Marketing: Werbung mit „Neueröffnung“ bei Abschluss von Umbauarbeiten erlaubt?

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Viele Händler bieten bei Neueröffnungen von Geschäften günstige Schnäppchen an. Aber ist die Werbung damit erlaubt, wenn nur Umbauarbeiten stattgefunden haben und das Geschäft während dieser Zeit nie geschlossen war? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt.

Geschäft blieb während den Umbauarbeiten geöffnet

Ein Kücheneinrichter baute in mehreren Schritten eine seiner Filialen um. So entstand ein völlig neues Küchenhaus. Nach Abschluss der Umbauarbeiten wollte er natürlich möglichst viele Kunden in den Laden locken. Der Händler schaltete Werbung. Dort hieß es:

„Wir feiern die Neueröffnung unseres Einrichtungszentraums in I. Nach Totalumbau und großer Erweiterung. Genießen Sie die neue Dimension des Wohnens mit gigantischen Markenmöbelangeboten. Das neue X-Einrichtungszentrum in I. Jetzt große Neueröffnung. Die Feier geht weiter.“

Das Problem an der ganzen Sache war aber, dass die Filiale während der Umbauarbeiten geöffnet blieb. Auch ein Konkurrent des Einrichters bekam davon Wind. Er meinte, der Händler täusche die Kunden, da es eine „Neueröffnung“ nie gegeben habe. Das Einrichtungshaus habe so nur neue Kunden in den Laden locken wollen.

OLG Hamm: Kunden erwarten bei „Neueröffnung“, dass Laden vorher geschlossen war

So ähnlich sah das auch das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 21. März 2017, Az. 4 U 183/16). Nach Ansicht der Richter gehen Adressaten der Werbung bei einer „Neueröffnung“ davon aus, dass das Geschäft vorher geschlossen war. „Eröffnen“ kann nämlich nur als „Aufschließen oder Aufmachen des Ladenlokals“ verstanden werden, so das Oberlandesgericht.

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Der Kücheneinrichter verteidigte sich aber damit, dass der Hinweis auf den „Totalumbau“ und die „große Erweiterung“ des Küchenzentrums klarstellt, dass es das Geschäft schon vorher an der gleichen Stelle gegeben hat. Der Händler meinte, dass deswegen keine vollständige Schließung des Ladens notwendig war.

Davon war das Gericht aber nicht überzeugt. Der Hinweis machte nämlich nur deutlich, dass es sich nicht um eine komplette Neu-Eröffnung handelte. Es wird aber nicht deutlich, dass es keine Schließung des Ladens gab.

Praxis-Tipps:

1.    Für Händler gilt: Potentielle Kunden dürfen nicht durch irreführende Werbeaussagen in den eigenen Laden gelockt werden.

2.    Auch bei der Werbung für Preisvorteile ist Vorsicht geboten. Beispielsweise wurde es im letzten Jahr einem Händler zum Verhängnis, dass er für seine Angebote mit „Outlet“ geworben hatte, obwohl gar kein Fabrikverkauf stattfand. Unseren Beitrag hierzu finden Sie hier: https://www.e-recht24.de/news/marketing-seo/10154-online-shops-wann-ist-die-bezeichnung-als-outlet-erlaubt.html

 

Praxis-Tipp
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Kommentare  
fischermax676
0 # fischermax676 22.06.2017, 14:57 Uhr
Die haupte Werbung ist nicht TV- oder Zeitung-Werbung sondern es ist Stil von Unternehmen! Es enthaelt Visitenkarte, Briefkopf, LOGO, Favicon fuer Webseite usw.. Sehen sie Beispiele hier: https://www.logaster.de/gallery/fashion-logo/ Gruße
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