Achtung Abmahnung: Dürfen Händler Konkurrenzprodukte als „Nachahmung“ oder „Plagiat“ bezeichnen?

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In vielen Branchen ist der Konkurrenzdruck groß. Einige Unternehmen greifen deswegen zu besonderen Marketingmethoden zurück. Doch Vorsicht: Nicht alles ist erlaubt. Ob Händler z.B. Produkte von Mitbewerbern als „Nachahmungen“ bezeichnen darf, musste das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entscheiden.

Goldschmied bezeichnet Produkte eines Konkurrenten als Nachahmungen

Der Streit drehte sich um die Aussagen eines Goldschmieds über einen Konkurrenten. Er bezeichnete die Produkte eines Designers als Nachahmungen. Letzterer war davon natürlich nicht so begeistert. Er sah in den Äußerungen des Goldschmieds einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Es kam dann, wie es kommen musste: Der Fall landete vor Gericht.

Das Landgericht urteilte zugunsten des Goldschmieds. In der Berufung musste sich nun das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit der Frage beschäftigen, ob der Händler solche kritischen Aussagen über seinen Konkurrenten treffen dufte.

Urteil: Nicht immer müssen Nachahmungen etwas Schlechtes sein…

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 30. November 2016, Az. 6 U 39/15) gab dem Goldschmied auch recht. Der Begriff „Nachahmung“ wird zwar oft als Herabwürdigend verstanden. Er deutet nämlich an, dass jemand fremden Leistungen ausnutzt oder nicht in der Lage ist, etwas selbst zu schaffen. Für das Gericht war es aber wichtig, dass der Begriff „Nachahmung“ nicht immer etwas Schlechtes sein muss.

Der Grund: Die Bezeichnung sagt erst mal nichts über die Qualität der Ware aus. Nachahmungen können nämlich auch mal gut gelingen und die Qualität des Originals sogar übersteigen. Die Richter machten deutlich, dass es dabei immer auf die Sicht der Verbraucher (sprich: Kunden) ankommt. Nur wenn diese die Aussage als Herabsetzung verstehen, kann ein Wettbewerbsverstoß vorliegen.

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Praxis-Tipps zu "Nachahmung und Plagiat":

1. In diesem Fall war die Bezeichnung als "Nachahmung" erlaubt.

2. Unternehmer sollten aber beachten, dass diese Bezeichnung nicht in allen Fällen erlaubt ist. Das Gericht hat eine Einzelfallentscheidung getroffen, es kommt immer auf den konkreten Fall an.

3. Das OLGhat aber zu verstehen gegeben, dass z.B. die Bezeichnung „Plagiat“ nicht erlaubt ist, da diesem Begriff ein negatives Image anhaftet.

 

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