Neues Urteil: Double-Opt-In-Mail bei Newsletter ist kein Spam

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Newsletter verschicken ist heute gar nicht mehr so einfach. Seitenbetreiber und Händler müssen viele Regeln beachten, bevor sie Newsletter an ihre Kunden verschicken dürfen. Vom Double-Opt-In Verfahren haben die meisten schon gehört. Aber kann schon die Double-Opt-In-Mail Spam sein, wie das OLG München vor einigen Jahren entschieden hat? Nein, sagt ein neues Urteil.

Ist die Bestätigungs E-Mail bei Newslettern schon SPAM?

Das Double Opt-In Verfahren verlangt viel von Seitenbetreibern und Händlern. Sie müssen sich eine doppelte Einwilligung vom Kunden einholen. Der Kunde muss zuerst -meist auf der Webseite- anklicken, dass er den Newsletter bestellen möchte. Er erhält dann eine E-Mail an seine E-Mail-Adresse, in der er die Bestellung bestätigen kann. Diese Bestätigungs-E-Mail soll verhindern, dass Dritte einfach Newsletter auf andere Personen anmelden. Aber ist diese Bestätigungs-E-Mail auch schon Werbung? Das Oberlandesgericht Düsseldorf musste sich kürzlich mit dieser Frage befassen.

Vor einigen Jahren hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass die Bestätigungs-E-Mail auch schon Werbung ist (Urteil vom 27.09.2012, Az.: 29 U 1682/12). Sie ist dann unzulässig, wenn der Kunde den Newsletter gar nicht bestellt hat. Um einen solchen Fall ging es auch in der aktuellen Entscheidung. Ein Kunde bekam eine Bestätigungs-E-Mail, ohne dass er den Newsletter bestellt hatte. Wahrscheinlich hatte jemand anders die Mailadresse des späteren Empfängers für den Newseltter eingetragen.

Wichtig sind drei Punkte: 1. Kein Newsletter ohne DOI. 2. Keine Werbung in der Bestätigungsmail. 3. Vollständiges Impressum in jeder E-Mail. Mehr Infos und abmahnsichere Vorlagen dazu gibt es im eRecht24 Premium Bereich.

Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt

Gericht: Bestätigungs-E-Mail ist erlaubt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 17. März 2016 (Az.: I-15 U 64/15), dass die Bestätigungs-E-Mail keine unzulässige Werbung ist. Das Double-Opt-In Verfahren ist also grundsätzlich zulässig. Das Gericht argumentierte, dass die Bestätigungs-E-Mail keine ungebetene Werbezusendung ist. Es geht inhaltlich nur um die Bestätigung, dass die Newsletterbestellung auch vom „richtigen“ Kunden angeklickt wurde. Die E-Mail soll gerade nicht die eigenen Leistungen vermarkten oder eine neue Einwilligung bewirken.

Praxis-Tipps für double opt in:

1.    Die Bestätigungs-E-Mail beim Double-Opt-In Verfahren ist nach Ansicht des OLG Düsseldorf keine unzulässige Werbung. Das gilt auch dann, wenn der Kunde den Newsletter gar nicht bestellen wollte bzw. seine E-Mail-Adresse gar nicht selbst eingetragen hat.

2.    Die Bestätigungs-E-Mail kann aber dann unzulässige Werbung sein, wenn nicht nur die Newsletter-Bestellung bestätigt werden soll, sondern hier schon Werbung enthalten ist. Wichtig also: Keine Werbung, Angebote oder sonstiges in die Bestätigungsmail!

3. Konkrete Beispiele für rechtssichere Newsletter und Mustervorlagen für double opt in Mails finden Sie im eRecht24 Premium Bereich:

https://www.e-recht24.de/mitglieder/

Kommentare  
Timm
0 # Timm 03.08.2016, 11:40 Uhr
Gibt es im B2B eine bestimmte gesetzliche Regelung, bzw. ist es im Geschäftswesen genauso handzuhaben?
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Rechtsanwalt Sören Siebert
0 # Rechtsanwalt Sören Siebert 03.08.2016, 18:15 Uhr
Das ist im B2B Bereich bei E-Mails genau so wie im B2C Bereich. Auch Unternehmer dürfen nicht ohne Einwilligung zugespammt werden.
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Thomas
0 # Thomas 11.08.2016, 13:09 Uhr
Wichtig ist, dass in der Bestätigungsmail keine Angebote angepriesen werden, sondern es sich tatsächlich nur um eine reine Bestätigungsmail handelt, sonst kann es als Werbung verstanden werden. So hatte zumindest m.W. bereits ein Gericht geurteilt.
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