E-Mail-Werbung: Keine Sperrpflicht für alle Mailadressen eines Kunden

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Jeder, der im Internet unterwegs ist, dort etwas kauft und dabei seine E-Mail-Adresse angibt, kennt das Problem – man erhält von vielen verschiedenen Unternehmen plötzlich Werbe-E-Mails. Das wollte ein Kunde eines Unternehmens nicht mehr und widerrief sein Einverständnis bezüglich einer konkret verwendeten E-Mail. Ob das Unternehmen nur diese konkrete E-Mail-Adresse oder sogar alle vorhandenen E-Mail-Adressen des Kunden löschen muss, musste schließlich gerichtlich geklärt werden.

Kunde widerspricht Zusendung von Werbe-E-Mails

Ein Bestandskunde eines Unternehmens erhielt eine Werbe-E-Mail. Daraufhin widersprach er der zukünftigen Zusendung solcher E-Mail-Werbung auf diese eine konkrete E-Mail-Adresse. Als er auf andere – beim Unternehmen ebenfalls gespeicherte – E-Mail-Adressen immer noch Werbung erhielt, hatte er genug und klagte schließlich vor dem Kammergericht (KG) Berlin auf Unterlassung – allerdings ohne Erfolg.

Voraussetzungen für E-Mail-Werbung ohne Zustimmung

Mit ausdrücklicher Zustimmung dürfen Werbetreibende und Unternehmen problemlos E-Mail-Werbung versenden. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Werbeempfängers müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, damit E-Mail-Marketing betrieben werden darf. Die notwendigen Voraussetzungen hierfür sind in § 7 Abs. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt und müssen alle erfüllt sein:

•    Das werbende Unternehmen hat die E-Mail-Adresse des Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf seiner Waren bzw. Dienstleistungen von diesem erhalten.

•    Das Unternehmen darf diese E-Mail-Adresse nur für Werbung für eigene ähnliche Waren bzw. Dienstleistungen verwenden.

•    Der Bestandskunde darf der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zu Werbezwecken nicht widersprochen haben.

•    Und der Kunde muss bei jeder Verwendung seiner E-Mail-Adresse auf die Möglichkeit des Widerspruchs hingewiesen werden.

Verwendung einer E-Mail-Adresse widersprochen

Im vorliegenden Fall war es so, dass der Kunde bei dem werbenden Unternehmen mehrere unterschiedliche E-Mail-Adressen angegeben hatte. Nachdem er auf eine dieser Adressen eine Werbe-E-Mail erhalten hatte, widersprach er der Verwendung dieser konkreten E-Mail-Adresse.
In der Folgezeit versendete das Unternehmen an diese Adresse wie gewünscht keine Werbung mehr, wohl aber an die anderen gespeicherten E-Mail-Adressen.
Das gefiel dem Empfänger aber überhaupt nicht und schließlich mussten die Richter des KG entscheiden, ob ein Unternehmen nur die konkret genannte E-Mail-Adresse auf eine Sperrliste – die sogenannte Blacklist – setzen muss oder alle gespeicherten Adressen des Kunden.

Keine umfassende Sperrpflicht

Nach Meinung der Richter beschränkt sich die Sperrpflicht des Unternehmens lediglich auf die konkrete E-Mail-Adresse, für die der Kunde die Werbeerlaubnis widerrufen hat. Alle anderen gespeicherten Adressen müssen von dem Unternehmen nicht automatisch gesperrt werden und diese dürfen weiterhin für den Versand von Werbe-E-Mails verwendet werden.

Möchte der Kunde jedoch auf keine seiner bei dem Unternehmen gespeicherten E-Mail-Adressen mehr Werbung erhalten, so muss er diese Adressen komplett auflisten und der Verwendung zu Werbezwecken deutlich widersprechen. Das Unternehmen muss dann alle konkret genannten E-Mail-Adressen sperren und darf den Kunden gar nicht mehr per E-Mail kontaktieren.
(KG Berlin, Urteil v. 31.01.2017, Az.: 5 U 63/17)

Lesen Sie mehr Rechtstipps zum Thema „E-Mail-Werbung“ auf www.anwalt.de:

Online-Marketing: Verbotener Versand von Werbe-E-Mails

Werbung per E-Mail: Double-Opt-In-Verfahren zulässig?

BGH: Werbe-E-Mails können trotz Einwilligung illegal sein – viele AGB-Klauseln unwirksam?

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