Werbung: Wie klein darf das „Kleingedruckte“ sein?

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Fast jeder kennt es: Die Werbung verspricht in großer Aufmachung bestimmte Vorteile. Erst im Kleingedruckten weisen die Unternehmen auf die Einschränkungen hin. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, ob eine solche „Blickfangwerbung“ zulässig ist.

Anbieter einer All Net Flat weist auf Besonderheiten nur im Kleingedruckten hin

Ein Telefondienstleister warb in einer Beilage zur Zeitschrift „ADAC Motorwelt“ für eine „All Net Flat“ und erklärte die Vorzüge des Tarifs. Konkret hieß es:

„... Für nur 19,90 € statt 29,90 € im Monat telefonieren und surfen Sie ab sofort so lange und wann Sie wollen. Alle Gespräche ins nationale Festnetz und in alle deutschen Handy-Netze sind inklusive. Damit haben Sie die Garantie nie mehr als 19,90 € im Monat zu bezahlen - ganz gleich, wie viel Sie telefonieren oder auch mit Ihrem Smartphone im Internet surfen.“

Erst ganz am Ende der Werbung wies das Unternehmen auf die Einschränkungen hin. Hier erfuhr der Kunde beispielsweise, dass Service-, Sonderrufnummern sowie Auslandsdienste von der Flat ausgenommen waren. Außerdem wies das Unternehmen erst hier auf den anfallenden „Startpaktpreis“ von ca. 30 Euro hin.

Ein Wettbewerbsverein hielt Werbung für unzulässig und klagte. Eine Preisgarantie bestehe nicht. Für den Kunden sei auf den ersten Blick nicht ersichtlich, dass bestimmte Nummern von der Flat ausgenommen sind. Der Verein bemängelt auch, dass nur das Kleingedruckte auf den Startpaketpreis hinwies. Das Landgericht und Oberlandesgericht verurteilten den Telefondienstleister. Nun mussten sich die Richter des Bundesgerichtshofes mit dem Fall beschäftigen.

Anzeige

BGH: Händler müssen Einschränkungen deutlich machen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15. Oktober 2015, Az. I ZR 260/14) bestätigte die vorausgegangen Entscheidungen. Die Werbung täuscht die Kunden über die anfallenden Kosten. Zur Aufklärung des Kunden reicht der bloß kleingedruckte Text nicht aus. Da das Unternehmen an dem fettgedruckten Werbetext keinen ausreichenden Hinweis auf das Kleingedruckte anbrachte, werden die Kunden durch die Aufmachung der Werbebotschaft von den Angebotseinschränkungen abgelenkt. Es bestand die Gefahr, dass sie diese nicht wahrnehmen.

Nur ausnahmsweise müssen Händler einen klarstellenden Hinweis nicht anbringen. Nämlich dann wenn die Werbung kurz und übersichtlich ist. Außerdem muss sichergestellt sein, dass der Kunde den gesamten Werbetext nach der Lebenserfahrung komplett liest. Dies ist nur selten (z.B. bei sehr teuren Produkten) der Fall.

Fazit:

Der Bundesgerichtshof hat mit dem neuen Urteil seine Rechtsprechung „Schlafzimmer komplett“ (Az. I ZR 129/13) aus dem Jahr 2014 konkretisiert. Damals entschieden die Richter, dass klarstellende Hinweise zur Werbung in bestimmten Fällen nicht notwendig sind. Diese Ausnahmefälle sind aber sehr selten. Händler müssen die Kunden daher grundsätzlich über Einschränkungen des Angebots ausreichend belehren. Hierzu ist erforderlich, dass sie an der Werbebotschaft einen eindeutigen Hinweis (z.B. ein Sternchen) auf das Kleingedruckte anbringen.

 

Anzeige
Kommentare  
Michael Reichardt
+3 # Michael Reichardt 20.01.2016, 17:04 Uhr
Warum zwingen die Gerichte die Firmen nicht endlich mal, klar und deutlich die Wahrheit zu schreiben, und zwar mit allem Pro's und Con's?

Wenn ich irgendwas in einer Werbung lese gehe ich inzwischen immer davon aus, dass von den Aussagen keine einzige stimmt, Werbung ist für mich somit kein Informationsmittel mehr. Die Industrie schadet sich nur selber mit dem dauernden Lug und Betrug!
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Amazon & Co.: Dürfen Händler mit den Worten „Miserabler Service“ bewertet werden? Internethändler sind oft dem Unmut der Kunden ausgesetzt. Dies schlägt sich auch in entsprechenden Bewertungen nieder. Doch sind dabei jegliche Aussagen zuläs...
Weiterlesen...
Markenamt: Löschung der Marke "Gelbe Seiten" verfügt Die Deutsche Telekom wird es in Zukunft voraussichtlich schwer haben, die Bezeichnung „Gelbe Seiten“ weiterhin exklusiv für ihre Branchenbücher zu verwenden. ...
Weiterlesen...
Immobiliensuche im Netz: Gibt es auch bei Maklerverträgen ein Widerrufsrecht? Wenn ein Makler über seine eigene Website oder über eines der großen Immobilienportale beauftragt wird kommt es immer häufiger zum Streit um das Bestehen eines ...
Weiterlesen...
Internationaler Verkauf auf eBay und Amazon: Was Sie zu AGB, Widerruf und Datenschutz wissen müssen Immer mehr Händler bei eBay oder Amazon überlegen, über den eigenen Shop auch europaweit oder sogar weltweit zu verkaufen. Aber ist es nicht schon schwer genug,...
Weiterlesen...
Markenbeschwerden bei Google, eBay und Amazon: Was Markeninhaber wissen sollten Für den Schutz der eigenen Marke spielen Markenbeschwerden bei Google, Amazon oder eBay eine große Rolle. Wird eine Markenrechtsverletzung gemeldet, werden die ...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingRechtsschutzversicherungRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support