendet wurde. Get Digital sieht sich als Teil der Netzgemeinde in Deutschland und setzen sich daher auch mit verschiedenen Projekten für diese ein. So kamen diverse Spendenprojekte zustande, darunter eben das für Wikileaks. Nun wandte sich die Firma Bavaria Media bei Get Digital mit einer Mahnung. Die beiden T-Shirts mit den Aufdrucken von Wikileaks sollen aus dem Angebot und Katalogen entfernt werden. Grund dafür ist, dass Get Digital keine Lizenzrechte für den Vertrieb erworben hat.

Wikileaks will als Marke Einnahmen erzielen

In der mahnenden E-Mail heißt es, das Wikileaks als eine europäische Wort- und Bildmarke beim europäischen Patentamt eingetragen ist. Das Markenrecht von Wikileaks setzt Bavaria Media aus dem Grund durch, dass Wikileaks sicherstellen will, dass die Lizenzrechte mit den richtigen Partnern genutzt werden können. Get Digital hatte die Wahl, innerhalb von 14 Tagen entweder eine Lizenz zum Vertrieb zu erwerben oder die Produkte aus dem Handel zu nehmen. Auf Nachfrage wurde jedoch die Vergabe der Lizenz indirekt verweigert. Zwar bekam Get Digital eine gewisse Anerkennung für die Spendeneinnahmen, jedoch verwies man darauf, dass Julian Assange Wert darauf legt, gefragt zu werden, ob und wie man sein Konterfei auf T-Shirts druckt. Es wurde auf die Löschung des Angebots gestanden.

In einer Pressemitteilung von Bavaria Films vom 11. Juli diesen Jahres erklärte man die Pläne, „Fashion als Statement“ zu benutzen. Das Ziel sei es, eine legale Vermarktung von Merchandising-Artikeln zu erzielen und sucht dafür einen exklusiven Deal. Zwar wird nur sieben Prozent der Einnahmen gefordert, jedoch wird hier im großen Maßstab geplant, um höhere Einnahmen als durch die Spenden zu realisieren. Laut der Tageszeitung Times of India ist sogar eine eigene Klamottenmarke in Planung.

Bavara Media entschuldigt sich für den Ton

Die größte Kritik den die Betreiber von Get Digital gegenüber der Mahnung hatten, war der Ton, in dem die E-Mails verfasst wurden. Sie empfanden es als ziemlich harsch und auch die Drohung mit rechtlichen Schritten empfand man als vollkommen unangebracht. Immerhin rede man hier über Wikileaks und nicht über irgendeine Firma, so Philipp Stern, einer der Gründer von Get Digital. So viel Bürokratie hätte man von der Whistleblower-Plattform nicht erwartet, und man dürfe nicht so hart mit langjährigen Unterstützern umgehen. Auf Anfrage der Süddeutsche.de verteidigte Bavaria Media seine Aktion. Zwar sei das was Get Digital mache eine ehrenwerte Aktion, jedoch will man ein Modell entwickeln, bei dem viel mehr Gewinn zu Julian Assange gelangt. Man entschuldigte sich zu einem späteren Zeitpunkt jedoch telefonisch bei Philipp Stern für den harten Ton und versuche eine Möglichkeit zu finden zu kooperieren.

Fazit:

Es ist ungewohnt grade von Wikileaks solche Reaktionen zu erfahren. Die kommerzielle Schiene die neuerdings gefahren wird ist neu, wenn auch verständlich. Man kennt Wikileaks eigentlich als die transparente und offene Whistleblower-Plattform die sich gegen etablierte Systeme auflehnt. Damit das Projekt allerdings auch weiterhin erfolgreich funktionieren kann, benötigt Wikileaks finanzielle Mittel und Rücklagen. Diese sind allein aus Spenden schwer aufzubauen, da große Investoren nicht zu erwarten sind.

Die Idee, den rebellischen Gedanken als Marke in den Handel zu bringen, könnte langfristig sehr erfolgreich sein und die nötigen Mittel einbringen. So hart hier auch agiert wird, um das Markenrecht durchzusetzen, so kann man es ihnen nicht verübeln, solange die Gelder weiterhin für den guten Zweck eingesetzt werden.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Domain-Parking: Haftet Sedo für Markenverletzungen? Bereits Mitte November 2010 hat der BGH geurteilt, dass die Domain-Parking-Plattform Sedo für Markenverletzungen Dritter solange nicht haftet, bis sie von diese...
Weiterlesen...
Datenschutz: Drohen Bußgelder für Google Analytics Nutzer? Seit November 2009 dauerten die Verhandlungen mit dem Unternehmen Google wegen des Webanalyse-Tools „Google Analytics“ an und wurden jetzt vom Datenschutzbeauft...
Weiterlesen...
PKW-Maut: Dobrindt schließt die Nutzung der Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung aus Das Bundeskriminalamt sieht in der geplanten Maut eine Möglichkeit zur Überwachung und Verbrechensbekämpfung. In einer Stellungnahme schließt Verkehrsminister...
Weiterlesen...
StudiVZ mahnt „VZ“-Seiten ab Die social networking site StudiVZ ließ in den vergangenen Wochen eine Reihe von Webseiten abmahnen, die ebenfalls die Bezeichnung „VZ“ im Namen führen. Betroff...
Weiterlesen...
Unzulässiges Tracking: Website der Hamburger Datenschutzbehörde geht vom Netz Die Auseinandersetzung um Tracking-Dienste im Internet ist um einen weiteren, wenn auch eher unfreiwillig komischen, Aspekt reicher. Die Website des Hamburger D...
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support