Markenrecht: Sportartikelhersteller „PUMA“ gewinnt im Streit um die Parodie an seiner Marke

(3 Bewertungen, 5.00 von 5)

Händler müssen bei der Werbung mit ihrer eigenen Marke aufpassen, dass sie nicht die Markenrechte anderer verletzen. Der Bundesgerichthof musste sich damit befassen, ob sich das Unternehmen „PUMA“ eine Parodie an der eigenen Marke gefallen lassen muss.

Anzeige
Markenanmeldung vom Anwalt zum günstigen Festpreis!
Markenanmeldung, Recherche und Überwachung erfolgen durch einen spezialisierten Rechtsanwalt. DE-Marke, EU-Marke oder internationaler Markenschutz. Jetzt informieren!

Unternehmen parodiert „PUMA“ als „PUDEL“

Anlass zum Streit bot die Marke eines Unternehmens, welche sich aus dem Wort „PUDEL“ und dem Abbild eines springenden Pudels zusammensetzte (sogenannte „Wort-Bild-Marke“). Der Händler kennzeichnete mit ihr u.a. seine Sportbekleidungsstücke. Der Sportartikelhersteller „PUMA“, welcher seine Marke bereits früher im Markenregister eintragen ließ, war mit der Verwendung nicht einverstanden. Das Unternehmen war der Ansicht, die Eintragung der ähnlichen Marke verletze seine Markenrechte. Der Fall landete daraufhin vor Gericht.

Sowohl das Landgericht, als auch das Oberlandesgericht sahen „PUMA“ im Recht. Vor dem Bundesgerichtshof vertrat der verklagte Händler nun die Ansicht, er dürfe die Marke zur künstlerischen Betätigung und zur freien Meinungsäußerung ohne weiteres benutzen. Die Richter haben den Fall im April dieses Jahres entschieden.

„PUMA“ muss Parodie an der eigenen Marke nicht dulden

Die Richter des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 02. April 2015, Az. I ZR 59/13 – Springender Pudel) entschieden, dass „PUMA“ die Einwilligung in die Löschung der gegnerischen Marke verlangen kann. Zwar begründen die Ähnlichkeiten der Kennzeichnungen keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Absatz 1 Nr. 2 MarkenG (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen). Allerdings nutzt das Unternehmen die Unterscheidungskraft und Wertschätzung von „PUMA“ – eine bekannte Marke gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 3 MarkenG – in unlauterer Weise aus. Der Bundesgerichtshof stellte hierzu fest, dass die Marke „PUDEL“ aufgrund der Ähnlichkeit mit „PUMA“ eine Aufmerksamkeit erhält, welche sie ansonsten nicht bekomme. Es besteht daher die Gefahr, dass die Kunden die beiden Kennzeichnungen gedanklich miteinander verbinden.

Das Gericht stellte klar, dass sich der verklagte Markeninhaber auch nicht auf die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit bzw. Meinungsäußerungsfreiheit berufen kann. Die beiden Grundrechte gewähren Unternehmen nicht das Recht, die eigenen Kennzeichnungen für identische oder ähnliche Produkte eintragen zu lassen. Das von dem Rechtsstreit betroffene Unternehmen darf „PUDEL“ daher nicht mehr verwenden.

Fazit: Vorliegend war es für die Entscheidung des Bundesgerichtshofes von Bedeutung, dass es sich bei „PUMA“ um eine bekannte Marke handelt. Andere Markeninhaber dürfen deren Wertschätzung und Unterscheidungskraft nicht unlauter ausnutzen.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
STFU: Kann Netzjargon als Marke geschützt werden? Die Netzsprache („LOL, OMG oder LG“) ist aus dem Internet und vor allem den sozialen Netzwerken nicht mehr wegzudenken. Einige Abkürzungen wurden sogar in das O...
Weiterlesen...
Markenschutz für “JULIAN ASSANGE”: Warum Promis Ihre Namen als Marke schützen Wikileaks-Gründer Julian Assange hat am 14. Februar 2011 Markenschutz für seinen Namen beantragt. Die Formalien hat das EU-Markenamt in Alicante bereits geprüft...
Weiterlesen...
Mario Barth: „Nicht quatschen – Machen“ ist rechtlich nicht geschützt Mario Barth hat sich an „seinem“ Spruch orientiert, als er einen Textilhändler verklagte. Dieser hatte T-Shirts mit dem Spruch "Nicht quatschen – MACHEN" über v...
Weiterlesen...
RTL mahnt DSDS-Fanseite ab RTL geht rechtlich gegen den Betreiber der "Deutschland sucht den Superstar" Fanpage dsds-news.de vor. Der Seitenbetreiber wurde abgemahnt und durch RTL aufgefo...
Weiterlesen...
Verwendung fremder Markennamen als Eye-Catcher bei eBay verboten Um sich beim Online-Auktionshaus eBay von der großen Anzahl von Angeboten abzuheben gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, die eigenen Produkt zu be...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details