Heilen mit Licht: Vorsicht bei Werbung für medizinische Geräte

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Manche Werbung für medizinische Behandlungsgeräte und -methoden wirkt schon etwas dubios. Rechtlich schwierig wird es dann aber bei der Werbung mit Behandlungserfolgen, die wissenschaftlich nicht nachgewiesen sind. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam aus dem letzten Jahr hervor. Wir zeigen Ihnen, was es mit der Entscheidung auf sich hat.

Hersteller von medizinische Geräten wirbt mit „Heilen mit Licht“

Der Hersteller von medizinische Geräten warb auf seiner Internetseite für seine Produkte. In der Werbung hieß es u.a. wie folgt:

„Heilen mit Licht“ und „… wir können die Kraft des Lichts nutzen, um gesund zu werden“

Das Unternehmen gab an, dass die Geräte eine ganze Palette von Krankheiten heilen können, angefangen von z.B. der Milderung von Entzündungen bis zur Heilung von Arthrosen, Migräne, Fruchtbarkeitsstörungen sowie Zahn- und Rückenschmerzen. Ein Wettbewerbsverein mahnte den Händler wegen der dubiosen Werbung ab. Der Hersteller reagierte aber nicht wie gewünscht. Der Fall landete vor Gericht.

Werbung für medizinische Behandlungen ohne wissenschaftliche Erkenntnisse nicht erlaubt

Das Landgericht Potsdam (Urteil vom 24. Februar 2016, Az. 52 O 80/15) verbot die Werbung. Sie war irreführend.

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Händler müssen beachten, dass für die gesundheitsbezogene Werbung besonders strenge Regeln gelten. Im Interesse des Gesundheitsschutzes ist solche Werbung nur dann erlaubt, wenn die Werbeaussagen gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht. Diese Voraussetzung soll nicht den medizinischen Fortschritt hindern, sondern die angesprochenen Werbeadressaten vor zu weitgehender Werbung schützen.

Im Klartext: Gibt es keine oder zumindest keine vollständigen wissenschaftlichen Erkenntnisse, ist die Werbung nicht erlaubt. Einen solchen wissenschaftlichen Nachweis über die Behandlungserfolge konnte der Händler aber nicht erbringen. Die Werbung war deswegen nicht erlaubt.

Praxis-Tipps für medizinische Werbung:

1.  Strenge Regeln der Gesundheitswerbung sollen den Verbraucher vor dubiosen Versprechen schützen, denen eine wissenschaftliche Absicherung fehlt. Um kostspielige Abmahnungen zu vermeiden, müssen Händler deswegen bei dieser Art von Werbung sehr vorsichtig sein.

2. Wichtig zu wissen ist auch, dass die Werbung gesicherten (!) wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen muss. Ist eine Meinung umstritten, müssen Werbende auch die Gegenmeinung erwähnen.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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