„Goldbären“: Lindt gewinnt gegen Haribo im Streit um Markenrechte

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Bereits seit mehreren Jahren streiten nun schon die Unternehmen „Haribo“ und „Lindt“ über einen Schokoladenbären. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Streit nun entschieden.

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Lindt verkauft Schokoladenfigur in Form eines Bären

Der Streit zwischen den beiden Süßwarenunternehmen drehte sich um eine Schokoladenfigur von Lindt. Diese war in Goldfolie verpackt und hatte die Form eines sitzenden Bären, welcher eine rote Halsschleife trug. Die Figur trug den Namen „Lindt Teddy“. Haribo ist Inhaberin der Wortmarken „Goldbären“, „Goldbär“ und „Gold-Teddy“. Letztere Marke ließ das Unternehmen eintragen, als es von der Vertriebsabsicht von Lindt in Bezug auf den Schokoladenbären erfuhr.

Haribo sah sich durch den Verkauf des Schokoladenbären in den eigenen Markenrechten verletzt und verlangte von Lindt Unterlassung. Das Landgericht urteilte zugunsten Haribos. Auf die Berufung wies das Oberlandesgericht die Klage ab. Nun musste der Bundesgerichtshof eine abschließende Entscheidung treffen.

Gold-Teddy verletzt keine Markenrechte von Haribo

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschied (Urteil vom 23. September 2015, Az.: I ZR 105/14), dass Lindt den Schokoladen-Teddy weiterhin verkaufen darf. Der Schokoladenfabrikant verletzte nicht die Markenrechte Haribos. Die hierfür erforderliche Verwechslungsgefahr ist nicht gegeben. Für die Richter war maßgeblich, dass sich Wortmarken und eine dreidimensionale Produktgestaltung gegenüberstanden. Eine Verwechslungsgefahr kann daher nur angenommen werden, wenn die Wortmarken aus Sicht der Käufer die erschöpfende Bezeichnung für den Schokoladenbären darstellen.

Davon kann bei der Schokoladenfigur nicht ausgegangen werden. Zwar ist es naheliegend, dass potentielle Käufer die Figur aufgrund der Goldfolie als „Goldbär“ oder „Goldbären“ bezeichnen. Ebenso möglich sind aber auch Begriffe wie „Teddy“, “Schokoladen-Bär“ oder “Schokoladen-Teddy“. Auch ist es nicht auszuschließen, dass die Kunden den Bären als „Gold-Teddy“ bezeichnen. Auf die gleichlautende Wortmarke kann sich Haribo aber nicht berufen, da das Unternehmen die Marke erst nach Kenntnis der Vertriebsabsicht Lindts eintragen lassen hat. Hiermit hat Haribo seinen Konkurrenten in wettbewerbswidriger Art und Weise behindert.

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Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung lehnte das Gericht ab, da zwischen den Gummibärchen und der Schokoladenfigur keine ausreichende Ähnlichkeit bestand. Lindt hatte die Produktform nicht nachgeahmt.

Fazit:

Stehen sich eine Wortmarke und eine Produktgestaltung gegenüber, kann von einer Markenverletzung nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgegangen werden. Nur wenn die Marke die Art der Produktgestaltung abschließend bezeichnet, können Markeninhaber Unterlassung verlangen. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass an diese Annahme strenge Voraussetzungen zu stellen sind, um eine Monopolisierung von Warengestaltungen zu verhindern.

 

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