Achtung Händler: Dürfen Produkteigenschaften in der Werbung verschwiegen werden?

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Eigentlich sollte klar sein: Händler und Shops dürfen ihre Kunden in der Produktwerbung nicht anlügen. Andernfalls begehen sie einen Wettbewerbsverstoß. Doch wie sieht es eigentlich aus, wenn Händler bestimmte Tatsachen einfach verschweigen? Das Oberlandesgericht Dresden hat sich mit der Frage beschäftigt.

Händler weist bei Brandschutzsystemen nicht auf fehlenden bauaufsichtlichen Verwendbarkeitsnachweis hin

Ein Unternehmen warb in einem Produktkatalog für ein Brandschutzsystem. Dort wies der Händler aber nicht darauf hin, dass der sogenannte bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweis fehlte. Letzterer soll sicherstellen, dass das Produkt im Brandfall richtig funktioniert.

Der Fall landete vor Gericht. Das Landgericht sah darin einen Wettbewerbsverstoß. Das werbende Unternehmen ging in Berufung. Nun hat sich das Oberlandesgericht Dresden Gedanken gemacht.

Gericht: Händler dürfen das Fehlen wichtiger Merkmale nicht verschweigen

Die Richter des Oberlandesgerichts Dresden (Urteil 9. August 2016, Az. 14 U 1819/15) entschieden, dass das Unternehmen das Fehlen des bauaufsichtlichen Verwendbarkeitsnachweises nicht verschweigen durfte.

Für Händler gilt: Sie dürfen wichtige, für die Kaufentscheidung des Kunden bedeutsame Tatsachen nicht verschweigen. Der Kunde soll schließlich eine informierte Kaufentscheidung treffen können und nicht durch falsche Angaben zum Kauf bewegt werden.

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Und genau um so eine wichtige Tatsache handelte es sich bei dem Fehlen des bauaufsichtlichen Verwendbarkeitsnachweises. Das Unternehmen erweckte nämlich durch das Verschweigen des Fehlens dieses Nachweises den falschen Eindruck, dass das Brandschutzsystem ohne weiteres verwendet werden kann. Die angesprochenen Kunden (z.B. Bauherrn) gehen davon aus, dass sie das Produkt uneingeschränkt einsetzen können. Eine solche uneingeschränkte Verwendungsmöglichkeit bestand aber eben nicht.

Praxis-Tipps Werbung und Produkteigenschaften:

1.  Das Urteil zeigt, dass nicht nur das Behaupten unzutreffender Produkteigenschaften wettbewerbswidrig sein kann, sondern auch das Verschweigen wichtiger Tatsachen.

2.  Zu wichtigen, für den Kunden bedeutsame Tatsachen gehören besonders die Merkmale eines Produkts (wie z.B. Vorteile, Risiken und Verwendungsmöglichkeiten). Händler müssen ihre Kunden deswegen auch auf das Fehlen wichtiger Produkteigenschaften hinweisen.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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