Vorsicht bei Mobilfunkverträgen: Werbung mit „0 Euro Zuzahlung“ stimmt nicht immer!

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Beim Abschluss von neuen Handyverträgen schauen die meisten Kunden nicht nur auf die Minutenpreise und das Datenvolumen. Ob ein Smartphone in dem Vertrag inklusive ist und was dadurch für Kosten entstehen, ist für viele Kunden auch wichtig. Kürzlich warb eine Internetseite für Handyverträge mit „0 Euro Zuzahlung“. Aber war das erlaubt?

Kunde musste erst einmal Vorzahlung leisten

In diesem Fall ging es um das Angebot einer Internetplattform. Auf der Plattform konnten Kunden sich Mobilfunkverträge vermitteln lassen. In den Verträgen waren jeweils auch neue Smartphones enthalten. Im Jahr 2014 warb die Plattform dann durch eine sehr hervorgehobene Werbung mit „0 Euro Zuzahlung“ für die Smartphones. Die Kunden mussten aber zunächst eine Zuzahlung für das Smartphone an den Mobilfunkanbieter bezahlen. Sie bekamen den Betrag dann später erstattet.

In der Werbung stand davon aber nichts. Auch ein Sternchenhinweis fehlte. Erst in der Kostenaufschlüsselung zu den jeweiligen Verträgen konnte der Kunde herausfinden, dass er für das Handy doch erst einmal bezahlen musste. Die Wettbewerbszentrale sah hierin eine Irreführung und ging gegen den Anbieter vor.

Gericht: Werbung war irreführend

Das Landgericht Düsseldorf gab der Wettbewerbszentrale mit seinem Urteil vom 11.0.2016 (Az. 38 O 66/15) Recht. Das Gericht sah in der Werbung ebenfalls eine Irreführung über den Preis des Vertragsangebots. Der Kunde konnte aus der Werbung nicht entnehmen, dass er das Handy zuerst bezahlen musste und dann die Rückerstattung bekommen sollte. Dass der Kunde letztlich das Handy für 0 Euro bekam, ändert nach der Entscheidung des Landgerichts nichts an der Irreführung.

Die Werbeaussage hatte nach der Argumentation des Gerichts eine große Anlockwirkung auf den Kunden. Da auch kein Sternchenhinweis an der Werbeaussage war, sah der Kunde nur, dass er für das Handy keine Zahlung leisten musste. Gerade das stimmte aber nicht. Eine Rückzahlung bedeutet nicht, dass keine Zahlung geleistet werden muss. Der Kunde erwartet nach einer solchen Werbeaussage nicht, dass er zunächst mit einer Zahlung belastet wird.

Fazit:

Das Urteil zeigt, dass Händler bei der Preisgestaltung und der Werbung mit Preisbestandteilen vorsichtig sein müssen. Gerade für Mobilfunkverträge hat das Gericht hier darauf abgestellt, dass die Kunden es gewöhnt sind, die wichtigsten Preisbestandteile für Handyverträge mit einem Blick zu erfassen. Die Werbung mit „0 Euro Zuzahlung“ wird deswegen nicht dadurch richtig, dass nach einer Vorleistung durch den Kunden eine spätere Rückerstattung erfolgt.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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