Markenrecht

Im Markenrecht stellen sich zahlreiche Fragen: Was ist eine Marke überhaupt? Wie entsteht Markenschutz? Für wen ist eine Marke sinnvoll?Welche Konsequenzen drohen bei Markenrechtsverletzungen? Wir zeigen Ihnen was Sie rund um das Thema Markenrecht wissen müssen.

RTL geht rechtlich gegen den Betreiber der "Deutschland sucht den Superstar" Fanpage dsds-news.de vor. Der Seitenbetreiber wurde abgemahnt und durch RTL aufgefordert, die betroffene Domain umgehend zu löschen. Die Seite existiert bereits seit 2006, wurde nach Aussagen des Betreibers Philipp Klöckner jedoch bisher von RTL geduldet. Seitens RTL war jedoch zu lesen, dass man Herrn Klöckner bereits vor zwei Jahren aufgefordert habe, das Logo der Casting-Show nicht mehr zu benutzen. ... Weiterlesen ...

Wer kennt ihn nicht, Martin Mustermann, aus der Musterstraße in Musterstadt? Er wirbt nicht nur für Kreditkarten, sondern auch für Telefonanbieter, seine Dienstnummer: „0171 1234567“, T-Mobile übrigens. Doch Vorsicht, seine Handy-Nummer ist vielleicht eine geschützte Marke! ... Weiterlesen ...

Im Frühjahr 2008 ist nun ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen einem Tochterunternehmen der Metro-Gruppe und einem Domain-Inhaber zu Ende gegangen. Es ging um die registrierten Domains metrosex.de, metrosexuality.de und metro-sex.de. Wem die Rechte an den Domains zustanden, hatte dann der BGH zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

Das wäre auch noch schöner gewesen, Markenrechte für den Werktitel "Internetrecht" geltend machen zu können. Die 52. Zivilkammer des Landgericht (LG) Berlin (Az.: 52 O 416/07, Urteil vom 14.02.08) hat dieses Ansinnen nun zurückgewiesen. ... Weiterlesen ...

Kann ein Unternehmen für Markenrechtsverletzungen seiner Produktmarken, die durch Nutzer auf eBay angeboten werden, den Betreiber in Anspruch nehmen? Weltweit ist dies eine der entscheidendsten Fragen, wenn es um die rechtlichen Rahmenbedingungen im eCommerce und die Haftung für Inhalte geht. In einem aktuellen Fall in den USA wollte der weltbekannte Schmuckhersteller Tiffany & Co das Online-Kaufhaus eBay wegen Beteiligung an Verletzungen seiner Markenrechte mit in die Verantwortung nehmen (Tiffany (NJ) Inc. and Tiffany and Company vs. eBay Inc, Az.: 1:04-cv-04607-RJS). Das zuständige Gericht in New York (United States District Court for the Southern District of New York) hat die angestrebte gerichtliche Verfügung nun aber zurück gewiesen. ... Weiterlesen ...

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" zu entscheiden. Die Klägerin ist die Deutsche Post AG, zu deren Gunsten die Marke "POST" u. a. für die Beförderung und Zustellung von Briefen und Paketen eingetragen ist. In den jetzt entschiedenen Prozessen ging die Deutsche Post AG aus dieser Marke gegen zwei Unternehmen für Kurier und Postdienstleistungen vor, die den Bestandteil "Post" in ihrer Firmierung führen und bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen verwenden. ... Weiterlesen ...

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat diese Woche seine Entscheidung (Az.: I ZR 6/05 und I ZR 94/04, Urteile jeweils vom 20.09.2007) im Markenstreit um die Verwendung des Wortes "Kinder" bekannt gegeben. In beiden Prozessen unterlag der Süßwarenhersteller nun vor dem BGH. Vorausgegangen war eine langjährige gerichtliche Auseinandersetzung. ... Weiterlesen ...

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Az.: 5 U 188/06, Urteil vom 15.08.2007) hatte über eine mögliche Haftung eines so genannten Auslieferungsagenten bei der Entgegennahme und der Weitergabe von Piraterie-Ware als Mitstörer zu entscheiden. Im Fall wurde ein Unternehmen, dass im Hamburger Hafen eine in einem Container befindliche Warensendung aus China in Empfang genommen und gegen Erstattung der im Hafen anfallenden Kosten an ein weiteres Unternehmen weitergegeben hatte als Mitstörer der vorliegenden Markenrechtsverletzung in Anspruch genommen. ... Weiterlesen ...

Überlässt der Markeninhaber die gekennzeichnete Ware einem Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum zum Verbrauch zu Werbezwecken durch beliebige Dritte (hier: Duftwässer, die zu Testzwecken vom allgemeinen Publikum in den Ladenlokalen der Abnehmer des Markeninhabers verbraucht werden sollen), so kann er den Verkauf der Ware nicht untersagen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Verkauf einer vom Markeninhaber als unverkäuflich bezeichneten Ware liege keine Veränderung der Ware. ... Weiterlesen ...

