Marketing: Wann ist übertriebene Werbung für einen Vibrator verboten?

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Ab und an müssen sich deutsche Gerichte auch mal mit Fragen rund um das Thema Sex beschäftigen. Das Landgericht Bielefeld musste z.B. entscheiden, ob ein Online-Händler einen Vibrator mit einer bestimmten Werbeaussage bewerben durfte.

Konkurrent befürchtet Täuschung des Kunden

Ein Händler, der Erotikzubehör und Sexspielzeug im Internet anbot, bewarb einen Vibrator mit den Worten „für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen“. Ein Konkurrent war mit der Werbung nicht einverstanden. Er bemängelte, dass es an Nachweisen fehle, worauf sich diese „vollmundige“ Behauptung stütze. Die Werbung täusche die Kunden, da sie bei ihnen den unrichtigen Eindruck erzeuge, dass nur der beworbene Vibrator schnellere, intensiviere und multiple Orgasmen ermögliche. Der Fall landete vor dem Landgericht Bielefeld, das vor Kurzem ein Urteil gefällt hat.

Werbeaussage war nur eine „reklamehafte Übertreibung“

Das Landgericht Bielefeld (Urteil vom 11. April 2017, Az. 12 O 82/16) hatte mit der Werbung kein Problem. Das Gericht entschied, dass es sich bei der Werbeaussage nur um eine „reklamehafte Übertreibung“ handelte.

Smarte Händler wissen: Reklamehafte Übertreibungen sind wettbewerbsrechtlich zulässig, weil diese den Kunden nicht täuschen. Das liegt daran, dass bei dieser Art der Werbung ungenaue Werbeaussagen zum Einsatz kommen, die entweder keine nachprüfbaren Tatsachen enthalten oder der angesprochene Kundenkreis die Übertreibung erkennt und deswegen nicht ernst nimmt.

Das Landgericht Bielefeld zweifelte daran, ob die Zeitspanne bis zum Erreichen eines Orgasmus und die Intensität desselben überhaupt objektiv nachprüfbar ist. Jedenfalls ist dem Kunden klar, dass es nicht allein vom Vibrator abhängt, wie schnell man zum Orgasmus kommt und wie intensiv und häufig dieser dann ausfällt. Außerdem gehen die Adressaten der Werbung nicht ernsthaft davon aus, dass der Händler solche Untersuchungen und Testreihen tatsächlich durchgeführt hat.

Praxis-Tipps:

1.    Ausnahmsweise dürfen Händler in der Werbung auch einmal übertreiben. Doch Vorsicht: Die Grenze des Erlaubten ist bei sogenannten Alleinstellungsbehauptungen erreicht. Das sind Werbeaussagen, bei denen Händler z.B. behaupten, dass ihre Produkte in allen oder bestimmten Eigenschaften besser sind als die Konkurrenzprodukte. Da diese Aussagen nachprüfbar sind, müssen sie natürlich auch wahr sein. Außerdem muss der Vorsprung gegenüber der Konkurrenz deutlich und nicht nur von vorübergehender Dauer sein.

2.    Strenge Vorgaben für die Werbung gelten auch bei Kondomen. Beispielsweise durfte ein Unternehmen nicht mit dem Werbeslogan „1 Tüte a 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“ werben. Unseren Beitrag zu diesem Urteil finden Sie hier: https://www.e-recht24.de/news/wettbewerbsrecht/10014-sex-sells-wie-viele-orgasmen-stecken-in-7-kondomen.html

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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