E-Mail-Werbung: Keine Sperrpflicht für alle Mailadressen eines Kunden

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Jeder, der im Internet unterwegs ist, dort etwas kauft und dabei seine E-Mail-Adresse angibt, kennt das Problem – man erhält von vielen verschiedenen Unternehmen plötzlich Werbe-E-Mails. Das wollte ein Kunde eines Unternehmens nicht mehr und widerrief sein Einverständnis bezüglich einer konkret verwendeten E-Mail. Ob das Unternehmen nur diese konkrete E-Mail-Adresse oder sogar alle vorhandenen E-Mail-Adressen des Kunden löschen muss, musste schließlich gerichtlich geklärt werden.

Kunde widerspricht Zusendung von Werbe-E-Mails

Ein Bestandskunde eines Unternehmens erhielt eine Werbe-E-Mail. Daraufhin widersprach er der zukünftigen Zusendung solcher E-Mail-Werbung auf diese eine konkrete E-Mail-Adresse. Als er auf andere – beim Unternehmen ebenfalls gespeicherte – E-Mail-Adressen immer noch Werbung erhielt, hatte er genug und klagte schließlich vor dem Kammergericht (KG) Berlin auf Unterlassung – allerdings ohne Erfolg.

Voraussetzungen für E-Mail-Werbung ohne Zustimmung

Mit ausdrücklicher Zustimmung dürfen Werbetreibende und Unternehmen problemlos E-Mail-Werbung versenden. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Werbeempfängers müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, damit E-Mail-Marketing betrieben werden darf. Die notwendigen Voraussetzungen hierfür sind in § 7 Abs. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt und müssen alle erfüllt sein:

•    Das werbende Unternehmen hat die E-Mail-Adresse des Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf seiner Waren bzw. Dienstleistungen von diesem erhalten.

•    Das Unternehmen darf diese E-Mail-Adresse nur für Werbung für eigene ähnliche Waren bzw. Dienstleistungen verwenden.

•    Der Bestandskunde darf der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zu Werbezwecken nicht widersprochen haben.

•    Und der Kunde muss bei jeder Verwendung seiner E-Mail-Adresse auf die Möglichkeit des Widerspruchs hingewiesen werden.

Verwendung einer E-Mail-Adresse widersprochen

Im vorliegenden Fall war es so, dass der Kunde bei dem werbenden Unternehmen mehrere unterschiedliche E-Mail-Adressen angegeben hatte. Nachdem er auf eine dieser Adressen eine Werbe-E-Mail erhalten hatte, widersprach er der Verwendung dieser konkreten E-Mail-Adresse.
In der Folgezeit versendete das Unternehmen an diese Adresse wie gewünscht keine Werbung mehr, wohl aber an die anderen gespeicherten E-Mail-Adressen.
Das gefiel dem Empfänger aber überhaupt nicht und schließlich mussten die Richter des KG entscheiden, ob ein Unternehmen nur die konkret genannte E-Mail-Adresse auf eine Sperrliste – die sogenannte Blacklist – setzen muss oder alle gespeicherten Adressen des Kunden.

Keine umfassende Sperrpflicht

Nach Meinung der Richter beschränkt sich die Sperrpflicht des Unternehmens lediglich auf die konkrete E-Mail-Adresse, für die der Kunde die Werbeerlaubnis widerrufen hat. Alle anderen gespeicherten Adressen müssen von dem Unternehmen nicht automatisch gesperrt werden und diese dürfen weiterhin für den Versand von Werbe-E-Mails verwendet werden.

Möchte der Kunde jedoch auf keine seiner bei dem Unternehmen gespeicherten E-Mail-Adressen mehr Werbung erhalten, so muss er diese Adressen komplett auflisten und der Verwendung zu Werbezwecken deutlich widersprechen. Das Unternehmen muss dann alle konkret genannten E-Mail-Adressen sperren und darf den Kunden gar nicht mehr per E-Mail kontaktieren.
(KG Berlin, Urteil v. 31.01.2017, Az.: 5 U 63/17)

Lesen Sie mehr Rechtstipps zum Thema „E-Mail-Werbung“ auf www.anwalt.de:

Online-Marketing: Verbotener Versand von Werbe-E-Mails

Werbung per E-Mail: Double-Opt-In-Verfahren zulässig?

BGH: Werbe-E-Mails können trotz Einwilligung illegal sein – viele AGB-Klauseln unwirksam?

Kommentare  
Muhafazakar
0 # Muhafazakar 17.10.2018, 22:01 Uhr
Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.www.kanzlei-siebert.de
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Iris
0 # Iris 23.05.2018, 15:13 Uhr
Was passiert eigentlich mit Kunden in der Datenbank, die keine Email-Adresse haben, aber dennoch von uns per Fax Angebote (newsletter) erhalten. Wie soll man sich denn da die Erlaubnis holen? Ich finde nichts in der neuen Verordnung...
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Stephan_Haugwitz
0 # Stephan_Haugwitz 22.08.2017, 12:13 Uhr
Ganz genau. Sicherheit und eine ordentliche Backup Lösung sind maßgeblich entscheiden. Für die Kundendaten haben wir adress-plus.de - das bietet da für mich (eine kleine Digitalfirma mit ca 150 aktiven Kunde) eine der besten Lösungen. Auf Nachfrage ist mir gesagt worden, das eine Skalierbarkeit gegeben ist. Und ein regelmäßiges Backup auf NAS war eine der Hauptbedingungen.
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