Werbung: Wie klein darf das „Kleingedruckte“ sein?

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Fast jeder kennt es: Die Werbung verspricht in großer Aufmachung bestimmte Vorteile. Erst im Kleingedruckten weisen die Unternehmen auf die Einschränkungen hin. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, ob eine solche „Blickfangwerbung“ zulässig ist.

Anbieter einer All Net Flat weist auf Besonderheiten nur im Kleingedruckten hin

Ein Telefondienstleister warb in einer Beilage zur Zeitschrift „ADAC Motorwelt“ für eine „All Net Flat“ und erklärte die Vorzüge des Tarifs. Konkret hieß es:

„... Für nur 19,90 € statt 29,90 € im Monat telefonieren und surfen Sie ab sofort so lange und wann Sie wollen. Alle Gespräche ins nationale Festnetz und in alle deutschen Handy-Netze sind inklusive. Damit haben Sie die Garantie nie mehr als 19,90 € im Monat zu bezahlen - ganz gleich, wie viel Sie telefonieren oder auch mit Ihrem Smartphone im Internet surfen.“

Erst ganz am Ende der Werbung wies das Unternehmen auf die Einschränkungen hin. Hier erfuhr der Kunde beispielsweise, dass Service-, Sonderrufnummern sowie Auslandsdienste von der Flat ausgenommen waren. Außerdem wies das Unternehmen erst hier auf den anfallenden „Startpaktpreis“ von ca. 30 Euro hin.

Ein Wettbewerbsverein hielt Werbung für unzulässig und klagte. Eine Preisgarantie bestehe nicht. Für den Kunden sei auf den ersten Blick nicht ersichtlich, dass bestimmte Nummern von der Flat ausgenommen sind. Der Verein bemängelt auch, dass nur das Kleingedruckte auf den Startpaketpreis hinwies. Das Landgericht und Oberlandesgericht verurteilten den Telefondienstleister. Nun mussten sich die Richter des Bundesgerichtshofes mit dem Fall beschäftigen.

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BGH: Händler müssen Einschränkungen deutlich machen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15. Oktober 2015, Az. I ZR 260/14) bestätigte die vorausgegangen Entscheidungen. Die Werbung täuscht die Kunden über die anfallenden Kosten. Zur Aufklärung des Kunden reicht der bloß kleingedruckte Text nicht aus. Da das Unternehmen an dem fettgedruckten Werbetext keinen ausreichenden Hinweis auf das Kleingedruckte anbrachte, werden die Kunden durch die Aufmachung der Werbebotschaft von den Angebotseinschränkungen abgelenkt. Es bestand die Gefahr, dass sie diese nicht wahrnehmen.

Nur ausnahmsweise müssen Händler einen klarstellenden Hinweis nicht anbringen. Nämlich dann wenn die Werbung kurz und übersichtlich ist. Außerdem muss sichergestellt sein, dass der Kunde den gesamten Werbetext nach der Lebenserfahrung komplett liest. Dies ist nur selten (z.B. bei sehr teuren Produkten) der Fall.

Fazit:

Der Bundesgerichtshof hat mit dem neuen Urteil seine Rechtsprechung „Schlafzimmer komplett“ (Az. I ZR 129/13) aus dem Jahr 2014 konkretisiert. Damals entschieden die Richter, dass klarstellende Hinweise zur Werbung in bestimmten Fällen nicht notwendig sind. Diese Ausnahmefälle sind aber sehr selten. Händler müssen die Kunden daher grundsätzlich über Einschränkungen des Angebots ausreichend belehren. Hierzu ist erforderlich, dass sie an der Werbebotschaft einen eindeutigen Hinweis (z.B. ein Sternchen) auf das Kleingedruckte anbringen.

 

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Kommentare  
Michael Reichardt
+3 # Michael Reichardt 20.01.2016, 17:04 Uhr
Warum zwingen die Gerichte die Firmen nicht endlich mal, klar und deutlich die Wahrheit zu schreiben, und zwar mit allem Pro's und Con's?

Wenn ich irgendwas in einer Werbung lese gehe ich inzwischen immer davon aus, dass von den Aussagen keine einzige stimmt, Werbung ist für mich somit kein Informationsmittel mehr. Die Industrie schadet sich nur selber mit dem dauernden Lug und Betrug!
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