Händler aufgepasst: Werbe-Einwilligungen müssen vor Gericht nachweisbar sein

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Die meisten Händler und Internetunternehmer wissen: Werbung darf nur per Double Opt In (DOI) mit Zustimmung der Empfänger verschickt werden. Aber wie weist man diese Zustimmung der Nutzer im Streitfall nach? Das Amtsgericht Bonn hat sich hierzu geäußert.

Kunde wehrt sich gegen Werbemails

Ein Unternehmen versandte Werbemails. Einer der Adressaten war mit der Zusendung aber nicht einverstanden. Er behauptete, er habe nie in die Werbung eingewilligt. Nun kam es wie es kommen musste: Der Fall landete vor Gericht. Dort vertrat nun das werbende Unternehmen den Standpunkt, der Adressat habe vor genau vier Jahren in die Zusendung der Werbung eingewilligt.

Aber wo waren die Beweise für diese Behauptung? Nun ja, es gab keine. Das Unternehmen hatte es versäumt die Werbe-Einwilligungen zu dokumentieren. Das Amtsgericht Bonn hat sich jetzt mit dem Fall beschäftigt.

Gericht: Händler müssen Werbe-Einwilligungen dokumentieren

Dem Amtsgericht Bonn (Urteil vom 10. Mai 2016, Az.: 104 C 227/15) reichte die bloße Behauptung des Unternehmens nicht aus. Für Händler gilt nach dem Urteil Folgendes: Sie müssen jede einzelne Werbe-Einwilligung dokumentieren. Im Fall von elektronisch übermittelten Erklärungen müssen Händler die Einverständniserklärungen speichern, um sie so jederzeit ausdrucken und als Beweis vorlegen zu können. Diesen Nachweis konnte das Unternehmen im Fall des Amtsgerichts Bonn nicht führen. Das Gericht verurteilte das Unternehmen zum Unterlassen.

Außerdem wäre eine – unterstellt – erteilte Einwilligung im vorliegenden Fall auch unwirksam, so das Amtsgericht weiter. Das Problem war nämlich: Die behauptete Erteilung der Einwilligung lag schon ganze vier Jahre zurück. Eine einmal erteilte Einwilligung verliert nach längerer Zeit ihre Aktualität.

Einen praktische Schritt für Schritt Anleitung finden Sie in unserem Beitrag "Rechtssicheres E-Mail Marketing: 9 Tipps, die Sie beim Erstellen und Versenden von Newslettern beachten sollten"

Sören Siebert
Sören SiebertRechtsanwalt

Praxistipps für Werbe-Einwilligungen:

  1. Wichtig: Bevor Werbung verschickt werden darf, muss der Adressat einwilligen. Für den Nachweis der Einwilligung hat sich in der Praxis das sogenannte „Double Opt-In Verfahren“ durchgesetzt: Zuerst trägt der Interessent seine E-Mail-Adresse für die Werbung auf der Webseite ein. Im zweiten Schritt erhält er dann eine Bestätigungsmail mit einem Link. Erst wenn er diesen Link anklickt, darf die Werbung verschickt werden.
  2. Händler müssen außerdem beachten, dass sie eine einmal erteilte Einwilligung nicht in alle Ewigkeit nutzen können. Wann eine Einwilligung durch sogenannten Zeitablauf unwirksam wird, ist in der Rechtsprechung aber noch weitgehend ungeklärt. Das Amtsgericht Hamburg (Urteil vom 24. August 2016, Az. 9 C 106/16) geht zumindest davon aus, dass Händler von einer Werbeeinwilligung lange Gebrauch machen können, wenn sie die Zustimmung des Adressaten regelmäßig für die Zusendung von Werbemails nutzen.
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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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