Gericht: Verlängerung einer Rabattaktion ohne besonderen Anlass ist wettbewerbswidrig

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Gerade in der Weihnachtszeit sind Schnäppchenangebote, die nur in einem bestimmten Zeitraum zu erwerben sind, bei den Kunden besonders beliebt. Kein Wunder, dass einige Unternehmer aufgrund des steigenden Umsatzes darüber nachdenken, die auslaufende Rabattaktion neu zu starten. Das LG Hamburg stellte jetzt jedoch fest, dass sie davon besser die Finger lassen sollten.

Händler bewirbt seine Produkte mit zeitlich befristeter Rabattaktion

Ein Brillen- und Optikerunternehmen bewarb seine Produkte mit einer besonderen Rabattaktion („Goldwochen“). Der Preisnachlass sollte nur für den Zeitraum vom 14.11.2013 bis zum 23.11.2013 gelten. Nachdem der in der Werbung angegebene Kaufzeitraum abgelaufen war, verlängerte das Unternehmen die Rabattaktion bis zum 27.11.2013, jedoch ohne für die Verlängerung einen besonderen Grund anzugeben.

Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen sah in der Verlängerung der Rabattaktion eine Irreführung der Kunden. Er mahnte das Brillen- und Optikerunternehmen ab und forderte es auf, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben.

LG Hamburg: Die Verlängerung einer Rabattaktion ohne triftigen Grund ist wettbewerbswidrig

Das LG Hamburg gab der Klage des Verbandes statt (Urteil vom 17.06.2015, 408 HKO 17/14). In seiner Begründung stellte das LG Hamburg fest, dass in dem Neustart der Rabattaktion eine Irreführung des Kunden liegt (§§ 3, 5 Abs. 1 (UWG)).

Dieser fühlt sich nämlich aufgerufen, unter Zeitdruck eine schnelle und womöglich voreilige Entscheidung darüber zu treffen, ob er das Schnäppchenangebot annehmen will oder nicht. Tatsächlich besteht für eine so voreilige Kaufentscheidung aber keine Notwendigkeit, da die Rabattaktion ja neu gestartet wird und das Schnäppchen noch zu einem späteren Zeitpunkt erworben werden kann. Mit diesem Urteil bestätigt das LG Hamburg eine ältere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 07.07.2011 (I ZR 173/09), in der ebenfalls eine Rabattaktion ohne triftigen Grund verlängert wurde. Unternehmen sollten ihrem Wort treu bleiben

Fazit:

1. Unternehmen, die mit besonderen Schnäppchenaktionen werben, dürfen diese nicht beliebig verkürzen oder verlängern. Sie sind an die gesetzte zeitliche Befristung gebunden.

Anzeige

2. Eine Verlängerung ist nur möglich, wenn sie einen triftigen Grund für eine Verlängerung der Rabattaktion vortragen können.

3. Ein triftiger Grund liegt nicht vor, wenn das Schnäppchenangebot nur aufgrund des wirtschaftlichen Erfolgs der Aktion verlängert wird. Ein Unternehmer muss vielmehr vortragen, dass die Aktion aufgrund von nachträglich (nach Schalten der Werbung) eingetretenen Umständen verlängert wird, die er zu dem Zeitpunkt nicht kannte und die für ihn auch nicht vorhersehbar waren.

 

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Unternehmensnamen: Ein national tätiges Unternehmen darf sich nicht „International“ nennen Das OLG Dresden hat zu klären, ob ein Unternehmen, welches weder im Ausland Niederlassungen unterhält noch einen bedeutenden Teil seiner Geschäfte im Ausland du...
Weiterlesen...
Printwerbung: Impressum auch bei Werbung in Zeitungen? Werbeaussagen müssen so getroffen werden, dass sie die potentiellen Kunden nicht in die Irre führen. Doch muss dabei auch die Rechtsform des werbenden Unterne...
Weiterlesen...
Button-Lösung in Shops: Wie muss die Bestellübersicht im Warenkorb gestaltet werden?  Wer im Internet Waren verkauft, muss viele Vorschriften beachten. So ist zum Beispiel genau vorgeschrieben, wie der Bestellbutton beschriftet sein muss....
Weiterlesen...
Abo-Verträge: Dürfen Dating-Portale eine Kündigung per E-Mail ausschließen? Viele Verträge werden heutzutage im Internet geschlossen. Dabei spielen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Händler oft eine wichtige Rolle. Das La...
Weiterlesen...
Achtung Shopbetreiber: Abmahnungen wegen Warenkorb-Erinnerungs Mails? Der Warenkorb erleichtert beim Online Shopping das Sammeln der gewünschten Artikel. Was passiert aber mit den entsprechenden Daten, wenn man den Kaufvorgang n...
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Sicherheitscode Aktualisieren

Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zum Mitgliederbereich

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support
×
Sie besuchen eRecht24 öfter?

Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und erhalten Sie

  • Einfache Lösungen zu den Abmahnfallen im Internet
  • Aktuelle Rechtstipps von Rechtsexperte Sören Siebert
  • 3 exklusive Checklisten zum Internetrecht

Wir halten uns an den .

Wir halten uns an den Datenschutz.