Achtung Händler: Dürfen Produkteigenschaften in der Werbung verschwiegen werden?

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Eigentlich sollte klar sein: Händler und Shops dürfen ihre Kunden in der Produktwerbung nicht anlügen. Andernfalls begehen sie einen Wettbewerbsverstoß. Doch wie sieht es eigentlich aus, wenn Händler bestimmte Tatsachen einfach verschweigen? Das Oberlandesgericht Dresden hat sich mit der Frage beschäftigt.

Händler weist bei Brandschutzsystemen nicht auf fehlenden bauaufsichtlichen Verwendbarkeitsnachweis hin

Ein Unternehmen warb in einem Produktkatalog für ein Brandschutzsystem. Dort wies der Händler aber nicht darauf hin, dass der sogenannte bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweis fehlte. Letzterer soll sicherstellen, dass das Produkt im Brandfall richtig funktioniert.

Der Fall landete vor Gericht. Das Landgericht sah darin einen Wettbewerbsverstoß. Das werbende Unternehmen ging in Berufung. Nun hat sich das Oberlandesgericht Dresden Gedanken gemacht.

Gericht: Händler dürfen das Fehlen wichtiger Merkmale nicht verschweigen

Die Richter des Oberlandesgerichts Dresden (Urteil 9. August 2016, Az. 14 U 1819/15) entschieden, dass das Unternehmen das Fehlen des bauaufsichtlichen Verwendbarkeitsnachweises nicht verschweigen durfte.

Für Händler gilt: Sie dürfen wichtige, für die Kaufentscheidung des Kunden bedeutsame Tatsachen nicht verschweigen. Der Kunde soll schließlich eine informierte Kaufentscheidung treffen können und nicht durch falsche Angaben zum Kauf bewegt werden.

Anzeige

Und genau um so eine wichtige Tatsache handelte es sich bei dem Fehlen des bauaufsichtlichen Verwendbarkeitsnachweises. Das Unternehmen erweckte nämlich durch das Verschweigen des Fehlens dieses Nachweises den falschen Eindruck, dass das Brandschutzsystem ohne weiteres verwendet werden kann. Die angesprochenen Kunden (z.B. Bauherrn) gehen davon aus, dass sie das Produkt uneingeschränkt einsetzen können. Eine solche uneingeschränkte Verwendungsmöglichkeit bestand aber eben nicht.

Praxis-Tipps Werbung und Produkteigenschaften:

1.  Das Urteil zeigt, dass nicht nur das Behaupten unzutreffender Produkteigenschaften wettbewerbswidrig sein kann, sondern auch das Verschweigen wichtiger Tatsachen.

2.  Zu wichtigen, für den Kunden bedeutsame Tatsachen gehören besonders die Merkmale eines Produkts (wie z.B. Vorteile, Risiken und Verwendungsmöglichkeiten). Händler müssen ihre Kunden deswegen auch auf das Fehlen wichtiger Produkteigenschaften hinweisen.

 

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Werbung: Müssen Angebotsbedingungen in Werbeprospekten abgedruckt werden? Heutzutage werden wir von Werbung nur so überschüttet: egal ob im Radio, im Fernsehen, in Zeitungen oder als Werbeprospekte im Briefkasten. Und in vielen Fällen...
Weiterlesen...
Gericht: Verlängerung einer Rabattaktion ohne besonderen Anlass ist wettbewerbswidrig Gerade in der Weihnachtszeit sind Schnäppchenangebote, die nur in einem bestimmten Zeitraum zu erwerben sind, bei den Kunden besonders beliebt. Kein Wunder, das...
Weiterlesen...
Online Handel: Wann ist die Bezeichnung als „Outlet“ erlaubt? Fabrikverkäufe (auch „Outlets“ genannt) boomen. Kunden können so Schnäppchen erhaschen. Aber wann dürfen Online-Händler Verkaufsangebote in der Werbung als „Out...
Weiterlesen...
Marketing: Ist Werbung mit „Hauptuntersuchung“ erlaubt, wenn die Werkstatt diese nicht selbst anbietet? Viele Autowerkstätten bieten die sogenannte Hauptuntersuchung (HU) an. Doch dürfen die Unternehmen auch mit dieser Leistung werben, wenn nicht sie, sondern Drit...
Weiterlesen...
Achtung Abmahnung: Dürfen automatische Antwort-Mails Werbung enthalten? Händler, die Werbung an ihre Kunden ohne deren Einwilligung hierzu verschicken, verstoßen gegen geltendes Recht. Doch gilt dies auch, wenn es sich um eine sog...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details