Online Gewinnspiele: Wie Sie die Einwilligung zur Weitergabe der E-Mail-Adressen NICHT gestalten sollten

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Gewinnspiele gibt es im Internet wie Sand am Meer. Oft verbinden die Veranstalter aber die Teilnahme mit einer Werbeeinwilligung für andere Unternehmen. Dass dies nicht einfach so geht, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Gewinnspiel mit Werbeeinwilligung für 50 Unternehmen

Ein Unternehmen bot auf seiner Internetseite die Teilnahme an einem Gewinnspiel an. Hierfür mussten die Interessenten ein Häkchen vor zwei vorformulierte Sätze setzen. Letztere lauteten wie folgt:

„Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und erteile den in dieser Liste aufgeführten Sponsoren für die jeweils angegebenen Produkte oder Dienstleistungen mein Einverständnis für E-Mail, Post und/oder Telefonwerbung, wie in der Liste angegeben. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen.“

Die Worte „Liste“, „Sponsoren“, „Produkte“ und „Dienstleistungen“ waren verlinkt. Die Teilnehmer des Gewinnspiels konnte so eine Liste mit sage und schreibe 50 Werbepartnern samt Internetadressen und Geschäftsbereichen einsehen. Ein Verbraucherverband hielt die vorformulierte Werbeeinwilligung für nicht erlaubt und klagte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Fall jetzt entschieden.

Gericht: Nutzer muss wissen, wer die Daten erhalten soll

Das Oberlandesgericht (Urteil vom 28. Juli 2016, Az. 6 U 93/15) gab den Verbraucherschützern recht. Die Werbeeinwilligung war unwirksam. Eine solche Einwilligung ist nur dann wirksam, wenn sie der Verbraucher ohne Zwang und in Kenntnis der Sachlage abgibt. Im vorliegenden Fall hatte der Veranstalter des Gewinnspiels die Teilnehmer nicht genügend über die Umstände der Werbeeinwilligung aufgeklärt.

Das Gericht ließ es zwar offen, ob bereits die große Anzahl der Werbepartner auf der Sponsorenliste zur Unwirksamkeit der Einwilligung führte. Nach Ansicht des Gerichts sprach dafür aber, dass sich ein verständiger Interessent am Gewinnspiel, auch mit Rücksicht auf die geringe Gewinnaussicht, nicht die Mühe machen wird, die gesamte Liste mit den Werbepartnern vor der Teilnahme am Gewinnspiel zu lesen.

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Die Partnerliste hatte aber weitere Mängel, die die Einwilligung der Teilnehmer unwirksam machte. So waren die Geschäftsbereiche der Sponsoren auf der Liste viel zu ungenau bestimmt. Beispielsweise stand dort nur „vermögenswirksame Leistungen“, „Altersvorsorge“, „Telekommunikationsprodukte bzw. -angebote“ oder „Versandhandel“. Für den Teilnehmer war deswegen nicht klar, zu welcher Produktwerbung bzw. Werbung für Dienstleistungen er die Einwilligung erklärte.

Praxis-Tipps für Gewinnspiele:

1. Gewinnspiele, die mit Werbeeinwilligungen verbunden sind, sind nur mit wirksamer Einwilligung der Teilnehmer erlaubt.

2. Für eine Einwilligung reicht es nicht aus, wenn die Werbeleistungen und Partner nur vage beschrieben werden.

3. Die Teilnehmer müssen genau darüber aufgeklärt werden, an wen die E-Mail-Adressen weiter gegeben werden sollen.

 

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Kommentare  
Ingrid Passade
0 # Ingrid Passade 12.09.2018, 13:49 Uhr
Ich habe vor längerer Zeit ein Gewinnspiel der Firma Bosch mitgemacht und erhielt heute einen Anruf der Firma Burda-direkt; als ich darauf hinwies, daß ich kein Gewinnspiel bei der Firma Burda mitgemacht habe, erhielt ich die Auskunft, daß sie meine Telefonnummer von der Fa. Bosch erhalten haben. Ich weiß nicht, wie ich mich davor schützen kann.
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