Gericht: Verlängerung einer Rabattaktion ohne besonderen Anlass ist wettbewerbswidrig

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Gerade in der Weihnachtszeit sind Schnäppchenangebote, die nur in einem bestimmten Zeitraum zu erwerben sind, bei den Kunden besonders beliebt. Kein Wunder, dass einige Unternehmer aufgrund des steigenden Umsatzes darüber nachdenken, die auslaufende Rabattaktion neu zu starten. Das LG Hamburg stellte jetzt jedoch fest, dass sie davon besser die Finger lassen sollten.

Händler bewirbt seine Produkte mit zeitlich befristeter Rabattaktion

Ein Brillen- und Optikerunternehmen bewarb seine Produkte mit einer besonderen Rabattaktion („Goldwochen“). Der Preisnachlass sollte nur für den Zeitraum vom 14.11.2013 bis zum 23.11.2013 gelten. Nachdem der in der Werbung angegebene Kaufzeitraum abgelaufen war, verlängerte das Unternehmen die Rabattaktion bis zum 27.11.2013, jedoch ohne für die Verlängerung einen besonderen Grund anzugeben.

Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen sah in der Verlängerung der Rabattaktion eine Irreführung der Kunden. Er mahnte das Brillen- und Optikerunternehmen ab und forderte es auf, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben.

LG Hamburg: Die Verlängerung einer Rabattaktion ohne triftigen Grund ist wettbewerbswidrig

Das LG Hamburg gab der Klage des Verbandes statt (Urteil vom 17.06.2015, 408 HKO 17/14). In seiner Begründung stellte das LG Hamburg fest, dass in dem Neustart der Rabattaktion eine Irreführung des Kunden liegt (§§ 3, 5 Abs. 1 (UWG)).

Dieser fühlt sich nämlich aufgerufen, unter Zeitdruck eine schnelle und womöglich voreilige Entscheidung darüber zu treffen, ob er das Schnäppchenangebot annehmen will oder nicht. Tatsächlich besteht für eine so voreilige Kaufentscheidung aber keine Notwendigkeit, da die Rabattaktion ja neu gestartet wird und das Schnäppchen noch zu einem späteren Zeitpunkt erworben werden kann. Mit diesem Urteil bestätigt das LG Hamburg eine ältere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 07.07.2011 (I ZR 173/09), in der ebenfalls eine Rabattaktion ohne triftigen Grund verlängert wurde. Unternehmen sollten ihrem Wort treu bleiben

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Fazit:

1. Unternehmen, die mit besonderen Schnäppchenaktionen werben, dürfen diese nicht beliebig verkürzen oder verlängern. Sie sind an die gesetzte zeitliche Befristung gebunden.

2. Eine Verlängerung ist nur möglich, wenn sie einen triftigen Grund für eine Verlängerung der Rabattaktion vortragen können.

3. Ein triftiger Grund liegt nicht vor, wenn das Schnäppchenangebot nur aufgrund des wirtschaftlichen Erfolgs der Aktion verlängert wird. Ein Unternehmer muss vielmehr vortragen, dass die Aktion aufgrund von nachträglich (nach Schalten der Werbung) eingetretenen Umständen verlängert wird, die er zu dem Zeitpunkt nicht kannte und die für ihn auch nicht vorhersehbar waren.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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