Werbeaussagen: Wann ist Werbung mit „limitierter Stückzahl“ erlaubt?

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Ab und an müssen sich Kunden beeilen, um besonders günstige Angebote im Internet zu erhaschen. Schwierig wird es aber, wenn Händler zu wenige Stückzahlen zum Verkauf bereithalten. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Koblenz.

Haushaltsgeräte innerhalb weniger Minuten ausverkauft

Es ging um die Print- und Onlinewerbung eines Händlers für ein Haushaltsgerät. Das Unternehmen warb damit, das Produkt sei in ausgewählten Filialen an einem bestimmten Tag und im Internetshop ab 18 Uhr am Tag der Veröffentlichung der Werbung verfügbar. Der Händler wies auch auf eine „limitierte Stückzahl“ hin.

Für den Kauf mussten die Kunden aber sehr schnell sein: Im Internet war das Gerät schon nach vier Minuten und in den Geschäften nach ein bis zwei Stunden ausverkauft. Der Fall landete wegen einer angeblichen Täuschung der Kunden vor Gericht. Das Landgericht erlaubte dem Händler die Werbung für die Angebote in den Geschäften und im Internet. In der Berufung musste nun das Oberlandesgericht Koblenz eine Entscheidung treffen.

Händler müssen Waren für bestimmten Zeitraum vorrätig halten

Die Richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 2. Dezember 2015, Az. 9 U 296/15) untersagten dem Unternehmen die Werbung für das Gerät im Internet. Bei der Werbung für besondere Angebote gilt Folgendes: Die Werbung ist grundsätzlich nur erlaubt, wenn die Händler in der Lage sind, die Produkte für den Kunden in angemessener Menge zu dem günstigen Preis vorrätig zu halten. Ausnahmsweise ist sie auch zulässig, wenn die Händler bestimmte Stückzahlen lagern und keine Anhaltspunkte dafür haben, dass die Waren auf Grund unerwartet hoher Nachfrage nicht ausreichen werden.

Im vorliegenden Fall konnte das Unternehmen nicht beweisen, dass es hinsichtlich der Angebote im Internet keine Anhaltspunkte für die hohe Nachfrage hatte. Es reichte dann auch nicht aus, auf ein „limitierte Stückzahl“ hinzuweisen. Der Hinweis ist inhaltslos, so das Oberlandesgericht. Anders sah es bei der Werbung für die Produkte in den Geschäften aus. Das Gericht hielt die Werbung für den Verkauf in den Filialen für zulässig. Der Händler konnte nachweisen, dass ähnliche Verkaufsaktionen in der Vergangenheit in den Läden keine vergleichbaren Kundenanstürme verursacht haben.

Fazit:

Händler müssen ihren Kunden grundsätzlich eine realistische Kaufchance für das beworbene günstige Produkt geben. Andernfalls täuschen sie über die Verfügbarkeit des Angebots.

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