Achtung Abmahnung: Dürfen Händler Konkurrenzprodukte als „Nachahmung“ oder „Plagiat“ bezeichnen?

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

In vielen Branchen ist der Konkurrenzdruck groß. Einige Unternehmen greifen deswegen zu besonderen Marketingmethoden zurück. Doch Vorsicht: Nicht alles ist erlaubt. Ob Händler z.B. Produkte von Mitbewerbern als „Nachahmungen“ bezeichnen darf, musste das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entscheiden.

Goldschmied bezeichnet Produkte eines Konkurrenten als Nachahmungen

Der Streit drehte sich um die Aussagen eines Goldschmieds über einen Konkurrenten. Er bezeichnete die Produkte eines Designers als Nachahmungen. Letzterer war davon natürlich nicht so begeistert. Er sah in den Äußerungen des Goldschmieds einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Es kam dann, wie es kommen musste: Der Fall landete vor Gericht.

Das Landgericht urteilte zugunsten des Goldschmieds. In der Berufung musste sich nun das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit der Frage beschäftigen, ob der Händler solche kritischen Aussagen über seinen Konkurrenten treffen dufte.

Urteil: Nicht immer müssen Nachahmungen etwas Schlechtes sein…

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 30. November 2016, Az. 6 U 39/15) gab dem Goldschmied auch recht. Der Begriff „Nachahmung“ wird zwar oft als Herabwürdigend verstanden. Er deutet nämlich an, dass jemand fremden Leistungen ausnutzt oder nicht in der Lage ist, etwas selbst zu schaffen. Für das Gericht war es aber wichtig, dass der Begriff „Nachahmung“ nicht immer etwas Schlechtes sein muss.

Der Grund: Die Bezeichnung sagt erst mal nichts über die Qualität der Ware aus. Nachahmungen können nämlich auch mal gut gelingen und die Qualität des Originals sogar übersteigen. Die Richter machten deutlich, dass es dabei immer auf die Sicht der Verbraucher (sprich: Kunden) ankommt. Nur wenn diese die Aussage als Herabsetzung verstehen, kann ein Wettbewerbsverstoß vorliegen.

Anzeige

Praxis-Tipps zu "Nachahmung und Plagiat":

1. In diesem Fall war die Bezeichnung als "Nachahmung" erlaubt.

2. Unternehmer sollten aber beachten, dass diese Bezeichnung nicht in allen Fällen erlaubt ist. Das Gericht hat eine Einzelfallentscheidung getroffen, es kommt immer auf den konkreten Fall an.

3. Das OLGhat aber zu verstehen gegeben, dass z.B. die Bezeichnung „Plagiat“ nicht erlaubt ist, da diesem Begriff ein negatives Image anhaftet.

 

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Marketing: Vorsicht bei Werbung für Psychologie-Weiterbildungen Im Internet finden sich viele dubiose Angebote, die angeblich qualifizierte berufliche Weiterbildungen anpreisen. Ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG ze...
Weiterlesen...
E-Mail-Werbung: Keine Sperrpflicht für alle Mailadressen eines Kunden Jeder, der im Internet unterwegs ist, dort etwas kauft und dabei seine E-Mail-Adresse angibt, kennt das Problem – man erhält von vielen verschiedenen Unternehme...
Weiterlesen...
Werbung: Wann darf sich ein Ferienhaus als „Ferien-Resort“ bezeichnen? Bei Millionen Ferienwohnungen im Netz muss man sich abheben. Einige Anbiter übertreiben es aber ein wenig bei der eigenen Werbung. Das OLG Düsseldorf musste akt...
Weiterlesen...
Werbung: Wann ist die Bezeichnung „Sachverständiger“ erlaubt? Viele Händler und Dienstleister können auf Grund ihrer langjährigen Erfahrung auf ausgeprägtes Fachwissen zurückgreifen. Doch wann dürfen sie sich als „Sachvers...
Weiterlesen...
Online-Werbung: Werbung mit Testergebnissen nur bei ausreichend lesbarer Fundstelle zulässig Die Werbung mit Testergebnissen ist nach wie vor sehr effektiv, um die Vorteile des eigenen Produkts anhand von verliehenen Auszeichnungen anzupreisen. Das LG...
Anzeige DSGVO
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details