Viele User sehen im Online-Spiel Second Life eine gute Möglichkeit, echtes Geld zu verdienen. Der Verkauf von virtuellen Waren boomt. Diese werden in der dort geltenden Währung Linden-Dollar gehandelt. Ein Hersteller von virtuellem Sex-Spielzeug verkauft dabei sein "SexGen" für 12.000 Linden-Dollar, das entspricht ca. 45 echten Dollar. Nun wirft er aber einem anderen Nutzer vor, dass dieser sein Sex-Toy illegalerweise kopiert hat und nun zu Dumping-Preisen verkauft. ... Weiterlesen ...

In einem Beschwerdeverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: 6 W 64/07, Beschluss vom 07.05.2007) beschlossen, dass beim Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen im Internet ein regional beschränkter Markenschutz nach § 4 Abs. 2 Markengesetz (MarkenG) nicht möglich ist. ... Weiterlesen ...

Auf vielen Websites findet man Internetwerbung in Form von Google AdWords. Dies sind vierzeilige Anzeigen, die am Rande eines Textes, abgestimmt auf bestimmte Suchbegriffe, erscheinen. Dabei sollen sie eine Ergänzung des Suchergebnisses darstellen. Google hat diese Form der Werbung eingeführt. Inzwischen haben jedoch auch andere Werbeanbieter diese Werbeform übernommen und bieten sie ihren Kunden an. ... Weiterlesen ...

In einem aktuellen Fall hatte der 6. Zivilsenat des Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: 6 U 190/06, Urteil vom 02.03.2007) zu entscheiden, unter welchen Umständen der Inhaber einer auslaufenden Lizenz das Recht, seine Kunden über den neuen Namen eines Produktes zu informieren. Die Antragsstellerin ist Inhaberin der Wortmarken "C.", "UIG" ("U.-Ideal-Geschoss") und "UUG" ("U.-Universal-Geschoss"). Dahinter verbergen sich die Namen sehr beliebter Jagdmunition. Seit 1972 bestand dabei zwischen zwischen Antragstellerin und Antragsgegnerin, bzw. deren Rechtsvorgängerin, ein Lizenzvertrag zur Produktion und dem Vertrieb der Munition unter Nennung des Markennamens. 2005 kündigte die Antragsgegnerin den Lizenzvertrag fristgerecht. Noch vor Ablauf des Vertrages schrieb sie zur Suche eines neuen Namens für die Munition einen "Ideenwettbewerb" aus. Ergebnis der Namenssuche sind die nun für die Munition verwendeten Begriffe "J.D." und "V.D.". Noch vor Ablauf des Lizenzvertrages veröffentlichte die Antragsgegnerin eine Pressemitteilung mit der Überschrift "Die Entscheidung ist gefallen! J.D. & V.D. lauten die neuen Namen für die T.Spezialgeschosse". Zudem informierte sie Fachhändler mit dem Slogan "NEW NAME SAME BULLET" über die anstehenden Veränderungen. ... Weiterlesen ...

Das Auktionshaus eBay wirbt seit Oktober 2003 erfolgreich mit dem Werbeslogan "3...2...1...meins!". Bereits im Jahr 2002 hatte jedoch ein Unternehmensberater diese Idee und warb mit dem nur durch die Anzahl der Punkte zu unterscheidenden Slogan "3..2..1..meins!" für ein alkoholhaltiges Fun-Getränk (Alkopop). Nachdem eBay Millionen in die Werbekampagne gesteckt hatte, zögerte der Erfinder nicht lange und meldete im Januar 2004 seinen Slogan als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München an. eBay versuchte etliche Monate später die Wortmarke ebenfalls anzumelden, scheiterte jedoch. In einem Gerichtsverfahren bestätigte das LG Hamburg (Az.: 312 O 213/05, Urteil vom 01.04.2005), dass der Unternehmensberater die älteren und in diesem Fall somit die besseren Markenrechte auf den Slogan habe. Es wurde eBay gerichtlich untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit ihrem Slogan für Spiele, Spielzeug und Computerspiele zu werben, da der Markeninhaber mit seinem Slogan auf diesem Marktsegment tätig ist. ... Weiterlesen ...

Um sich beim Online-Auktionshaus eBay von der großen Anzahl von Angeboten abzuheben gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, die eigenen Produkt zu bewerben. Oftmals werden hierzu fremde Produktbezeichnungen zur Kennzeichnung der eigenen no-name-Ware benutzt. Dabei sollte man jedoch darauf achten, keine fremden Rechte zu verletzen. ... Weiterlesen ...

Zwei Studenten aus Süddeutschland wollten mit der Aktion „Brot für die GEZ“ gegen die geplanten GEZ-Gebühren auf Computer protestieren. Die Aktion war angelehnt an den berühmten Slogan „Brot für die Welt“ des Diakonischen Werkes und hatte dazu aufgerufen, „eine Scheibe Gerechtigkeit“ für die am Hungertuch nagenden GEZ-Mitarbeiter zu spenden. Grund für die Protestaktion ist der Plan, auf internetfähige PCs in den nächsten Jahren wie auf Fernsehgeräte und Radioempfänger GEZ-Gebühren zu erheben. ... Weiterlesen ...

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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